Rede:
ID1010318000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Schneider: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lieselotte Berger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Kollege Löffler, einigen Passagen Ihrer Rede — leider den wenigsten — kann ich zustimmen. Sie werden mit Sicherheit kaum erwarten, daß ich das auch in bezug auf den Tenor und die Schlußfolgerungen tue. Hier ist Widerspruch geboten. Darauf komme ich zurück, nicht heute, sondern später.
    Zur Sache: Das Haushaltsjahr 1985 ist für den Einzelplan 27, und damit für die Aktivitäten des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, das dritte Jahr der Konsolidierung. Verglichen mit dem Vorjahr beträgt die Steigerung 4,8 % gegenüber einer Erhöhung des gesamten Bundeshaushalts um nur 0,9%. Das ist auch ein deutschlandpolitisches Signal — von dieser Bundesregierung und von den sie tragenden Fraktionen gesetzt —, das ist eine Entscheidung, die z. B. Begegnungsmöglichkeiten zwischen Menschen aus beiden deutschen Staaten konkret verbessern wird.
    Der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen die Akzente noch verstärkt. Während er das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 1985 gegenüber dem Regierungsentwurf um 900 Millionen DM gekürzt hat, sind dem Einzelplan 27 zusätzlich 8,1 Millionen DM zugeführt worden. Denn wir wissen, daß die Aufgaben dieses Hauses nicht geringer und nicht einfacher, sondern umfangreicher und schwieriger werden.
    1985 werden seit der großen Katastrophe, die zur Teilung des Landes geführt hat, 40 Jahre verstrichen sein. Rechnet man von jenem Nullpunkt aus nochmals 40 Jahre zurück, so befindet man sich im Jahre 1905 im scheinbar unerschütterlichen Kaiserreich. In jener Zeitspanne zwischen 1905 und 1945 hat die Nation drei Staatsformen und deren Zusammenbrüche erlebt: die Monarchie, die Demokratie und die Diktatur. Die nationale Kontinuität war aber niemals zuvor so gestört, der Bruch nie so tiefgreifend wie 1945. Dieses Datum der deutschen Teilung wirkt bis heute fort, sichtbar in der Trennung der Menschen hüben und drüben.
    Die deutsche Teilung darf nicht zu einer nur geschichtlichen Wahrheit versteinern, sondern muß ständig mahnender Ansatzpunkt für die Politik bleiben, die auf Überwindung der Spaltung angelegt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da diejenigen Deutschen, die Deutschland als politische Einheit erlebt haben, ständig weniger werden, bedarf es der Information, der Aufklärung, der Argumente gerade bei der nachwachsenden Generation. Wenn ich Sie ansehe, Herr Schneider, weiß ich, daß ich soeben etwas sehr Richtiges gesagt habe. Dieser Aufgabe trägt der innerdeutsche Haushalt Rechnung, natürlich im Rahmen des globalen Sparsamkeitsgebots.
    Im einzelnen möchte ich auf folgendes eingehen:
    Erstens. Der Ansatz für Publikationen wird um 2,5 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr, d. h. um über die Hälfte, erhöht. Hier muß ich zunächst, wie schon in den Vorjahren, das Bücherpaket ansprechen, das über das gesamtdeutsche Institut für Lehrer und Schüler zur Verfügung gestellt wird. Es käme durchaus der Effizienz und Breitenwirkung zugute, Herr Minister, wenn dieses Paket mit seinen immer noch 56 Buchtiteln — früher waren es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7619


    Frau Berger (Berlin)

    abschreckenderweise 105 — erneut durchforstet, gestrafft und aktualisiert würde.
    Aber auch neue Wege müssen beschritten werden, z. B. in Form einer etwa vierteljährlich erscheinenden Jugendzeitschrift, die schon 1985 wenigstens zweimal erscheinen sollte. Für den Erfolg einer solchen Zeitschrift käme es neben der inhaltlichen Akzentuierung entscheidend auf Diktion und Aufmachung an. Sie müßte ebensoviel Pep haben wie etwa die Zeitschrift „PZ" der Bundeszentrale für politische Bildung, mit einem ganz und gar unamtlichen Stil, in der Sprache der Jugend, frech, kess, fetzig und ohne Angst vor dem „Null-Bock auf gar nichts".
    Schließlich sollte als fester Bestandteil in keiner Ausgabe dieser Zeitschrift die dritte Strophe des Deutschlandliedes fehlen. Am Rande bemerkt: Vielleicht können wir auf diesem Wege eines Tages unsere Spitzensportler in die Lage versetzen, bei entsprechender Gelegenheit die Nationalhymne mitzusingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Die Aufklärung durch Bücher und Broschüren muß weiter ergänzt werden durch Reisen nach Berlin, an die Grenze zur DDR und in die DDR selbst. Nichts vermag die Realität und die Auswirkungen der deutschen Teilung besser im Bewußtsein der Menschen zu verankern als die eigene Erfahrung. Die beiden einschlägigen Haushaltstitel sind im Laufe der Beratungen um insgesamt 5 Millionen DM aufgestockt worden und betragen zusammen 27,8 Millionen DM.
    Ich möchte an dieser Stelle die Initiative von Bundesminister Windelen im vorigen Haushaltsjahr hervorheben, der einen neuen Haushaltstitel zur Förderung von Schüler- und Jugendreisen in die DDR eingerichtet hat. Dieses Angebot kann schon jetzt als Erfolg bezeichnet werden. Die Reisen in die DDR, zu den Stätten unserer gemeinsamen Geschichte, aber auch die Begegnung mit dem real existierenden deutschen Sozialismus stoßen auf eine wachsende Nachfrage, wie jüngste Zahlen beweisen. Wir können davon ausgehen, daß bis Ende 1984 rund 43 000 Jugendliche in die DDR gefahren sind.
    Dies ist um so erfreulicher, als der Bund bei weitem nicht alle Kosten übernimmt — es handelt sich hier um Minimalzuschüsse —, sondern die Eltern dieser Schüler müssen einen erheblichen Eigenbeitrag leisten. Sie müssen ganz schön in die Tasche greifen, damit eine solche Klassenfahrt zustande kommt. Dafür sollten wir Ihnen in aller Öffentlichkeit und sehr herzlich danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich empfehle auch eindringlich, die Programme für die von mir angeregten Ein-Tages-Reisen in die DDR auszuweiten; dies um so mehr, als sie bisher weitgehend nur von Schüler- und Jugendgruppen aus Berlin in Anspruch genommen wurden. Wenn andere Gruppen aus Westdeutschland am Vortage im Grenzbereich übernachten, steht ihnen ein voller Tag für den Aufenthalt in der DDR zur Verfügung. Eine Kombination mit Programmen der Grenzbereisungen bietet sich an und hätte beachtliche finanzielle und organisatorische Vorteile.
    Drittens. Die Verstärkung des Einzelplans 27 wird auch der deutschlandpolitischen Forschung zugute kommen, wo der Ansatz um 1,5 Millionen auf 5,2 Millionen DM erhöht wird, bescheiden genug übrigens. Auch hier haben die parlamentarischen Beratungen zu einer zusätzlichen Verstärkung geführt.
    Maßnahmen in diesem Bereich müssen längerfristig angelegt sein. Zum Beispiel müssen wir auch wissenschaftlichen Nachwuchs für die Hochschulen gewinnen, der auf dem Gebiete der Deutschlandforschung auf breiterer Basis zu arbeiten in der Lage ist.
    Viertens. Die Förderung des Zonenrandgebietes bleibt weiterhin ein fester Bestandteil und besonderer Schwerpunkt des Einzelplans 27. Ich rufe in Ihre Erinnerung zurück, daß 1980 hierfür 145 Millionen DM bewilligt waren, die aber dann in den Folgejahren unter der Stabführung von Bundesminister Franke

    (Reddemann [CDU/CSU]: Wer war das?)

    — sofern man das überhaupt so nennen kann — auf 100 Millionen DM reduziert worden waren. In den Haushaltsjahren 1983 und 1984 waren es bereits wieder 115 Millionen DM, für 1985 haben wir 125 Millionen DM vorgesehen. Auch hier müssen wir uns mit kleineren Schritten begnügen. Wir werden aber weitere Schritte zu gehen haben.
    Die Schwerpunkte müssen allerdings neu definiert werden. Das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" ist kein geeigneter Maßstab für die Förderung. Auch hier muß vorrangig an die Jugend gedacht werden. Das Zonenrandgebiet muß attraktiv bleiben oder attraktiver werden, damit die Jugend nicht abwandert. Infrastrukturmaßnahmen wie Sporteinrichtungen, Fremdenverkehrsmaßnahmen, Jugendherbergen und natürlich vor allem die Schaffung und Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze müssen im Vordergrund stehen. Die räumlichen und sachlichen Schwerpunkte der wirtschaftlichen Zonenrandförderung müssen daher konzentriert werden.
    Fünftens. Schließlich muß auch der Informationsarbeit im Ausland über die deutsche Frage mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bereits heute stehen für 1985 neun zwischenstaatliche und nichtstaatliche Kommissionen und Konferenzen mit deutschlandpolitischer Thematik fest, in denen die DDR zunehmend vertreten ist. Man muß es als deprimierend, als wirklich unbegreiflich bezeichnen, wenn die Teilnahme bundesdeutscher Regierungsvertreter an der Reisekostenfrage scheitert. Daher wurde der Vorjahresansatz für Auslandsreisen von 5 000 DM schon im Regierungsentwurf auf 25 000 DM erhöht und in den Beratungen des Haushaltsausschusses um weitere 35 000 DM aufgestockt.
    Ich freue mich, daß die gründlichen Ausschußberatungen im Haushaltsausschuß und im Innerdeut-

    Metadaten/Kopzeile:
    7620 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Frau Berger (Berlin)

    schen Ausschuß in Übereinstimmung mit den Kollegen der SPD abgeschlossen werden konnten. Um so weniger kann ich verstehen, daß die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Einzelplan 27 heute im Plenum verweigern will.
    Noch mehr muß es als schlimmer Rückschlag empfunden werden, wenn der SPD-Vorsitzende Brandt vor wenigen Tagen in München erklärte, die deutsche Frage habe — ich zitiere — „die Dramatik eines Traumes, der nachschwingt, aber vorüber ist, wenn man aufwacht". Ich möchte ihm ein Zitat des Dichters Jean Paul entgegensetzen, der im Jahre 1810 in seiner Schrift „Erste Pflicht der deutschen Fürsten gegen die deutschen Völker" schrieb:
    Ohne politische Träume stirbt jeder Staatskörper wie jeder andere Körper auch. Wer nichts will als die Gegenwart, wäre nie ihr Schöpfer geworden.
    In diesem Sinne Träumer zu sein, ehrt jeden deutschen Politiker. Wenn er dann noch über genügend Standfestigkeit verfügt,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Vor drei Jahren haben Sie aber ganz anders gesprochen!)

    wenn er sich durch nichts entmutigen läßt und wenn er sein Ziel beharrlich und mit Augenmaß verfolgt, ist die Grundlage für erfolgversprechende Politik gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Für uns jedenfalls, meine Damen und Herren, ist die deutsche Frage nicht schon dadurch erledigt, daß sogenannten Realpolitikern angesichts der Realitäten der Mut zum Träumen fehlt. Die Geschichte hat einen langen Atem.

    (Löffler [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!)

    Abschließend danke ich namens der CDU/CSU- Bundestagsfraktion dem Bundesminister Windelen, dem Staatssekretär Rehlinger, dem Parlamentarischen Staatssekretär Hennig und allen Mitarbeitern des innerdeutschen Ministerium für die im Jahre 1984 geleistete Arbeit. Das Jahr war mit vielen Mühen verbunden, aber auch Gott sei Dank mit beachtlichen Erfolgen. Möge dies so bleiben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider (Berlin).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dirk Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich bin auf dem Wege hierher und in der letzten Stunde von meinen wenigen verbliebenen Fraktionskolleginnen und -kollegen aufgemuntert worden,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben aber auch sehr nachgelassen!)

    weil meine Laune absolut auf dem Tiefpunkt ist.

    (Zuruf von der SPD: Aha!) Immer dann, wenn alle abgeschaltet haben, wir abgekämpft sind, wenn es kurz vor der Geisterstunde ist,


    (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Dann erscheinen Sie!)

    dann wird im allgemeinen die Deutschlandpolitik aufgerufen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Herr Löffler, Sie sagen dann auch noch, man solle eigentlich in der deutschlandpolitischen Debatte gar nicht soviel reden, oder Herr Diepgen sagt: Schweigen ist Gold.

    (Löffler [SPD]: Die anderen sollen schweigen!)

    Wo soll man die deutschlandpolitische Debatte, wenn sie im Bundestag nicht geführt wird, eigentlich noch führen,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    wenn nicht in der Öffentlichkeit, und dort auch wirklich und intensiv, widersprüchlich und mit allen Nuancen?

    (Löffler [SPD]: Recht hat er!)

    Ich bin der Auffassung, daß die Deutschlandpolitik nicht nur irgendein Thema ist, daß man so am Rande abhandeln kann, sondern es ist das zentrale Thema, das uns alle angehen sollte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deutschlandpolitik ist für mich in erster Linie Friedenspolitik, und Friedenspolitik haben wir bei der Weltlage momentan und auf dem Pulverfaß, auf dem wir hier in Mitteleuropa sitzen, wirklich am dringendsten nötig.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Ihr wollt das Ministerium auflösen!)