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ID1010310800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
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    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute früh Vogel, heute abend Ehmke, ein schwarzer Tag für die SPD.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Kollege Ehmke hat es für richtig gehalten, heute immer von der Rechts-Wende und von der Rechts-Koalition zu sprechen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Lauter Sprüche!)

    Er versuchte, ein Schlagwort in die Öffentlichkeit zu bringen, um es als Schlagring gebrauchen zu können. Meine Damen und Herren, was immer Sie an Bezeichnung finden, dies ist die Koalition der Mitte, und sie wird sich auch durch Ihre Polemik nicht verrücken lassen.

    (Horacek [GRÜNE]: Sie sind ihr extremster Vertreter!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Festigkeit und Ausdauer der westlichen Regierungen haben dazu geführt, daß der amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrolldialog Anfang Januar kommenden Jahres ohne Vorbedingungen — im Gegensatz zu Ihren Erwartungen, meine Damen und Herren von der SPD —

    (Zuruf von der SPD: Warten Sie mal ab!)

    und ohne einseitige Vorleistungen wieder aufgenommen wird.

    (Zuruf von der SPD: Ja, j a, das hat wohl der Kanzler gemacht!)

    Gut ein Jahr nach Ihrem Auszug aus dem INF und dem START-Gespräch wird die Sowjetunion wieder nach Genf an den Verhandlungstisch zurückkehren, um über den gesamten Fragenkomplex der Atom- und Weltraumwaffen zu verhandeln.

    (Zuruf von der SPD: Das hat Milliarden gekostet!)

    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die für Anfang Januar angesetzten Gespräche zwischen den beiden Außenministern Shultz und Gromyko stattfinden werden. Damit kann der amerikanisch-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7583


    Klein (München)

    sowjetische Dialog von der Ebene der öffentlichen Erklärungen wieder in das vertrauliche Verfahren der Diplomatie zurückkehren.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wie gehabt!)

    Die Erwartungen an die Begegnungen Shultz/ Gromyko sind verständlicherweise hoch. Doch sollten wir nicht mit zu raschen Lösungen rechnen.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Warum heute so moderat?)

    Lassen Sie uns realistisch sein. Ich hoffe, daß Moskau nicht wieder wie bei den INF-Verhandlungen des letzten Jahres der Fehleinschätzung unterliegt, die westlichen Regierungen könnten sich durch äußeren und inneren Druck im sowjetischen Sinne beeinflussen lassen. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, begehen auch Sie nicht ein zweites Mal den Fehler,

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Wir machen mit denen zusammen keine Fehler!)

    Moskau auf diesem Wege zu ermutigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Horacek [GRÜNE]: Wir machen unsere eigenen Fehler! — Frau Gottwald [GRÜNE]: Wir machen unsere Fehler getrennt!)

    Ich erwähne das hier, weil Moskau am vergangenen Wochenende in einem Brief an die belgische Regierung auf die Wiederaufnahme des Abrüstungsdialogs hingewiesen hat. Dies kann auch als Versuch angesehen werden, auf die noch ausstehende Entscheidung Belgiens über die Stationierung von 48 Marschflugkörpern Einfluß zu nehmen. Heute lief die Nachricht über die Medien, daß die UdSSR ihren Rüstungshaushalt um 12 % gesteigert habe.
    Herr Kollege Vogel, Sie haben heute morgen das Ja der SPD zur NATO wiederholt. Angesichts der abenteuerlichen aktuellen Gedankenspiele sozialdemokratischer Politiker zu Verteidigungsfragen wiederhole ich,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Du verstehst doch davon nichts!)

    was mein Kollege Volker Rühe vor einem Jahr hier gesagt hat: „Ihr heutiges Ja zum Bündnis ist nicht viel mehr wert als Ihr früheres Ja zum Doppelbeschluß.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Ja zum Bündnis und Nein zur Bündnispolitik, das ist der vorprogrammierte Ausstieg der SPD aus dem Bündnis."

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Voigt [Frankfurt] [SPD]: So ein Unsinn! — Jungmann [SPD]: Sie reden auch jeden Unsinn nach!)

    Der Kollege Voigt hat der Bundesregierung und dem Bundeskanzler soeben empfohlen, öffentlich und intern die deutschen Interessen gegenüber den Amerikanern kraftvoll zu vertreten.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Wie lauten die denn? — Jungmann [SPD]: Hat der Kohl schon mit Aussitzen!)

    Herr Voigt, ich habe Sie noch nie davon reden hören, daß wir die deutschen Interessen gegenüber dem Osten kraftvoll vertreten sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das tun Sie schon!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Kanzler hier zu Polen gesagt hat, wird von der CDU/CSU-Fraktion getragen. Was der Außenminister zu Polen gesagt hat, wird von unserer Fraktion getragen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Vorhin haben Sie etwas anderes gesagt!)

    Was Kollegen wie Dr. Herbert Czaja oder Dr. Herbert Hupka zu diesen Fragen sagen, wird von unserer Fraktion getragen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wer die Kollegen Czaja, Hupka und Sauer sind, welches Schicksal sie haben,

    (Jungmann [SPD]: Bei uns gibt es auch welche, die das gleiche Schicksal haben!)

    welches Schicksal sie und ihre Familien unter den Nationalsozialisten hatten? Bevor Sie so leichtfertige Urteile abgeben, sollten Sie sich erst einmal informieren, wer welche Haltung einnimmt.

    (Zuruf von der CDU/CSU — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Heißt das, daß Herr Czaja und Herr Hupka für die Fraktion sprechen?)

    Herr Kollege Ehmke, Sie haben vorhin von einer Briefmarke gesprochen. Sie haben sich gegen eine Briefmarke „40 Jahre Vertreibung" gewandt.

    (Schlaga [SPD]: Er hat festgestellt, daß es eine geben soll!)

    — Er hat festgestellt, daß es eine geben soll, und hat sich dagegen gewandt. — Herr Schlaga, wenn Sie es gern so hätten.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lesen Sie es nach, bevor Sie reden!)

    — Sie sollten vorher nachlesen, bevor Sie so kesse Sprüche loslassen. Es wird eine Briefmarke geben „40 Jahre Eingliederung vertriebener Deutscher".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber selbst wenn die Briefmarke „40 Jahre Vertreibung" hieße, hätte ich weniger dagegen als gegen die Briefmarke „Rosa Luxemburg", die unter Ihrer Postministerzeit herausgekommen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau Gottwald [GRÜNE]: Lassen Sie die Frau aus dem Spiel!)

    Herr Postminister a. D. Prof. Dr. Horst Ehmke, diese Information verdanke ich meinem Fraktionskollegen, dem Oberpostdirektor a. D. Dr. Erich Riedl.

    (Zurufe bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    7584 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Klein (München)

    Die Sprecher der SPD hielten es heute für richtig, sozusagen kalten Kaffee hier noch einmal aufzuwärmen

    (Zuruf bei der SPD: Sie bringen doch nur warmes Bier!)

    und den Seerechtsbeschluß der Bundesregierung zu beklagen. Herr Kollege Voigt, ich habe Ihnen schon an anderer Stelle dramatisches Tremolo in dieser Frage bescheinigt, und ich danke dem Kollegen Schäfer, der mich darauf hingewiesen hat, daß die Schlußakte der Konvention am 10. Dezember 1982 gezeichnet wurde. Und wenn es Ihnen wirklich so furchtbar wichtig gewesen wäre, warum haben Sie dann die Zeit bis zum 1. Oktober 1983 nicht genutzt?

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Hätten Sie es dann unterstützt?)

    Damals stellte die SPD den Bundeskanzler und war in der Regierungsmehrheit. Aber damals gab es auch Meinungsunterschiede, genauso wie es heute Meinungsunterschiede gibt. Und wir haben uns in dieser Frage an den Meinungsunterschieden der SPD und der damaligen Koalition nicht geweidet. Ich halte es für billig, wenn Sie es heute umgekehrt zu tun versuchen.
    Lassen Sie mich mit ein paar Sätzen auf Ihre Bemerkungen, Zwischenrufe und Unterstellungen gegenüber den kritischen Äußerungen meines Kollegen Dr. Klaus Rose zur UNESCO sagen. Ich war in der gleichen Debatte wie Sie, ich habe keine Forderung nach Austritt gehört. Wohl habe ich viel berechtigte und von mir geteilte Kritik am Verhalten der UNESCO gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun sind Amerikaner und Briten — nebenbei bemerkt, beide Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen —

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Beide unsere Verbündeten!)

    doch nicht Leute, die grundsätzlich alles kaputtmachen wollen, was die Vereinten Nationen geschaffen haben. Wer sich hier etwas hat zuschulden kommen lassen, waren nicht die Amerikaner und nicht die Briten.
    Wir haben uns in der Koalition — die Kollegin Hamm-Brücher hat mich vorhin darauf noch einmal angesprochen — vorgenommen, dieses Thema einmal mit großer Ernsthaftigkeit zu diskutieren.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Warum? Was gibt es denn da zu diskutieren?)

    Vor dieser Organisation hat unter sehr schwierigen Umständen zuzeiten der Koalition mit Ihnen der Bundesaußenminister mit Erfolg und sehr viel Anstrengung eine höchst unfreiheitliche neue Weltmedienordnung abgewehrt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich habe zu Beginn von einem schwarzen Tag für die SPD gesprochen. Ich möchte bei dieser Generalfeststellung eine Ausnahme machen. Unter Ausklammerung ihres Hinweises, daß sie natürlich letzten Endes trotz allen sozialen Engagements den Einzelplan 05 ablehnen werde, möchte ich der Kollegin Huber für ihre sachlichen Ausführungen zu diesem Einzelplan und zum Auswärtigen Dienst mein ausdrückliches Kompliment machen.
    Der Bundeskanzler hat in seiner großen Rede die Eckdaten unserer Außenpolitik abgesteckt.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wann war denn das?)

    Vor dem Hintergrund der außenpolitischen Einlassungen seitens der SPD ist noch einmal deutlich geworden, wohin wir gekommen wären, wenn diese Sozialdemokraten an der Regierung geblieben wären.
    Hier ist ein Wort des Dankes an die Adresse des Bundesaußenministers fällig. Sie haben im richtigen Moment die Notbremse gezogen. Die deutsche Außenpolitik ist wieder berechenbar geworden.

    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben im Osten viel Kooperationsbereitschaft, ja Sympathie vorgefunden. Wir haben im Westen Vertrauen und Freundschaft wiederhergestellt.
    Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einmal auf das vom Kollegen Gansel kritisierte Bild zu sprechen kommen: Der sozialistische französische Präsident, der über den Gräbern von Verdun dem christdemokratischen deutschen Bundeskanzler die Hand reicht. — Herr Kollege Gansel, dies ist ein Bild, von dem wir uns vorstellen, daß es ein Modell für eine europäische Friedensordnung wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dann haben wir ja noch eine Runde! — Weitere Zurufe von der SPD: Nein!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, Sie haben zu Recht beanstandet, daß ich zur Frage der Mitgliedschaft in der UNESCO nichts gesagt habe. Es ist nicht beabsichtigt, die Organisation zu verlassen, aber es ist beabsichtigt, alles zu tun, um ihre Arbeit zu verbessern. Aus diesem Grunde wären wir dankbar, wenn Sie uns dabei breit unterstützen würden.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir ganz bestimmt! Klein nicht!)

    — Er hat ja gefragt; die Regierungskoalition muß mich nicht fragen.

    (Zuruf von der SPD: Sie müssen die aber fragen!)

    Das wollte ich Ihnen nur sagen.
    Herr Kollege Voigt, es wäre verlockend, noch eine Menge zu Ihrem Parteitagsbeschluß und der NATO zu sagen. Ich halte es jetzt so: Ich halte mich an das, was Herr Lafontaine sagt. Der spricht aus, was viele

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7585


    Bundesminister Genscher
    bei Ihnen denken und was oft wenige Jahre später Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)