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ID1010317400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider sind mir die Kollegen der anderen Fraktion nicht gefolgt. Nicht meinetwegen, sondern für meine Fraktion muß ich dann doch einiges sagen. Es tut mir leid, daß ich Sie etwas aufhalten muß.
    Es ist in jedem Falle, so möchte ich sagen, Herr Minister, guter parlamentarischer Brauch, daß gerade ein neuer Entwicklungsminister eine gewisse Schonzeit bekommt. Sie haben diese Zeit jetzt zwei Jahre gehabt und haben sie genutzt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gut genutzt!)

    sich in der Dritten Welt umzuschauen. Wenn man die Veröffentlichungen Ihres Hauses anschaut, dann stellt man fest, daß der Minister Dr. Warnke in Asien, Afrika und Lateinamerika mittlerweile ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7613


    Esters
    sehr bekannter Mann ist. Allerdings sollte das nicht so weit führen, daß ihn hier niemand mehr kennt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Für ihn gibt es in der jetzigen Phase genug im Inland zu tun. Wir erwarteten von Ihnen, Herr Minister, konzeptionelle Konsequenzen aus Ihren Reisen. Wir halten Ihre ganze Tatkraft bei der Führung und Kontrolle jener Durchführungsorganisationen für unerläßlich, die in den vergangenen zwei Jahren zu stark sich selbst überlassen gewesen sind.
    Sie verfügen als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum über mehr Mittel als in den Jahren zuvor.

    (Regenspurger [CDU/CSU]: Die nutzt er aber gut!)

    Der Haushalt stagniert. — Ich weiß nicht, ob in allen ländlichen Entwicklungsbereichen der Anschluß an moderne Kommunikationsnetze das Wichtigste für die breiten Bevölkerungsschichten in diesen Ländern ist; jedenfalls nicht immer. Einige Länder merken dies ja mittlerweile selbst, Herr Kollege.
    Gravierender jedoch ist, daß die Verpflichtungsermächtigungen einen Tiefpunkt erreicht haben, was die Gestaltungsmöglichkeiten des BMZ in den nächsten Jahren entscheidend einengt.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Denn die Verpflichtungsermächtigungen sind das Instrument, mit dem die Politik für die nächsten Jahre gemacht wird; der Baransatz folgt ja immer einige Zeit später.
    Bezüglich der Förderung der Investitionen der deutschen Wirtschaft und vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen darf ich mich auf das beziehen, was der Kollege Borchert gesagt hat. Wir haben dem Bundesminister im Haushaltsausschuß einmütig aufgegeben, hier zu überprüfen, inwieweit die Instrumente, die wir haben, den neuen Herausforderungen entsprechen. Es würde in diesem Fall der Beteiligungskooperationen überhaupt nicht schaden, Herr Minister, wenn staatliche Institutionen, die wir hier ja haben, sich auch im landwirtschaftlichen Vermarktungsbereich zur Eigenversorgung der Bevölkerung einschalten würden. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein etwas arbeitsintensives Feld ist

    (Dr. Holtz [SPD]: Aber nur zu!)

    und daß dies nicht von allen so gern übernommen wird.
    Ein anderer Punkt betrifft die wirtschaftliche Kooperation im Versorgungsbereich. Wir haben Ihnen im Haushaltsausschuß schon dargelegt, daß wir es sehr gern sähen, wenn Sie bei Kooperationen im Versorgungsbereich, z. B. bei Bewässerungs- oder Entwässerungsprojekten, in stärkerem Maße, als wir das bisher getan haben, Kooperationen mit deutschen privaten oder kommunalen Eigenbetrieben oder Unternehmen durchführten, weil dann auch die Betriebsführung zu einem späteren Zeitpunkt mitgewährleistet werden könnte und weil dann auch der ganze Bereich der Aus-, Fort- und
    Weiterbildung gegeben wäre und personelle Engpässe nicht da wären. Wenn wir ausschließlich beim bisherigen System blieben, würden sich die auftragnehmenden Consultings der Fachkräfte am Markt bedienen. In den meisten Fällen ist es wichtiger, daß Unternehmen beteiligt sind, weil sie dann ein ganz anderes Gefühl entwickeln. Sie geben nicht nur Geld aus, das andere bereitstellen, sondern sie gehen eigenverantwortlich an die Sache heran.
    Der Haushaltsausschuß hatte vor längerer Zeit die Bundesregierung aufgefordert, ein Neuordnungskonzept für den Deutschen Entwicklungsdienst vorzulegen. Im Haushaltsausschuß haben wir vor allen Dingen aus zeitlichen Gründen auf eine detaillierte Diskussion dieses Neuordnungskonzeptes für den Deutschen Entwicklungsdienst verzichtet und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wir haben allerdings die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die personelle Situation auf der Leistungsebene des Deutschen Entwicklungsdienstes verbesssert werden kann. Ein Neuordnungskonzept ist dies allerdings nicht geworden, wenn man sich ansieht, was hier „Konzept" genannt wird.
    Notwendig scheint mir vor allem zu sein, daß die Verwaltungsabläufe so dezentralisiert werden, daß z. B. die Büros der Landesbeauftragten mehr Verantwortung und gleichzeitig mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. Wir könnten uns vorstellen, daß es so etwas wie Länderwirtschaftspläne gibt, einen leistungsgerechten Einsatz von Ortskräften und eine vorurteilsfreie Förderung von counterparts der Entwicklungsländer. Dies alles würde in ein Konzept hineingehören. Es reicht sicherlich nicht aus, wenn man sich ausschließlich darauf beschränkt, das zu bringen, was der Bundesrechnungshof in seinen Prüfungsmitteilungen angemerkt hat.
    Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei all denen bedanken, die auf freiwilliger Ebene tätig sind,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    die den Ländern in der Dritten Welt auf freiwilliger Ebene helfen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion werden Sie immer an Ihrer Seite finden, Herr Minister Warnke, wenn es darum geht, vernünftige Einrichtungen fördern zu helfen, vernünftige Vorschläge zu prüfen, inwieweit man die Situation auch im Durchführungsbereich, auch bei der Beschaffung von finanziellen Mitteln verbessern kann. Hier stehen wir Ihnen zur Seite.
    Im übrigen sollten wir das, was vorher gesagt worden ist, hier auch beherzigen, nämlich, daß die Entwicklungspolitik für uns selbst als Teil der internationalen Friedenssicherung eine so große Bedeutung hat, daß wir gemeinsam alles tun sollten, um eine gemeinsame Basis der Demokraten hier im Parlament zu erhalten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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7614 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Haushaltsausschuß und dem Parlament insgesamt und gebe das zurück, was mein Kollege Borchert gesagt hat, daß wir am Ende der Beratungen dieses Ergebnis einer Steigerung von über 3 % haben. Dank der Geldwertentwicklung ist es eine Realsteigerung, die wir im Entwicklungshaushalt haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und eine reale Steigerung ist auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal dem Matthöfer!)

    Aber die eigentliche Herausforderung liegt nicht im quantitativen Bereich, sie liegt in der Steigerung der Wirksamkeit, und nirgends wird das deutlicher als an den tragischen Ereignissen, deren Zeuge wir heute in weiten Teilen Afrikas und insbesondere in Äthiopien sind. Mit vereinten Kräften haben Regierung und Parlament dafür gesorgt, daß in Äthiopien eine Katastrophenhilfe von unserer Seite Platz gegriffen hat, die wirksam dazu beiträgt, Menschenleben zu retten. Wir werden in den nächsten Wochen dafür sorgen, daß, soweit das irgend möglich ist, diese Katastrophenhilfe in eine geplante Nahrungsmittelhilfe für das Jahr 1985 übergeleitet wird. Ich sage: soweit das irgend möglich ist; denn Frau Kollegin Seiler-Albring, der ich ausdrücklich für ihren Beitrag danke, hat darauf aufmerksam gemacht, daß es Menschen gibt, die zwischen den Fronten leben. Leider werden es Hunderttausende sein, die unserer organisatorischen und Lieferungsleistung gar nicht zugänglich sind.
    Meine Damen und Herren, wir haben die ganze Kraft darauf konzentriert, jetzt Menschenleben zu retten und uns nicht in Ursachendiskussionen zu verzetteln. Aber wir wissen, daß im Jahre 1985 die Aufgabe vor uns steht, nun mit der Nahrungsmittelhilfe die Ernährungssicherung aus eigener Kraft einzuleiten. Wir können in diesem Moment nicht umhin, auch nach den Ursachen zu fragen, auch nach der Verantwortung. Die Industrieländer, die Geberländer, dürfen sich dieser Frage nach der Ursache der derzeitigen Katastrophe nicht entziehen, wenn sie daraus die Lehren ziehen wollen, und sie müssen sie ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Wir werden — ich zitiere jetzt aus den Unterlagen des zuständigen Referats des Entwicklungshilfeministeriums — den Beitrag für die ländliche Entwicklung auch in den Prozentsätzen der Ausgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit verdeutlichen. Ich sage der Frau Abgeordneten Gottwald noch einmal zu Protokoll, daß sowohl nach der alten wie nach der neuen Berechnung bei den Ausgaben für den ländlichen Raum der Anteil im Soll 1984 26 % beträgt und damit einen Höchststand wie nie zuvor erreicht hat. Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Aber es wird nichts bringen, wenn wir die Öffentlichkeit mit unrichtigen Angaben über die Leistung bedienen, die alle Gutwilligen in diesem Hause gemeinsam mit der deutschen Entwicklungshilfe vollbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden natürlich in Afrika, dem Kontinent der am wenigsten entwickelten Länder, diese Leistungen zum größten Teil ausschließlich als Zuschüsse erbringen. Selbstverständlich ist es bei anderen Ländern, in Asien, den Schwellenländern, angebracht, eine andere Form der Förderung zu finden. Das ist jene Mischfinanzierung, die auf einen einstimmigen Beschluß dieses Hauses vom 5. März 1982 zurückgeht. In diesem Beschluß ist der Bundesregierung aufgetragen worden, die Mischfinanzierung zu erhöhen. Genau diesen Auftrag haben wir in diesem Jahr ausgeführt, z. B. gegenüber Schwellenländern wie Indonesien oder wie z. B. gegenüber einem Land, das zwar noch kein Schwellenland ist, das aber auch nicht der Kategorie der ärmsten Länder zuzurechnen ist, nämlich Pakistan. Wir haben durch die Kombination von Entwicklungshilfemitteln und Krediten das Fördervolumen für diese Länder erhöhen können, ohne das der ärmsten Länder zu beeinträchtigen. Dies leistet die Mischfinanzierung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im übrigen wird jedes einzelne Projekt einer strengen Prüfung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterzogen. Diese Prüfung führt in vielen Fällen dazu, daß es nicht zu einer Projektdurchführung und dann auch nicht zu entsprechenden Lieferungen der deutschen Industrie kommt. Bloß, daß wir in allen entwicklungspolitisch geeigneten Fällen dafür sorgen, daß deutsche Entwicklungshilfe auch beschäftigungswirksam wird, das schulden wir unseren Bürgern, die sich heute darum bemühen, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß wir wieder von der Arbeitslosigkeit wegkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In Lateinamerika werden wir der Natur der Sache nach besonders stark auch personelle Hilfe leisten. Wir werden Lateinamerika in der Tat dort nicht durch deutsche Entwicklungshilfe fördern, wo destabilisiert wird. Wenn Sie meinen, das sei zum Entsetzen der FDP geschehen, dann kann ich Sie nur darauf verweisen, daß die Bundesregierung im Februar dieses Jahres einstimmig beschlossen hat, daß Neuzusagen an Nicaragua erst dann wieder gemacht werden, wenn es sich nachhaltig vom Destabilisierungskurs abgewendet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Frau Abgeordnete Gottwald, Sie haben hier einen Ordnungsruf des Präsidenten

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr zu Recht!)

    im Zusammenhang mit Behauptungen erhalten, die Sie über Flächenbombardierungen in El Salvador angestellt haben.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Systematische Bombardierungen!)

    — Wie Ihrem Zwischenruf zu entnehmen ist, vertreten Sie die Auffassung, es handele sich um systema-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7615


    Bundesminister Dr. Warnke
    tische Flächenbombardierungen. Diesbezüglich haben Sie versucht, dieses Haus in die Irre zu führen.
    Ich habe natürlich nicht nur mit dem Präsidenten Duarte gesprochen, sondern ich habe auch mit Frau Hernandez, der Leiterin der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal, angesiedelt am Sitz des Erzbischofs von San Salvador, gesprochen. Frau Hernandez ist eine Kritikerin der Regierung Duarte. Das Ergebnis war eindeutig: Nie — bis auf den heutigen Tag — seit Amtsantritt von Präsident Duarte haben Flächenbombardierungen in El Salvador stattgefunden.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Bombardierung habe ich gesagt! Ich rede von Bombardierung!)

    Wer etwas anderslautendes sagt, der sagt die Unwahrheit. Wir werden Ihnen mit Nachdruck entgegentreten, wenn Sie hier die deutsche Öffentlichkeit über die Leistung eines Mannes verwirren wollen, der heute in seinem Einsatz für den Frieden in der Region durch niemanden übertroffen wird. Ich spreche von der Leistung des Präsidenten Napoleon Duarte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die soll sich was schämen! — Zuruf von der CDU/CSU: Kann sie nicht mehr! — Dr. Hackel [CDU/ CSU]: Sagen Sie doch mal was über den Völkermord in Nicaragua! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Esters, ich habe sehr wohl aufgenommen, was Sie hier über die Notwendigkeit, Durchführungsorganisationen im Auge zu behalten, gesagt haben. Im übrigen, wir haben diese Maschinchen nicht in dieser Form konstruiert, wie wir einige von ihnen heute vorgefunden haben. Aber es ist in der Tat eine Aufgabe, deren Erfüllung der Haushaltsausschuß schon seit vielen Jahren, und zwar vor der Verantwortung dieser Regierung, verlangt. Zum Beispiel muß dem mittelständischen Bereich in der Arbeit der DEG mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ihre Worte sind auf fruchtbaren Boden gefallen.
    Sie haben hier den Deutschen Entwicklungsdienst angesprochen. Sie wissen, daß hier — insbesondere dank der Arbeit von Staatssekretär Köhler — nicht nur den Aufforderungen des Rechnungshofes, sondern auch einer von meinem Amtsvorgänger, Bundesminister Offergeld, geübten Kritik Rechnung getragen worden ist, indem wir bei Auswahl und Vorbereitung der Entwicklungshelfer, bei Programmplanung und -durchführung und gegenüber einer ausgeuferten Mitbestimmungspraxis wieder auf die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen DED und Bundesregierung gedrungen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ausgezeichnet! — Zurufe von der SPD)

    Wir sind durchaus bereit, darüber hinaus die von Ihnen genannten organisatorischen Konsequenzen ins Auge zu fassen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich danken, daß Sie hier für die Opposition einen konstruktiven Beitrag zur Gestaltung unserer gemeinsamen Entwicklungspolitik geleistet haben.

    (Lamers [CDU/CSU]: Das ist selten geworden!)

    Denn in der Tat, meine Damen und Herren, das Beispiel von Zentralamerika — nicht nur es allein, aber es besonders klar — zeigt es: Entwicklungspolitik ist angewandte Friedenspolitik. Diesen Beitrag — nicht nur zur Behebung sozialer Konflikte, sondern zur Stärkung des Friedens in den Krisenregionen dieser Welt — werden wir um so wirksamer leisten können, je umfassender die Unterstützung aus dem Hause ist.
    Die Bundesregierung wird diesen Weg 1985 weiterverfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)