Rede:
ID1010319000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 40
    1. in: 3
    2. Sie: 2
    3. das: 2
    4. Recht: 2
    5. der: 2
    6. leben: 2
    7. Herr: 1
    8. Kollege: 1
    9. Schneider,: 1
    10. setzen: 1
    11. sich: 1
    12. dankenswerterweise: 1
    13. für: 1
    14. ein,: 1
    15. daß: 1
    16. die: 1
    17. Menschen: 1
    18. allen: 1
    19. Ländern: 1
    20. Welt: 1
    21. nach: 1
    22. ihrem: 1
    23. Gusto: 1
    24. können.: 1
    25. Würden: 1
    26. den: 1
    27. Bürgern: 1
    28. DDR: 1
    29. zugestehen,: 1
    30. mit: 1
    31. uns: 1
    32. einem: 1
    33. gemeinsamen: 1
    34. Staat: 1
    35. zu: 1
    36. dürfen,: 1
    37. wenn: 1
    38. sie: 1
    39. es: 1
    40. wollen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?

    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Warum sind Sie weggegangen? — Weitere Zurufe)

    — Einen Moment! Es ist eine Zwischenfrage angemeldet. Gestatten Sie die Zwischenfrage? — Bitte sehr, Herr Cronenberg.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schneider, Sie setzen sich dankenswerterweise für das Recht ein, daß die Menschen in allen Ländern der Welt nach ihrem Gusto leben können. Würden Sie den Bürgern in der DDR das Recht zugestehen, mit uns in einem gemeinsamen Staat leben zu dürfen, wenn sie es wollen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Also, das Recht, etwas zu wünschen und zu träumen, hat jeder.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Und es zu artikulieren?)

    Und ein Recht, etwas zu verlangen, hat auch jeder. Aber es kommt darauf an: Wie macht man Politik? Wie kann man diese Rechte, die Selbstbestimmungsrechte der Deutschen, die allen Deutschen selbstverständlich zustehen,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    wie kann man diese Forderungen, die grundsätzlichen Forderungen, die idealistischen Forderungen aller Menschen in eine konkrete, realistische,

    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Indem man dort nicht wegläuft wie Sie!)

    praktikable Politik umsetzen,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    die nicht die Menschenrechte anderer verletzt? Und wenn Sie heute diese Grenzregelung wieder in Frage stellen,

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])

    dann höre ich von Ihnen überhaupt nichts, wie Sie das Selbstbestimmungsrecht des polnischen Volkes in diesem Zusammenhang sehen. Da hört plötzlich bei Ihnen alle Solidarität mit den anderen Völkern und mit einer Friedenspolitik, die alle Völker in Europa betrifft, weitgehend auf.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie fußen und satteln wieder auf ein nationalistisches Konzept, so wie es in Deutschland schon zweimal zu schrecklichen Weltkatastrophen geführt hat.

    (Werner [CDU/CSU]: Bösartig, was Sie jetzt sagen!)

    Und das greifen wir an in Ihrer Politik.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7623


    Schneider (Berlin)

    Ich sage noch einmal den Grundgedanken unserer Anträge.

    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Warum sind Sie weggegangen aus der DDR?)

    Der Grundgedanke unserer Anträge ist: Bei aller Kritik an den inneren Verhältnissen in der DDR — —(Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Warum
    sind Sie dort weggegangen?)
    — Sie fragen immer, warum ich aus der DDR weggegangen bin. Ich habe das schon einmal in einer anderen Rede hier gesagt: daß ich als junger Mensch unglaublich viel, eigentlich totale Kritik an dem Staat der DDR gehabt habe. Ich habe auch heute

    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Dann können Sie ja jetzt wieder zurückgehen! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: So was Blödes! Da muß man so dumm sein wie du, so etwas zu sagen! Bescheuert! Ein Geisteskranker! — Gegenrufe von der CDU/CSU — Abg. Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Warum wird das Wort „bescheuert" nicht gerügt? — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: „Bescheuert" ist gar kein Wort! — Gegenruf von der CDU/CSU: Sie sind bescheuert!)

    an dem Staat und den inneren Verhältnissen in der DDR — wie alle GRÜNEN — eine ganz intensive und große Kritik wegen Verletzung von Menschenrechten und Grundrechten der Menschen. Aber trotz dieser Kritik an der DDR werden wir, wenn wir Friedenspolitik machen wollen, wenn wir die Worte über Versöhnung, wie sie von Herrn Kohl kommen, wie sie von allen aus diesem Hause kommen, wirklich umsetzen wollen in eine Politik, wenn wir Dialog wollen, dann müsssen wir diesen Staat auch wirklich als einen gleichberechtigten Staat ernst nehmen;

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Der die Menschenrechte verletzt?)

    denn genauso, wie Sie mit einem Menschen nur auf gleichberechtigter Ebene reden können, können Sie auch den Dialog zwischen Staaten nur auf gleichberechtigter Ebene herstellen.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Und es ist unglaublich, was Herr Kohl gemacht hat.

    (Zuruf des Abg. Lintner [CDU/CSU])

    — Warten Sie mal, Herr Lintner! — Es ist unglaublich, wenn man den Themen Gewaltverzicht, wenn man den Themen Abbau der chemischen Kampfmittel auf deutschem Boden, wenn man dem Abrüstungsproblem atomwaffenfreie Zonen einschließlich der Geraer Forderungen aus dem Wege geht,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] Reden Sie doch von Schießbefehl, von Minenfeldern, von Todesgrenze! Das wäre besser!)

    indem man sagt: Wir können ja über alle diese Themen mit Herrn Honecker reden, aber ich werde
    weghören. Das ist die Art der bundesrepublikanischen Ostpolitik. Sie wird uns in einen Weltbrand führen, wenn Sie nicht endlich davon abgehen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Zurufe von der CDU/CSU — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Und die spenden noch Beifall!)

    Das ist der Grundtenor unserer Politik. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, unsere Anträge — natürlich werden Sie sie heute nicht annehmen — zumindest einmal zu überlegen und diesen Grundgedanken der Gleichberechtigung, um Dialog und Versöhnung herzustellen und um Frieden zu erhalten aus der Verantwortung der Deutschen, die zwei Weltbrände angezettelt haben,

    (Reddemann [CDU/CSU]: Mit wem denn Dialog? Mit den Funktionären?)

    ernst zu nehmen und zu entwickeln. Und dafür könnte Herr Windelen auch gut sein Amt aufgeben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD — Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Beifall bei Ehmke! Ehmke spendet Beifall!)