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ID1010318600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Sauer, wir haben in diese Debatte vier Änderungsanträge eingebracht.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Ich spreche vom Parteiprogramm!)

    Diese vier Änderungsanträge — ich bezweifle, daß
    Sie sie gelesen haben — summieren sich durch-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7621


    Schneider (Berlin)


    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie haben kein Parteiprogramm!)

    — Herr Sauer, machen Sie mich nicht so!

    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Sie sind schon, wie Sie sind, Herr Schneider!)

    Wir haben durchaus ein deutschlandpolitisches Konzept in unseren Anträgen erkennbar gemacht.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das glaubt kein Mensch, nicht mal Sie!)

    — Sie glauben das nicht, Herr Reddemann, weil Sie unsere Vorschläge, auch die, die wir in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit und in Pressekonferenzen und in frühren Reden hier im Bundestag gemacht haben, grundsätzlich nur mit Ignoranz und mit einer hartleibigen Weghörigkeit behandeln, die dem Thema überhaupt nicht angemessen ist.
    Wir haben als Antrag Nr. 1 die Auflösung des Innerdeutschen Ministeriums verlangt.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Bravo! — Werner [CDU/CSU]: Das ist Ihre Politik!)

    Die Auflösung des innerdeutschen Ministeriums kann man nicht einfach so mit der linken Hand einmal daherreden und hier vorschlagen, wenn dahinter nicht eine deutschlandpolitische Konzeption stände, die sich von Ihrer vollkommen unterscheidet.

    (Werner [CDU/CSU]: Das glaube ich! — Reddemann [CDU/CSU]: Da sind wir einer Meinung! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Sie sind doch von Ihrer Partei schon mal zurückgepfiffen worden!)

    Das ist der Punkt. Wir stehen deswegen auch nicht in diesem Konsens der sogenannten anständigen Demokraten, der am 9. Februar dieses Jahres hier noch einmal befestigt worden ist und der nach unserer Meinung auf altmodischen Vorstellungen von ewig Gestrigen beruht, die da behaupten, daß es nur eine deutsche Staatsbürgerschaft für alle Deutschen gibt, in einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937, womit sie auch die DDR-Bürger zu Bundesdeutschen machen und die eigene Staatsangehörigkeit der DDR nicht anerkennen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sie haben das Problem noch nicht begriffen, und Sie begreifen es in Ihrer Rotationszeit auch nicht!)

    Wenn wir fordern, daß das innerdeutsche Ministerium aufgelöst werden soll, dann denken wir nicht daran, aus Herrn Windelen einen Sozialfall zu machen. Das ist nicht unser Anliegen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sie sind ein Witzbold! — Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist aber sehr freundlich, das muß ich sagen! Sonst sind Sie nicht so!)

    Wir wollen vielmehr, daß die deutsch-deutschen
    Beziehungen von den besonderen Beziehungen unter den Fittichen der Bundesrepublik wegkommen,
    weg von dem Hintergedanken, daß die Bundesrepublik eigentlich diesen Staat DDR nicht will, daß sie ihn nicht akzeptiert, daß sie mit den Leuten dieses Staates auch nicht umgehen will.

    (Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU] und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn wir die Auflösung des Ministeriums verlangen, Herr Reddemann, heißt das, daß wir die deutsch-deutschen Beziehungen wie Ausland-Ausland-Beziehungen betrachten wollen. Das ist ganz klar.

    (Werner [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal das Karlsruher Urteil!)

    Wir wollen eine Lösung erreichen, mit der die Grenzen auf eine Weise überwunden werden, die einen konstruktiven und intensiven Dialog auch mit diesem anderen Staat ermöglicht, dessen Existenz nicht mehr wegzuleugnen ist.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie als Ausländer hier! Sie kommen doch auch von drüben!)

    — Herr Reddemann, es ist sehr schwer, das zu hören, was Sie immer dazwischenreden. Sie stören mich damit durchaus. Hören Sie mir doch einmal zu, begreifen Sie, was unser Konzept ist, und nehmen Sie einmal ernst, was wir sagen!

    (Reddemann [CDU/CSU]: Ich höre gern zu, wenn Sie etwas Vernünftiges sagen!)

    Denn der Grundgedanke bei unserer Konzeption ist, daß die Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden deutschen Staaten auf der Grundlage, die Sie wollen, überhaupt nicht mehr weiterentwikkelbar sind. Es gibt keine Möglichkeit, Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten herzustellen,

    (Werner [CDU/CSU]: Das liegt doch nicht an uns!)

    wenn die Staatsbürgerschaftsfrage nicht geklärt ist. Es gibt keine Möglichkeit, ein Rechtshilfeabkommen hinzukriegen, auch keine Möglichkeit für ein Kulturabkommen, und es gibt keine Möglichkeit, intensivere Kontakte in bezug auf Reisen und auf viele andere zwischenmenschliche Beziehungen zu erreichen, wenn Sie die DDR nicht als einen gleichberechtigten Staat anerkennen und auf dieser Grundlage den Dialog fühen.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Das sagt die SED auch, und das Sprachrohr haben wir hier!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Darf ich Sie bitten, sich mit den Zwischenrufen etwas zurückzuhalten, denn sonst ist es unmöglich, daß der Redner seine Ausführungen in der Zeit, die vorgegeben ist, machen kann.
Bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Boroffka

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schneider, wollen Sie etwa behaupten, daß die Menschen, die in der DDR leben, diesen Staat dort wollen?

    Metadaten/Kopzeile:
    7622 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984