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ID1010317200

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Brück. Es tut mir leid, aber ich habe nur so wenig Zeit.
    Dennoch, meine Damen und Herren, ein Blick auf die Situation der Länder der Dritten Welt, speziell derer auf dem afrikanischen Kontinent, zeigt, daß wir auch in diesem Jahr wiederum allen Anlaß haben, uns Rechenschaft darüber abzulegen, ob und, falls nicht, aus welchen Gründen unsere Entwicklungspolitik ihr Ziel, die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in der Dritten Welt zu verbessern, erreicht hat.
    Die derzeitige Lage dieser Länder ist wiederum gekennzeichnet durch Armut, Hunger, Überbevölkerung, Verschuldung und Mißwirtschaft.
    Jeder, der die trostlosen Bilder der hoffnungslosen und verhungernden Menschen in Äthiopien vor Augen hat, wird aus vollem Herzen der Soforthilfe sowohl der Bundesrepublik als auch aller übrigen Helferstaaten zustimmen und die Mittel gern noch erhöhen. Jeder aber, der sich mit der Lage der von der Dürrekatastrophe gepeinigten Länder Afrikas beschäftigt, weiß, daß diese gewaltigen Summen dennoch nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen afrikanischen Sand sind, daß dennoch viele hunderttausend Menschen verhungern werden,

    (Dr. Hackel [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    weil die Hilfssendungen sie entweder wegen ungelöster Transportprobleme nicht erreichen können oder weil sie das persönliche Unglück haben, in einer vom Bürgerkrieg umkämpften Region zu leben und nicht einmal das Wenige ernten können, was die verkrusteten, überweideten und ausgemergelten Böden hergeben.
    Äthiopien steht für eine Notsituation, die auf viele Länder Afrikas immer wieder übertragbar ist. Äthiopien sollte uns ein Menetekel dafür sein, die Strategie der Entwicklungshilfe grundsätzlich zu überdenken, wobei die Antwort nicht so sehr in einer Steigerung der Quantität liegen kann, sondern eher in Richtung einer Steigerung der Effizienz und einer punktuellen Umstrukturierung der eingesetzten Mittel gehen muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Reddemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Klare Definition der Projektziele und den speziellen Bedürfnissen des Entwicklungslandes angepaßte Projektkonzeptionen sind Grundvoraussetzung einer effizienten Hilfe. Ein richtiger Ansatzpunkt liegt sicher in der Steigerung der personellen Hilfe, die in den Zuwachsraten bei der technischen Zusammenarbeit auch zum Ausdruck kommt.
    Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an diejenigen aussprechen, die mit ihrem persönlichen Einsatz in den Entwicklungsländern, ein Einsatz, der, wie viele von uns gesehen haben, oft bis an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit geht, die Mittel erst zur sinnvollen Hilfe werden lassen und denen man, Frau Gottwald, mit dem Vorwurf, das BMZ sei zu einer Agentur zur Exportfinanzierung degeneriert, die Ehre abschneidet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wegen der knappen Zeit ist es mir nicht möglich, ausführlich zur Diskussion um den DED, bei dem wir j a auch zu einer, wie ich meine, vernünftigen

    Metadaten/Kopzeile:
    7612 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Frau Seiler-Albring
    Lösung gekommen sind, Stellung zu nehmen. Ich möchte aber betonen, daß das beispielhafte Engagement seiner Mitarbeiter vor Ort in den Projekten unsere uneingeschränkte Anerkennung verdient.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Meine Damen und Herren, eine erfolgversprechende Zusammenarbeit setzt Eigenanstrengungen und Kooperationsbereitschaft der Entwicklungsländer voraus, Bereitschaft zu sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Dies kann nicht bedeuten — und damit nehme ich einen Einwand, der von Ihnen vielleicht kommt, vorweg —, daß wir Entwicklungshilfe als Disziplinierungsinstrument oder, schlimmer noch, als Mittel der Erpressung zugunsten der Durchsetzung bestimmter gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Denkkategorien eines Geberlandes mißbrauchen dürften.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das läuft aber so!)

    Entwicklungspolitik, wie wir sie verstehen, ist Friedenspolitik, zu der Gewaltverzicht und das Eintreten für friedliche Konfliktlösungen gehören, wobei wir allerdings nicht aufhören dürfen, die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte immer wieder zu fordern, und zwar bei allen unseren Partnern im entwicklungspolitischen Dialog.

    (Reddemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Um es zu wiederholen: Dies bedeutet nicht — und von diesen naiven Vorstellungen haben wir uns ja schon vor vielen Jahren verabschiedet —, daß westeuropäische politische Strukturen, die in einem sehr langsamen historischen Prozeß gewachsen sind, auf die Situation der Länder der Dritten Welt übertragen werden könnten. Wir wissen, daß Unterentwicklung durch eine Vielzahl von Faktoren von hoher Komplexität verursacht ist und daß das entwicklungspolitische Instrumentarium entsprechend differenziert eingesetzt werden muß.
    Die Bundesregierung definiert vier Ziele ihrer Entwicklungspolitik: Grundbedürfnisbefriedigung, Energieversorgung, Schutz der Umwelt sowie Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen sie hierin und fordern sie auf, die Hilfen ständig auf ihre Effizienz zu überprüfen und dort, wo es notwendig ist, auch Korrekturen einzuleiten. Insbesondere sind wir der Ansicht, daß die Koordinierung der Projekte im Bereich der multilateralen Hilfen verbessert werden muß.
    Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich gern noch ein kurzes Wort zu Lomé III sagen. Meine Fraktion hat sich intensiv mit dem Stand und den Perspektiven für das Nachfolgeabkommen von Lomé II beschäftigt und die Forderung erhoben, das neue Abkommen müsse, dem Ziel der Eigenständigkeit der AKP-Länder verpflichtet, eine sektorale und lediglich betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise und das Denken in Projekten und Programmen überwinden, den soziokulturellen Bedingungen der AKP-Staaten stärker Rechnung tragen sowie Fragen des Umweltschutzes einbeziehen. Das nunmehr unterschriftsreif vorliegende neue
    Abkommen ist unserer Ansicht nach ein Schritt in diese Richtung.
    Für uns Liberale von besonderer Bedeutung ist, daß es gelungen ist, die Frage der Menschenrechte in dieses Abkommen einzubeziehen. Es ist gelungen, in der Präambel auf die in der UN-Charta enthaltenen Menschenrechte Bezug zu nehmen sowie im Vertragstext selbst eine Verbindung zwischen der Entwicklung und der Menschenwürde herzustellen.
    Anfang der Woche wurde auf dem EG-Außenministertreffen der Entwicklungsfonds erhöht. Somit konnte ein bisheriges Hindernis in den Verhandlungen ausgeräumt werden. Durch diese Aufstokkung um 400 Millionen ECU ergibt sich eine EG- Gesamthilfe von 8,5 Milliarden ECU in den kommenden fünf Jahren.
    Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist zu bedauern, daß — und darüber sollten wir uns vielleicht noch einmal Gedanken machen — der Europäische Entwicklungsfonds bislang nicht in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft einbezogen wurde. Eine solche Einbeziehung würde sowohl die Finanzkontrolle verbessern als auch ein Beitrag zur Sicherung und Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, und Ihr Haus auf, diese 6,6 Milliarden DM so einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin als ehrlicher und zuverlässiger Partner im Nord-Süd-Dialog bestehen kann. Herr Minister, unsere Unterstützung dabei haben Sie.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.

(Dr. Hackel [CDU/CSU]: Schon wieder? Der hat doch schon mal geredet!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider sind mir die Kollegen der anderen Fraktion nicht gefolgt. Nicht meinetwegen, sondern für meine Fraktion muß ich dann doch einiges sagen. Es tut mir leid, daß ich Sie etwas aufhalten muß.
    Es ist in jedem Falle, so möchte ich sagen, Herr Minister, guter parlamentarischer Brauch, daß gerade ein neuer Entwicklungsminister eine gewisse Schonzeit bekommt. Sie haben diese Zeit jetzt zwei Jahre gehabt und haben sie genutzt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gut genutzt!)

    sich in der Dritten Welt umzuschauen. Wenn man die Veröffentlichungen Ihres Hauses anschaut, dann stellt man fest, daß der Minister Dr. Warnke in Asien, Afrika und Lateinamerika mittlerweile ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7613


    Esters
    sehr bekannter Mann ist. Allerdings sollte das nicht so weit führen, daß ihn hier niemand mehr kennt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Für ihn gibt es in der jetzigen Phase genug im Inland zu tun. Wir erwarteten von Ihnen, Herr Minister, konzeptionelle Konsequenzen aus Ihren Reisen. Wir halten Ihre ganze Tatkraft bei der Führung und Kontrolle jener Durchführungsorganisationen für unerläßlich, die in den vergangenen zwei Jahren zu stark sich selbst überlassen gewesen sind.
    Sie verfügen als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum über mehr Mittel als in den Jahren zuvor.

    (Regenspurger [CDU/CSU]: Die nutzt er aber gut!)

    Der Haushalt stagniert. — Ich weiß nicht, ob in allen ländlichen Entwicklungsbereichen der Anschluß an moderne Kommunikationsnetze das Wichtigste für die breiten Bevölkerungsschichten in diesen Ländern ist; jedenfalls nicht immer. Einige Länder merken dies ja mittlerweile selbst, Herr Kollege.
    Gravierender jedoch ist, daß die Verpflichtungsermächtigungen einen Tiefpunkt erreicht haben, was die Gestaltungsmöglichkeiten des BMZ in den nächsten Jahren entscheidend einengt.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Denn die Verpflichtungsermächtigungen sind das Instrument, mit dem die Politik für die nächsten Jahre gemacht wird; der Baransatz folgt ja immer einige Zeit später.
    Bezüglich der Förderung der Investitionen der deutschen Wirtschaft und vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen darf ich mich auf das beziehen, was der Kollege Borchert gesagt hat. Wir haben dem Bundesminister im Haushaltsausschuß einmütig aufgegeben, hier zu überprüfen, inwieweit die Instrumente, die wir haben, den neuen Herausforderungen entsprechen. Es würde in diesem Fall der Beteiligungskooperationen überhaupt nicht schaden, Herr Minister, wenn staatliche Institutionen, die wir hier ja haben, sich auch im landwirtschaftlichen Vermarktungsbereich zur Eigenversorgung der Bevölkerung einschalten würden. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein etwas arbeitsintensives Feld ist

    (Dr. Holtz [SPD]: Aber nur zu!)

    und daß dies nicht von allen so gern übernommen wird.
    Ein anderer Punkt betrifft die wirtschaftliche Kooperation im Versorgungsbereich. Wir haben Ihnen im Haushaltsausschuß schon dargelegt, daß wir es sehr gern sähen, wenn Sie bei Kooperationen im Versorgungsbereich, z. B. bei Bewässerungs- oder Entwässerungsprojekten, in stärkerem Maße, als wir das bisher getan haben, Kooperationen mit deutschen privaten oder kommunalen Eigenbetrieben oder Unternehmen durchführten, weil dann auch die Betriebsführung zu einem späteren Zeitpunkt mitgewährleistet werden könnte und weil dann auch der ganze Bereich der Aus-, Fort- und
    Weiterbildung gegeben wäre und personelle Engpässe nicht da wären. Wenn wir ausschließlich beim bisherigen System blieben, würden sich die auftragnehmenden Consultings der Fachkräfte am Markt bedienen. In den meisten Fällen ist es wichtiger, daß Unternehmen beteiligt sind, weil sie dann ein ganz anderes Gefühl entwickeln. Sie geben nicht nur Geld aus, das andere bereitstellen, sondern sie gehen eigenverantwortlich an die Sache heran.
    Der Haushaltsausschuß hatte vor längerer Zeit die Bundesregierung aufgefordert, ein Neuordnungskonzept für den Deutschen Entwicklungsdienst vorzulegen. Im Haushaltsausschuß haben wir vor allen Dingen aus zeitlichen Gründen auf eine detaillierte Diskussion dieses Neuordnungskonzeptes für den Deutschen Entwicklungsdienst verzichtet und diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wir haben allerdings die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die personelle Situation auf der Leistungsebene des Deutschen Entwicklungsdienstes verbesssert werden kann. Ein Neuordnungskonzept ist dies allerdings nicht geworden, wenn man sich ansieht, was hier „Konzept" genannt wird.
    Notwendig scheint mir vor allem zu sein, daß die Verwaltungsabläufe so dezentralisiert werden, daß z. B. die Büros der Landesbeauftragten mehr Verantwortung und gleichzeitig mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. Wir könnten uns vorstellen, daß es so etwas wie Länderwirtschaftspläne gibt, einen leistungsgerechten Einsatz von Ortskräften und eine vorurteilsfreie Förderung von counterparts der Entwicklungsländer. Dies alles würde in ein Konzept hineingehören. Es reicht sicherlich nicht aus, wenn man sich ausschließlich darauf beschränkt, das zu bringen, was der Bundesrechnungshof in seinen Prüfungsmitteilungen angemerkt hat.
    Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei all denen bedanken, die auf freiwilliger Ebene tätig sind,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    die den Ländern in der Dritten Welt auf freiwilliger Ebene helfen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion werden Sie immer an Ihrer Seite finden, Herr Minister Warnke, wenn es darum geht, vernünftige Einrichtungen fördern zu helfen, vernünftige Vorschläge zu prüfen, inwieweit man die Situation auch im Durchführungsbereich, auch bei der Beschaffung von finanziellen Mitteln verbessern kann. Hier stehen wir Ihnen zur Seite.
    Im übrigen sollten wir das, was vorher gesagt worden ist, hier auch beherzigen, nämlich, daß die Entwicklungspolitik für uns selbst als Teil der internationalen Friedenssicherung eine so große Bedeutung hat, daß wir gemeinsam alles tun sollten, um eine gemeinsame Basis der Demokraten hier im Parlament zu erhalten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU)