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ID1010313600

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Präsident.
    Meine Damen und Herren, dieses Verhalten — zumal im Lichte der vom ehemaligen Kanzler Schmidt entscheidend beeinflußten Beschlußfassung des NATO-Rates, wonach sich alle Mitgliedsländer zum Bemühen um eine jährliche dreiprozentige Anhebung der Verteidigungsausgaben verpflichtet haben — macht den traurigen sicherheitspolitischen Weg der SPD mehr als deutlich.

    (Horn [SPD]: Ein Hanswurst ist das! — Weitere Zurufe von der SPD — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    — Ich freue mich, daß die Kollegen von der linken Seite des Hauses etwas munterer geworden sind. Das hilft sicherlich der Debatte.
    Meine Damen und Herren, die Fixierung auf eine bestimmte Prozentzahl wie hier die genannten drei Prozent erscheint mir allerdings wenig sinnvoll.

    (Horn [SPD]: Kasperletheater! Mein Gott, das will ein Liberaler sein!)

    Meine Fraktion mißt den Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr wieder an der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr, an den Bündnisverpflichtungen, an der Sicherung des Friedens in unserem Lande. Da kann man genauso in einem Jahr ohne Zuwächse im Verteidigungshaushalt auskommen, wie sich in einem Folgejahr möglicherweise drei Prozent als ungenügend erweisen können. Wir starren

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7595


    Dr. Weng
    deshalb nicht auf diese Zahl. Wir fragen auch nicht, ob andere Länder ihre Zahlenvorgaben erfüllen. Für uns stellt sich die Frage der Beurteilung und Bewertung immer wieder neu auf Grund der Fakten. Und, meine Damen und Herren, wenn ich Fakten sage, dann ist es natürlich von einem gewissen Interesse, vielleicht gerade für die linke Seite dieses Hauses, daß heute dpa in einem Fernschreiben mitgeteilt hat, daß der Oberste Sowjet der UdSSR beschlossen hat, die Verteidigungsausgaben der Sowjetunion um 12% zu erhöhen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Es handelt sich hier umgerechnet um eine Summe von jährlich rund 250 Milliarden DM. Ich meine, daß man auch solche Zahlen zur Kenntnis nehmen muß, wenn man sich hier über die Steigerungsrate unterhält.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Welcher Wechselkurs?)

    — Der Wechselkurs ist sicherlich für Sie leicht nachzurechnen. Besorgen Sie sich die Meldung bei dpa, Herr Kollege.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, unsere Bitte geht deshalb im Zusammenhang mit dieser genannten, vom damaligen Kanzler Schmidt sehr stark beeinflußten Zahl von 3 % an den amerikanischen Bündnispartner, unsere Bemühungen anzuerkennen und nicht mit zum Teil verwirrenden Zahlenspielen zu innerpolitischer Profilierung, aber dann eben zu Lasten des Bündnisses beizutragen.
    Die von Herrn von Bülow vorgeschlagene Reduzierung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr ist das Ende der Strategie der Vorneverteidigung.

    (Zuruf von der SPD: Dann kommen die Russen!)

    Damit würde im Falle einer Auseinandersetzung unser Land weitgehend Kriegsschauplatz mit allen daraus insbesondere auch für unsere Zivilbevölkerung resultierenden Folgen. Die Belastungen für unsere Soldaten ebenso für die Reservisten, auch die Belastungen der Familien auf Grund solcher Forderungen wären völlig unannehmbar.

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    Unsere Bemühungen gehen dagegen gerade dahin, die Angehörigen der Bundeswehr zu entlasten. Wir haben uns zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, daß der Gefahr der Schlagkraftminderung durch Überalterung vorgebeugt wird,

    (Zuruf des Abg. Horn [SPD])

    dies insbesondere durch zusätzliche Stellen im Bereich der Einheits- und Verbandsführer. Denn hier sind ja bekanntermaßen die Schwierigkeiten am größten.
    Eine Anmerkung hierzu: Vergleichbare Maßnahmen können nicht für den gesamten öffentlichen Dienst gefordert werden. Denn es ist ja überall so, auch in der freien Wirtschaft, daß der Alterskegel auf Grund des Ausfalls der Kriegsjahrgänge eine bestimmte Struktur hat. Diese Altersstruktur ist überall vorhanden. Nur in anderen Bereichen ist nicht in gleicher Weise wie bei der Bundeswehr die Aufgabenerfüllung vom Alter abhängig. Deshalb sehen wir auch mit wohlwollendem Interesse weiteren Maßnahmen des Verteidigungsministeriums in Richtung auf möglichen vorgezogenen Ruhestand und auch in Richtung auf Abfindungen beim vorzeitigen Ausscheiden von Soldaten entgegen.
    Unter menschlicher Verbesserung verstehen wir auch die Leistungen, für die sich unsere Fraktion in den abgelaufenen Haushaltsberatungen erfolgreich eingesetzt hat und die unseren Soldaten dienen. Nicht nur die bereits im laufenden Jahr erfolgte Erhöhung des Wehrsoldes, sondern auch die jetzt geplante Erhöhung des Tagegeldes bei Auslandsübungen gehört hierzu. Ich verweise zusätzlich auf die zweite Familienheimfahrt bei Versetzungen, die nicht zuletzt durch unseren Einsatz jetzt vom ersten Monat der Trennung an gewährt wird, und auf die Verhandlungsaufforderung an den Bund, im Einvernehmen mit den Bundesländern auch die jetzt noch gültige 300-km-Grenze zu streichen. Ich verweise auf die Erhöhung der Beträge für Nachhilfeunterricht der Kinder von Soldaten, die aus Gründen der Versetzung häufig umziehen müssen. Ich verweise auf den Antrag der FDP, daß Wehrpflichtige nach dem Entwicklungshelfermodell Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen, wenn sie nach Ableistung des Wehrdienstes nicht sofort mit einer beruflichen Tätigkeit beginnen können.

    (Jungmann [SPD]: Unwahrscheinlich neu!)

    Diese Beschlüsse zeigen deutlich, daß für uns auch weiterhin Ausgewogenheit zwischen den Aufwendungen für die Bewaffnung und Ausrüstung einerseits und für die Menschen in unserer Bundeswehr andererseits Verpflichtung ist.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Jungmann [SPD])

    Wir haben bei der Materialbeschaffung einen Teil der Ansätze sorgfältig nach unten korrigiert. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, daß ausgerechnet im Bereich Sanitätsmaterial, Verbandsstoffe und Arzneimittel, in dem bekanntlich und erwiesenermaßen ein großer Nachholbedarf besteht, in dem es insbesondere wieder um die Versorgung von Menschen, von Verwundeten geht, die SPD- Fraktion besonders massive Streichungen beantragt hat.

    (Lachen und Zurufe von der SPD — Jungmann [SPD]: Das tut weh!)

    Wie soll ein Soldat zum Kämpfen motiviert sein, meine Damen und Herren, der befürchten muß, im Falle seiner Verwundung nicht ausreichend mit Sanitätsmaterial versorgt zu sein?

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Ich will zusätzlich darauf hinweisen, daß eine Reihe von jetzt in Angriff genommenen Entwicklungen für die zukünfte Beschaffung von Großgeräten dem erklärten Ziel dient, den Einsatz taktischer

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    7596 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Dr. Weng
    Atomwaffen zu ersetzen und die Atomschwelle damit insgesamt anzuheben.

    (Jungmann [SPD]: Fragen Sie einmal den Feldmann, der hat mehr Ahnung davon! Aber der darf j a nicht reden! — Weitere anhaltende Zurufe von der SPD)

    Dies ist für uns, meine Damen und Herren, ein Schritt auf dem richtigen Weg. — Herr Präsident, ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie auf der Seite der SPD doch ein wenig für Ordnung sorgen könnten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich glaube, daß ich hier als Redner doch einen bescheidenen Anspruch darauf habe, meine Ausführungen geordnet beenden zu können.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich will Ihnen gerne helfen, Herr Dr. Weng. — Ich bitte also die Kollegen, ein bißchen mehr zuzuhören und etwas weniger dazwischenzurufen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Was da zur Zeit stattfindet, erinnert an Derwische. —

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sehr wahr! Das muß einmal gesagt werden!)

    Meine Damen und Herren, wir haben einer Beschaffung von drei gebrauchten Maschinen des Typs Boeing 737 für die Flugbereitschaft widersprochen. Diese Beschaffung hätte den Bund nicht nur 105 Millionen DM gekostet, sondern es wären zusätzlich Kosten in Höhe von Millionen für die Umrüstung der Maschinen entstanden; dies in einem Augenblick, in dem die Maschinen, die ausgewechselt werden sollten, gerade mit einem hohen Kostenaufwand von etwa 7 Millionen DM grundüberholt werden und j a klar ist, daß diese Maschinen noch weitere sechs, vielleicht auch acht Jahre fliegen können, aber praktisch unverkäuflich sind. So schien uns — trotz der verhältnismäßig hohen Unterhaltskosten — der aufgezeigte Weg der Beschaffung der genannten Maschinen vom Typ Boeing 737 falsch zu sein.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich möchte an dieser Stelle gern noch ein kleines Beispiel anführen, das Aufmerksamkeit bei den Abgeordneten des Haushaltsausschusses deutlich macht: Wir haben beim Ansatz des Titels 821 03, Beschaffung von Liegenschaften, 10 Millionen DM qualifiziert gesperrt. Hier wollte das Verteidigungsministerium bis zu 13 Millionen DM für den Erwerb eines Grundstücks in Stuttgart ausgeben, das an den Bereich der dortigen Wehrbereichsverwaltung angrenzt.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das war der entscheidende Punkt!)

    Hier schienen uns die örtlichen Verhältnisse in Relation zu dem im Raum stehenden Quadratmeterpreis so unrealistisch in Ansatz gebracht zu sein, daß wir diese Sperre im Berichterstattergespräch umgehend beantragt haben. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, zu welchem Preis, zu
    welchen Kosten dieses Grundstücksgeschäft letztendlich wirklich abgewickelt wird.

    (Jungmann [SPD]: Das gibt eine Sondermeldung in der „Stuttgarter Zeitung"!)

    Lassen Sie mich noch ein letztes Beispiel nennen, das auch der Öffentlichkeit deutlich machen kann, wie schwer es Abgeordnete ab und zu mit Verwaltungen haben.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: So ist es!)

    Meine Damen und Herren, ich hatte in der ersten Jahreshälfte erfahren, daß die Bundeswehr plante, die Paßbilder der Soldaten durch Beschaffung von Sofortbildkameras zukünftig selbst anzufertigen und dem Fotografengewerbe hierdurch Aufträge zu entziehen. Die Kostengünstigkeit der Vorlage wurde insbesondere dadurch hergestellt, daß man, wie das ja bei der öffentlichen Hand manchmal sehr gern geschieht, die Personalkosten mit Null ansetzte.
    Ich habe gefragt, wann die Beschaffung stattfinden solle, und die schriftliche Antwort erhalten, die Maßnahme sei für 1985 geplant. Als ich beim Berichterstattergespräch nach der Höhe des Ansatzes fragte, um durch dessen Kürzung einen kleinen Beitrag zur Förderung des Mittelstandes zu leisten

    (Zuruf der Abg. Frau Blunck [SPD])

    — des Mittelstandes, Frau Blunck, der auch Ihrer Partei am Herzen liegen sollte —, wurde mir mitgeteilt, die Beschaffung sei bereits abgeschlossen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zurufe von der SPD)

    Da man außerdem erklärte, die Beschaffung werde zu Kosteneinsparungen führen, habe ich erfolgreich beantragt — ich bin hier insbesondere dem Kollegen Stavenhagen verbunden, daß er meinem Antrag gefolgt ist —,

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD)

    den globalen Titel der Beschaffung von Feldzeugmaterial von 700 Millionen DM auf 699 Millionen DM zu kürzen, weil dies ja ohne eine Einschränkung der notwendigen Beschaffungen aus diesem Titel — nach der Vorgeschichte werden Sie mir da folgen — ersichtlich möglich war.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Mindert die Abschreckung nicht!)

    — Mindert die Abschreckung überhaupt nicht, Herr Kollege Stavenhagen, da haben Sie recht. —

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Na, na! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich habe dieses Beispiel gewählt, meine Damen und Herren, weil ich hierdurch auch die Bürokratie auffordern möchte, den politischen Willen von Abgeordneten nicht durch Verwaltungstricks zu verwässern oder zu umgehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Bravo, das mußte gesagt werden! — Weitere Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7597


    Dr. Weng
    Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des Haushalts 1985 wird von meiner Fraktion auch beim Haushaltsvollzug sehr sorgfältig begleitet werden. Er wird unserer Bundeswehr die Möglichkeit geben, ihre Aufgabe der Friedenssicherung im kommenden Jahr erneut zu erfüllen. Meine Fraktion stimmt dem Entwurf zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)