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ID1010315000

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich hatte gesagt: Nein.
    Die nächste Konsequenz wäre die Aufgabe der Vorneverteidigung, keine Deckung für den Aufmarsch der alliierten Korps, erhöhte Verwundbarkeit. Die nächste Folge wäre geringere Vorwarnzeit, weil weniger Kräfteaufwand für den Warschauer Pakt; eine Minderung der Abschreckung, also der Kriegsverhinderung.

    (Burgmann [GRÜNE]: Die Russen am Rhein!)

    Vor allen Dingen, Herr Kollege Horn: Wer an der Friedenspräsenz oder an der Einsatzstärke der Bundeswehr in diesem Umfang rührt, muß wissen, daß er damit die Nuklearschwelle nach unten drückt und nicht nach oben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Schließlich will ich auf die Rüstungskontrollverhandlungen hinweisen. Ich sage nicht nur dem Kollegen Horn, sondern allen Kollegen der SPD: Was mir auffällt, ist der innere Widerspruch in fast allen Ihren Positionen. Einmal das Bekenntnis zur NATO, aber die Ablehnung der NATO-Strategie und die Nichtbereitschaft, die erforderlichen Streitkräfte dafür aufzustellen;

    (Horn [SPD]: Das trifft doch gar nicht zu!)

    einmal Bekenntnisse zur Erhöhung der Nuklearschwelle, zum anderen Schwächung der konventionellen Verteidigung; einmal Bekenntnis zur Konventionalisierung, zum anderen Kürzung der dafür erforderlichen Mittel.

    (Zuruf von der SPD)

    Sie müssen sich entscheiden und endlich eine klare Position beziehen, damit wir überhaupt einmal wissen, womit wir uns auseinanderzusetzen haben, anstatt mit dieser Vielfalt, mit diesem Chor von Stimmen zu sprechen, die überhaupt keinen Sinn geben. Nur in einem Punkt sind Sie sich wirklich einig: Weg von Ihrer verantwortlichen Haltung als Regierung, hin zu einer Position, die Sie für populär halten, von der ich Ihnen sage: Sie wird Sie nicht in die Regierungsverantwortung bringen, sondern — wie Herr Kolbow zu Recht gesagt hat — sie wird Sie immer mehr zu einer regierungsunfähigen Partei machen, weil Sie die Sicherheit dieser Republik für die Bürger nicht mehr gewährleisten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren Kollegen — insonderheit von der SPD —, damit Sie einmal eine Stimme aus der Allianz über die Bundeswehrplanung hören, lese ich Ihnen jetzt vor, was der Generalsekretär der NATO, Lord Carrington, an unseren Botschafter geschrieben hat:
    Die mutige und rechtzeitige Art und Weise, wie die Bundesregierung beschlossen hat, eine Verringerung des Personalumfangs ihrer Streitkräfte zu verhindern, die infolge des Absinkens der Geburtenziffern einzutreten drohte, verdient alles Lob. Eine Zeitlang war diese Gefahr eine Quelle erheblicher Sorge im Bündnis,

    (Zurufe von der SPD)

    und zwar aus militärischen wie auch aus allgemeinpolitischen Gründen. Ich brauche kaum zu erwähnen,
    — schreibt Carrington —
    wie schädigend eine Verringerung des Friedens- oder des Verteidigungsumfangs der deutschen Streitkräfte gewesen wäre im Zusammenhang mit unseren derzeitigen Debatten über „burden sharing"

    (Zuruf des Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE])

    — also Lastenverteilung —
    und die Stärkung der konventionellen Verteidigung.

    Metadaten/Kopzeile:
    7600 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Bundesminister Dr. Wörner
    Und jetzt kommt ein Satz, den Sie sich hinter die Ohren schreiben müssen:

    (Horn [SPD]: Das wird für Sie noch kritisch werden!)

    Um so größer deshalb unsere Freude darüber, daß wir statt dessen jetzt eine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen haben.
    Sie machen unsere Bundeswehrplanung schlecht, und in der NATO wird sie als das bewertet, was sie ist: als eine Erfolgsgeschichte.

    (Horn [SPD]: Weil Sie nicht durchgerechnet ist! Sie werden den Kampf gegen Adam Riese verlieren!)

    Nun, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zum Haushalt und auch zu der Rede der Frau Kollegin Traupe.

    (Horn [SPD]: Sie können noch nicht einmal rechnen!)

    Unser Verteidigungshaushalt trägt der Tatsache Rechnung, daß es unsere Verteidigungsanstrengungen sind,

    (Horn [SPD]: Kasperletheater!)

    die unser Volk vor einem Krieg schützen und vor der Gefahr, politisch erpreßbar zu werden.

    (Zander [SPD]: Jetzt kommt er zu seinem Etat!)

    Deswegen spiegelt sich in diesem Haushalt die Entschlossenheit der Bundesregierung wider, auch bei schwierigen Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zu halten, sondern auch zu steigern.
    Wir haben unsere Anstrengungen ganz bewußt auf eine Trendumkehr in einigen Schwerpunktbereichen konzentriert, und zwar erstens auf die Verbesserung der Personallage. Zweitens haben wir inzwischen alle — ich wiederhole: alle — Einschränkungen im Betrieb der Streitkräfte beseitigt. Drittens. Die Streitkräfte werden — das kommt im Haushalt 1985 deutlich zum Ausdruck — vorrangig mit Peripheriegerät und mit Munition ausgerüstet. Schließlich: Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden drastisch erhöht. Auch die Modernisierung von Großgerät wird dort eingeleitet, wo es notwendig ist; allerdings nur dort. Vor allem haben wir Personal- und Materialplanung von Anfang an aufeinander abgestimmt.
    Ein kurzes Wort zum Schwerpunkt Nummer eins, zur Personallage. Sie wissen, daß Sie noch 1982 die Zahl der Längerdiener um 8 000 gekürzt haben. Wir haben diesen Fehler sofort korrigiert. Wir haben die Zahl der Längerdiener wieder drastisch und konsequent verstärkt. Heute ist die Lage bei den Unteroffizieren die beste seit Bestehen der Bundeswehr.

    (Zuruf von der SPD)

    Wir haben das Fehl an Unteroffizieren um 10 000 abgebaut. Wir werden dafür sorgen, daß dies so bleibt. Wir werden den Anteil der Längerdiener von heute 258 000 auf 266 000 bringen.
    Zum zweiten Personalproblem, dem Verwendungsstau: Sie wissen, daß unter Ihrer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts geschehen ist. Wir haben in drei Haushaltsjahren 3 500 Verwendungswechsel durchgesetzt. Das genügt nicht. Daher ist für die Offiziere des Truppendienstes eine Gesetzesinitiative in Vorbereitung. Für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes und für die Unteroffiziere werden wir das auf andere Weise regeln. Nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Traupe, habe ich die Hoffnung, Ihre Zustimmung oder Unterstützung dafür zu bekommen.

    (Frau Traupe [SPD]: Es kommt darauf an, was Sie vorlegen!)

    Wir haben den Spitzendienstgrad für Unteroffiziere eingeführt, wir haben den Spitzendienstzeitausgleich wieder eingestellt. Wir haben — auch das haben Sie anerkannt — einen kräftigen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geleistet.
    Ich glaube, damit wird deutlich: Diese Regierung redet nicht nur davon, daß die Person im Mittelpunkt stehe; sie hat die Person in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Frau Kollegin Traupe, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist gefährlich!)

    — Sie werden schon sehen: Es gibt Punkte, bei denen wir beide uns nicht vertragen.
    Einmal darf ich Sie beruhigen: zweite Familienheimfahrt; die Verdoppelung der Mittel für Nachhilfe ist auf dem Weg, gesetzgeberisch wie sonst. Die Bitte, die Sie vergeblich an meinen Amtsvorgänger gerichtet haben, haben wir mit Ihrer Unterstützung verwirklicht.
    Überdies bekenne ich, daß ich zu denen gehöre, die mit der Bekleidung der Bundeswehr nicht in allen Punkten einverstanden sind.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Ich habe diese Woche einen persönlichen Beauftragten für die Bekleidung ernannt, der die nötigen Vollmachten hat, um bürokratische Widerstände zu übersteuern. Ich hoffe also auf Besserung.

    (Zuruf des Abg. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU])

    Nun sage ich Ihnen ganz offen, Frau Traupe: Es mag sein, daß wir im Jahre 1984 Minderausgaben haben werden. Sie kennen im übrigen die Gründe. Die Sparsamkeit und der Erfolg der Rationalisierung spielen hier eine große Rolle. Ich gebe zu, daß ich angeordnet habe, daß nicht nach der alten Praxis verfahren wird, die ziemlich generell war, also nicht nur meine Vorgänger betrifft, gegen Jahresende einfach das Geld auszugeben, damit es nicht im nächsten Jahr vom Finanzminister oder vom Haushaltsausschuß weggenommen wird. Ich habe gesagt: Das machen wir nicht. Wir geben Geld, das wir nicht sinnvollerweise ausgeben können, zurück.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7601


    Bundesminister Dr. Wörner
    Ich muß Ihnen sagen, Frau Traupe: Mir ist es viel lieber, die Opposition kritisiert mich dafür, daß ich weniger ausgegeben habe, als dafür, daß ich mehr ausgegeben habe, als im Haushaltsplan vorgesehen war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nur verstehe ich dann Ihren dramatischen Ausruf nicht, wer hier das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinauswerfe. Genau das geschieht ja nicht.

    (Frau Traupe [SPD]: Bei dem neuen System, Herr Wörner!)

    — Frau Kollegin Traupe, Sie dürfen auch daraus nicht die falschen Schlußfolgerungen ziehen. Sie wissen, daß der Mittelabfluß nicht jedes Jahr gleich ist.
    Deswegen kann es keineswegs heißen, wie Sie es offensichtlich zu interpretieren bereit sind, daß im nächsten Jahr entsprechend weniger eingestellt werden kann.

    (Frau Traupe [SPD]: Nein, das ist klar!)

    Das heißt, daß damit keineswegs all Ihre Kürzungsvorschläge für 1985 berechtigt sind.
    Ich will jetzt ganz kurz einige der Folgen vortragen, die entstehen würden, wenn wir auf Ihre Kürzungsvorschläge eingingen. Einige wichtige Funk- und Führungssysteme könnten nicht beschafft werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Das ist nicht wahr, Herr Wörner!)

    Ich denke etwa an SEM 70/80/90, überalterte Fahrzeuge könnten nicht ausgesondert und durch umweltfreundliche Fahrzeuge ersetzt werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Stimmt auch nicht! Die gibt es ja noch gar nicht!)

    Das Gemeinschaftsprogramm MARS könnte trotz internationaler Absprache nicht eingeleitet werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Das ist ja noch nicht fertig!)

    Munition könnte nicht in dem erforderlichen Umfang aufgestockt werden. Sie waren eine derjenigen, die in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben — wir alle zusammen —, das müsse jetzt endlich repariert werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Aber für funktionierende!)

    Laufende Produktionen wie etwa die der Lenkflugkörper für Roland müßten unterbrochen werden. Mit beschaffungsreifen Vorhaben — beispielsweise mit der Rakete M 77 für MARS — könnte nicht begonnen werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Die ist ja auch nicht in Ordnung!)

    Roland und Patriot, beides beschaffungsreife Vorhaben, müßten mit der Folge erheblicher Kostensteigerungen verschoben werden.
    Ich sage also: Würden wir Ihren Anträgen folgen, Frau Kollegin Traupe, dann würde, ob Sie es im
    Moment zugeben oder nicht, die Einsatzbereit. Schaft der Bundeswehr eben doch, wie ich meine, in unverantwortlicher Weise tangiert.

    (Abg. Frau Traupe [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, nun muß ich Sie, weil es sich um eine Dame handelt, fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe, wie Sie sehen, nur noch drei Minuten zur Verfügung. Wenn sich Frau Kollegin Traupe früher gemeldet hätte, hätte ich ihre Zwischenfrage gern zugelassen. Aber so geht es einfach nicht mehr.
    Meine Damen und Herren, ich möchte noch et was zu einem Punkt sagen, bei dem, wie ich glaube, ein entscheidender Kurswechsel vollzogen wurde, und zwar gerade in einem Bereich, den man nicht mit Heller und Pfennig messen kann. Ich meine den Respekt vor dem Dienst des Soldaten in der Öffentlichkeit. Wir haben diesem Respekt wieder Bahn gebrochen. Wir haben den Soldaten Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein zurückgegeben und damit einer Verunsicherung ein Ende gemacht, die die Folge immer weitergehender Konzessionen an die Linken war. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien stehen geschlossen zur Bundeswehr. Sie lassen Soldaten, wenn sie angegriffen werden, nicht im Regen stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir haben uns nicht durch lautstarke Minderheiten beeindrucken lassen. Wir haben die Bundeswehr zu öffentlichen Auftritten ermuntert und werden sie auch künftig zu öffentlichen Auftritten ermuntern. Die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse ist um das Dreifache gestiegen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen: Wir werden diese Politik beibehalten, egal, ob es manchem gefällt oder nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Soldaten der Bundeswehr haben sich nicht zu verstecken. Sie können sich zeigen. Sie sind es, die für die Sicherheit und die Freiheit dieses Volkes einstehen. Ohne die Bundeswehr gäbe es die Sicherheit und die Freiheit unseres Volkes nicht. Daher gebührt diesen Soldaten und im übrigen auch den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, wie ich denke, unser aller Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei alledem bleibt das alles überragende Ziel unserer Politik die Verhinderung einerseits eines Krieges, andererseits der Unfreiheit. Daher gelten unsere besonderen Anstrengungen einer stabilen Friedensordnung zwischen Ost und West. Ich sage hier: Wir wollen nicht Konfrontation, sondern Zusammenarbeit. Aber wir wollen sie unter Gewährleistung der Sicherheit für alle Beteiligten. Wir bleiben bereit zur Abrüstung, allerdings zur wechselseitigen und kontrollierten. Aber wir bleiben auch entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen.

    Metadaten/Kopzeile:
    7602 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Bundesminister Dr. Wörner
    Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles daransetzen, die Verteidigung und das Bündnis so stark zu halten, daß kein Bürger Angst vor einem Krieg oder Angst vor dem Verlust seiner Freiheit haben muß.
    Ich danke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)