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ID1010311200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife hier als Berichterstatter deshalb kurz das Wort, um bei dieser Gelegenheit meine Erfahrungen mit der parlamentarischen Beratung des Einzelplans 35 an das Licht der Öffentlichkeit treten zu lassen.
    Der Einzelplan 35 hat ein Volumen von 1,7 Milliarden DM. Besonders interessant sind dabei jene 1,3 Milliarden DM, die als Kosten für den Aufenthalt der alliierten Streitkräfte in Berlin in den Bundeshaushaltsplan für 1985 eingestellt werden sollen. Diese 1,3 Milliarden DM sind in diesem Haushaltsplan auf insgesamt gerade zwei Seiten veranschlagt. Sie sind in wenige Einzeltitel mit Sammelbezeichnungen untergliedert, die keinerlei näheren Aufschluß über den Verwendungszweck der Mittel erlauben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Westphal)


    Metadaten/Kopzeile:
    7586 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Kleinert (Marburg)

    Zu diesen Titeln existieren darüber hinaus keinerlei nähere Erläuterungen. Daher mußte mir als Berichterstatter völlig uneinsichtig bleiben, für welche Zwecke sie im einzelnen verausgabt werden sollen. Verschiedene Nachfragen erbrachten keinerlei näheren Aufschluß darüber. Sie brachten dafür aus meiner Sicht folgenden Sachverhalt heraus: Über die Verwendung dieser Mittel hat seit Jahrzehnten keinerlei wirkliche parlamentarische Beratung stattgefunden. Die Mittelansätze werden de facto von den zuständigen alliierten Stellen festgesetzt. Beamte des Finanzministeriums werden dabei lediglich konsultiert. Auf mehrere telefonische und mündliche Rückfragen hin wurde mir seitens des Finanzministeriums mitgeteilt, daß die Alliierten es nicht wünschten, daß schriftliche Unterlagen über die Verwendungszwecke dieser Mittel in Umlauf gerieten. Auch der Bundesrechnungshof hat keinerlei wirkliche Kontrollkompetenzen in diesem Bereich. Ministeriumsvertreter versicherten darüber hinaus, daß deutsche Stellen in diesem Zusammenhang allenfalls ein Anhörungsrecht besäßen. Eine mir nach mehreren Nachfragen dann doch zögerlich zugesicherte schriftliche Unterrichtung über einige wichtige Einzelprojekte ist bis heute unterblieben.
    Meine Eindrücke bringen mich, zwingen mich zu folgender Schlußfolgerung: Mit dem Einzelplan 35, insbesondere mit dem Kapitel über die Besatzungskosten in Berlin, soll der Deutsche Bundestag über einen Etatansatz entscheiden, bei dessen Zustandekommen er keinerlei tatsächliches Mitwirkungsrecht besitzt. Souverän ist hinsichtlich dieses Teils des Haushaltsplans offenkundig nicht das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, nicht die Vertretung des Volkes, sondern sind die Vertreter fremder Staaten. Sie sind souverän in einer Weise, daß ihre Wünsche, die Ausgabengestaltung möglichst geheim zu halten, ausreichend sind dafür, daß deutschen Abgeordneten der Einblick in die Etatansätze verwehrt bleiben kann. Die dafür angegebene Rechtsgrundlage, ein Briefwechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Adenauer mit den damaligen Alliierten Hohen Kommissaren, vermag diese Praxis darüber hinaus keineswegs als begründet erscheinen zu lassen.
    Das Ganze ist um so bedeutsamer, wenn man bedenkt, daß es im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die aus diesem Haushaltsplan finanziert werden sollen, zu zahlreichen Klagen und Beschwerden West-Berliner Bürger gekommen ist und dies ein politisches Thema in West-Berlin ist. Sich mit solchen Problemen zu befassen, müßte doch an sich auch Angelegenheit des Deutschen Bundestages sein. Damit können wir uns aber nicht befassen. Das bleibt uns verwehrt, solange hier keinerlei Einblicke, geschweige denn Kontrollmöglichkeiten, gegeben werden. Es ist de facto nicht möglich, überhaupt nur nachzusehen, was im einzelnen projektiert ist. Das ist meines Erachtens ebenso ein untragbarer Zustand wie die Tatsache, daß wir hier z. B. einer Ausgabensteigerung von 7 % zustimmen sollen, von der eigentlich niemand von uns wissen kann, wieso sie zustande kommt.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wird weiterhin zur Berichterstattung das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Traupe.

(Beifall bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Kleinert muß ich Ihnen recht geben. Es hat uns Haushälter immer etwas geärgert, daß der Einzelplan 35 ein Sonderdasein fristet, obwohl es sich um deutsche Steuermittel handelt. In der Tat wäre zu überlegen, ob wir nicht 40 Jahre nach Kriegsende dort etwas gründlicher hineingucken sollten.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Im übrigen will ich sagen, daß die SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen wird.
    Meine Damen und Herren, als wir vor einem knappen Jahr, am 7. Dezember 1983, hier im Plenum den Verteidigungshaushalt 1984 debattierten, hatte der Haushaltsausschuß vorher gemeinsam 181 Millionen DM aus dem Regierungsentwurf gekürzt. Die SPD-Fraktion legte darüber hinaus einen Änderungsantrag vor, der weitergehende Kürzungen in Höhe von 679 Millionen DM, allerdings auch Erhöhungen in Höhe von 228 Millionen DM, vorsah. Die wichtigste Erhöhung war uns damals die Anhebung des Wehrsolds von 120 Millionen DM, um die jungen Wehrpflichtigen bereits ab dem 1. Januar 1984 in den Genuß dieser Erhöhung kommen zu lassen. Sie haben das abgelehnt, obwohl wir Ihnen gleich gesagt hatten, Herr Dr. Wörner, daß Sie das spielend aus Ihrem Etatansatz würden bezahlen können. Dazu kamen noch 60 Millionen für Baumaßnahmen, 5 Millionen DM für Bewachungskosten — und immer wieder kam das Thema Bereitstellung von Mitteln für eine zweite Familienheimreise sowie die Aufstockung von Mitteln für Nachhilfeunterricht. Unsere damaligen Anregungen zu Anhebungen haben Sie, Herr Dr. Wörner, doch im Laufe des Jahres 1984 aufgegriffen. Unsere weitergehenden Kürzungsvorschläge bei Beschaffungstiteln haben Sie offiziell verurteilt.
    Nun hat der Bundesfinanzminister am 30. Oktober 1984 dem Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß die Ausgaben für Verteidigung — er hat auch den Mittelabfluß anderer Etats mitgeteilt — in den ersten drei Quartalen 1984 mit 33,7 Milliarden DM um 400 Millionen DM niedriger gelegen haben als in dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Und ich habe mich heute noch einmal schlau gefragt

    (Abg. Biehle [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — sofort, Herr Biehle —: Sie haben jetzt, am 31. Oktober 1984, immer noch 236 Millionen DM weniger ausgegeben als 1983, obwohl Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Stavenhagen, und Sie, Herr Weng, einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7587


    Frau Traupe
    Anhebung dieses Etats um 1,1 Milliarden DM zugestimmt hatten.
    Wir stellen fest, meine Damen und Herren, daß unsere maßvollen Kürzungen in Höhe von 670 Millionen DM spielend erbracht werden. Dies ist wichtig für das Protokoll.
    Herr Biehle.