Bundesdata – Rede – ID1010310200

Rede:
ID1010310200

Metadaten

Aus Protokoll: 10103

Datum: 27. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 00:02 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. des: 1
8. Auswärtigen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Huber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 selber pflegt nicht Gegenstand sensationeller Auseinandersetzungen hier zu sein. Schließlich ist eine gute, materiell abgesicherte und mit dem Notwendigen ausgerüstete Außenvertretung etwas, was das ganze Parlament wünscht. Es mag für heute offen bleiben, ob wir uns etwas dabei denken sollen, daß von der großen kombinierten Fraktion hier heute nur Bayern sprechen.

(Rühe [CDU/CSU]: Wieso „nur"? — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist Nord-SüdPolitik!)

Auf jeden Fall macht der Haushalt des Auswärtigen Amtes noch nicht einmal 1 % des Gesamthaushaltes aus, und auch seine Steigerungsrate von 3,3 % ist eher bescheiden. Die Mehrausgaben sind gerechtfertigt durch steigende Personalkosten, notwendige Verbesserungen der technischen Ausstattung, Erhöhung internationaler Beiträge, verstärkte humanitäre Hilfe, Verbesserung der Kulturarbeit und Sicherheitsmaßnahmen. Dies erkennen wir an.
Dennoch hat es in diesem Jahr eine besonders intensive Diskussion über diesen Haushalt im Auswärtigen Ausschuß gegeben. Den eigentlichen Anlaß dazu bot der uns zugeleitete und vor Wochen andiskutierte, aber noch nicht abschließend beratene 4. Bericht zur Reform des Auswärtigen Dienstes, in dem die Regierung vermeldet, was in 13 Jahren, die seit dem Reformbericht abgelaufen sind, nun eigentlich umgesetzt worden ist. Die Reformkommission wurde noch von Kanzler Brandt ins Leben gerufen. Viele der Vorschläge sind sicher überholt, einige sind auch erfüllt worden. Aber die großen Unzulänglichkeiten in Personalausstattung und -struktur werden bei jedem Haushaltsbeschluß
— und so auch diesmal — nur zentimeterweise beseitigt, falls überhaupt, und durch Mehraufgaben schon nach kurzer Zeit wiederhergestellt. Sosehr wir uns freuen, meine Damen und Herren, daß der Haushaltsausschuß sechs Stellen für die Errichtung einer Botschaft im Sultanat Brunei und fünf Stellen für die Eröffnung eines Generalkonsulats in Djidda sowie einen Entwicklungsreferenten für Peking bewilligt hat, löst dies nur sehr zum Teil die Frage, ob wir in den Ländern, wo es nötig ist, schon ausreichend vertreten sind, vor allen Dingen löst es nicht das Problem der Unterbesetzung im mittleren Dienst, wo die dringenden Empfehlungen der Reformkommission noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden sind.

(Zustimmung bei der SPD)

Der auswärtige Dienst hat hier viel zu verkraften, und das erkennen auch wir an.
Es verdient hier einmal ausdrücklich festgehalten zu werden, daß sich die Zahl der Personalstellen des Auswärtigen Amtes seit 1972, dem Jahr des Reformberichts, wie gesagt, von 6 021 auf 5 967 im Jahre 1984 zurückentwickelt hat. Nicht im Inland — da hat es sogar eine Steigerung gegeben —, aber im Ausland sank die Zahl der Stellen von 4 452 um 116
— und das bei der Aufnahme von neuen Beziehungen zu 40 Staaten, darunter so einem Land wie China, der Zunahme der internationalen Konferenzen
— Herr Schäfer hat dazu schon etwas gesagt — und Mehrarbeit in Europa. Dazu kommt die sprunghaft gewachsene Arbeit in humanitärer Hilfe, Flüchtlingsfragen, Aussiedlungsprogrammen und verstärkter Konsulartätigkeit — durch Sichtvermerke, Massentourismus. Auch auf wissenschaftlich-technischem und wirtschaftlichem Gebiet gibt es einen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7577

Frau Huber
Aufgabenzuwachs, der meines Erachtens zum Nachdenken darüber Anlaß geben sollte, ob die strukturelle Zusammensetzung vieler Botschaften so bleiben kann, wie sie ist, oder ob Änderungen notwendig sind.
Trotz der sicher ernst zu nehmenden Kritik des Bundesrechnungshofs an einigen Botschaften, die Prüfungen ausgelöst hat, fällt die Stellenminderung — seit 1975 um 236 Stellen — auch im Vergleich zu anderen Ressorts ungünstig auf. Darüber hinaus zeigt der internationale Vergleich, daß der auswärtige Dienst vergleichbarer Länder besser bestückt ist. Frankreich hat knapp 2 000 Stellen mehr, Großbritannien eineinviertelmal soviel wie wir, Japan ist 1 000 Stellen stärker, und selbst Italien und Kanada haben fast so viel Mitarbeiter in ihren auswärtigen Diensten wie wir, Holland und Spanien nicht sehr viel weniger.
Angesichts dieser Lage sind 12 neue Stellen für 1985 keineswegs sensationell; denn der Prozeß der Straffung durch Schließung von Konsulaten ist inzwischen sicher an Grenzen gestoßen.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

Hat man in knappen Zeiten auch Verständnis dafür, daß der von der Reformkommission empfohlene Aufbau und Ausbau der Personalreserve so nicht stattfinden konnte, so hat der Abbau doch vernünftige Grenzen.
Schließlich gehört es zu den Besonderheiten des auswärtigen Dienstes, daß 47 % seiner Stellen und sogar 57 % seiner Dienstorte in gesundheitsgefährdenden Gebieten liegen. Auch damit wird sich der Auswärtige Ausschuß bei seiner Anhörung Anfang nächsten Jahres zur Reform des auswärtigen Dienstes noch beschäftigen.
Bei der Haushaltsberatung für 1985 hat der Auswärtige Ausschuß die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die immer noch offenen Fragen des Reformberichts zur Personalreserve, zum Stellenkegel und insbesondere zum mittleren Dienst bei den Haushaltsberatungen für 1986 einzubringen. Ich werte diesen Beschluß, Herr Außenminister, als einmaligen Vorgang, denn er macht deutlich, wieviel Schützenhilfe Sie vielleicht schon in vergangenen Jahren hätten haben können, wenn Sie sich wirklich darum bemüht hätten.
Im Vordergrund der diesjährigen Haushaltsberatungen im Auswärtigen Ausschuß standen auf Initiative meiner Fraktion die lange vernachlässigten sozialen Fragen des auswärtigen Dienstes. Ihre Dringlichkeit wird dadurch untermauert, daß es am Ende der Diskussion eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses an den Haushaltsausschuß gab. Mit der Forderung nach der Anhebung der Besoldungszulage in den unteren Besoldungsgruppen sollte der unerträglichen Situation begegnet werden, die in einigen Ländern darin besteht, daß Angehörige des einfachen Dienstes unter das Sozialhilfeniveau der Gastländer gerutscht sind,

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Hört! Hört!)

daß sie zurückgezogen werden mußten und — man höre — dafür teurere Ortskräfte angeheuert wurden.
Denselben Hintergrund hat die Forderung nach der Anpassung des Schlüssels für den Kaufkraftausgleich.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Gerade ein Land, das im Gegensatz zu den Nachbarn seine auch materielle Vorteile gewährende Diplomatenliste so klein hält, muß darauf achten, daß die unteren Einkommensgruppen nicht geschädigt werden. Hier sollten auch die geforderte Aufhebung der Begrenzung der Schulbeihilfen und die Anhebung des Mehrbetrages für die Mietzuschüsse greifen.
Der auswärtige Dienst ist in vieler Hinsicht heute nicht mehr attraktiv, besonders, da das hier im Lande mögliche zweite Familieneinkommen durch die Ehefrau wegfällt. Daß der auswärtige Dienst nicht mehr so attraktiv ist, ist nicht zuletzt darin begründet, daß sich die Spitze des Hauses seit Jahren um die sozialen Probleme zuwenig gekümmert hat. Die Hoffnungen der Mitarbeiter haben sich daher inzwischen augenscheinlich mehr und mehr auf das Parlament konzentriert, von dem sie sich nun ein Gesetz erhoffen.
Schon im vergangenen Jahr wurde im Haushaltsausschuß — das ist für ihn eine ganz ungewohnte Manier — darüber gesprochen, daß die Stellensituation im Auswärtigen Amt nicht so bleiben könne. Dieses Jahr wurden dank unserer Initiative vom Auswärtigen Ausschuß einmal der soziale Hintergrund und die Probleme, die mit ihm zusammenhängen, beleuchtet. Dazu gehört auch das Sicherheitsproblem an besonders gefährdeten Plätzen und die Frage nach der Versicherung von Ehegatten, welche quasi dienstlich unterwegs, aber nicht abgesichert sind, selbst wenn es zu lebenslänglichen Schäden kommt, wie bei dem Unfall, der vor einigen Jahren in Warschau passiert ist. Auch so etwas gehört zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

(Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

Inzwischen hat aber allein schon die Diskussion einige Früchte getragen. Der Finanzminister teilte dem Haushaltsausschuß anläßlich der Beratung unserer Empfehlungen mit, daß im Einvernehmen zwischen Innenminister, Finanzminister und Außenminister als Soforthilfe die Begrenzung der Schulbeihilfen aufgehoben sei und ein zeitlich befristeter Sonderzuschlag für den einfachen und mittleren Dienst in den USA und Kanada eingeführt wird. Das hätte man auch schon früher haben können. Es machte im Fall der USA für die dort betroffenen Leute, die sich nicht in den besonders guten Einkommensgruppen befinden, monatlich immerhin 250 bis 300 DM und in Kanada 200 bis 250 DM aus.
Die geforderten Verbesserungen beim Kaufkraftausgleich, Auslandszuschlag und Mietzuschuß sollen überprüft werden. Hierzu sind gesetzliche Änderungen erforderlich, für die das Auswärtige Amt noch bis Ende des Jahres Vorschläge machen will. Wir sind sehr gespannt, ob diese kommen.

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7578 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984

Frau Huber
Jedoch wurde das Verfahren bei der Festsetzung und Auszahlung des Kaufkraftausgleichs nunmehr auf der Basis geschätzter Teuerungen durch die Abschlagszahlungen verbessert und auch verkürzt. Dadurch haben sich die Dienstbezüge z. B. eines verheirateten A 4-Beamten mit zwei Kindern an zehn Plätzen in den USA seit Oktober zwischen fast 300 DM und fast 700 DM monatlich erhöht.
Die Sicherheitsmaßnahmen werden durch Beschluß eines neuen Titels durch den Haushaltsausschuß verstärkt, der Bewachungskosten für kriminell besonders gefährdete Wohnungen vorsieht.
Der Auswärtige Ausschuß hat auch einige Streichungen vorgeschlagen, aber im Bauwesen und nicht bei der UNESCO. Hierzu möchte ich sagen, daß auch der Haushaltsausschuß keine Kürzung beschlossen hat, sondern nur eine Sperre, und zwar deshalb, weil ein neues Konzept vorgelegt werden soll. Wir — das sage ich für meine Fraktion — werden uns einem Austritt aus der UNESCO energisch widersetzen.

(Beifall bei der SPD)

Die durch die Streichung der beim Bau der Schule in Rom freigewordenen Mittel sollten dazu verwendet werden, die Förderung im Kulturbereich zu verstärken. Wir haben einige Millionen DM mehr für Sprachförderung und Schulwesen verlangt; auch das ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten. Gleichzeitig haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Baukostenexplosion bei den Schulbauten in Rom, London und Washington zu bremsen und dazu konkrete Empfehlungen zu geben.
Wie die Drucksachen ausweisen, hat der Haushaltsausschuß sämtliche Grundstückserwerbe und Dienstwohnungsbauten außer in Riad gestrichen, aber mehr Mittel für die Pflege kultureller Beziehungen eingesetzt. Es gibt mehr Geld für Medienprogramme, zur Förderung der deutschen Sprache, für Vorträge, Seminare der Goethe-Institute, für ein Sonderprogramm „Südliches Afrika" und die kulturelle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
Auch wenn wir aus allgemeinpolitischen Gründen den Haushalt 05 heute ablehnen, so sind wir doch einverstanden mit der Erhöhung der humanitären Hilfe und der Hilfe für die Landwirtschaft in Polen. Auch der neue Titel CTB-Verifikation — zu deutsch: Mitwirkung an der Erarbeitung eines wirksamen Systems zur Kontrolle des Verbots unterirdischer Kernexplosionen — dient keinem schlechten Zweck. In solchen und ähnlichen Punkten hätten wir gerne noch mehr gemacht. Aber unser Deckungsvorschlag, die Streichung der diesjährigen Verteidigungshilfe an die Türkei, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.
Man könnte noch viele Einzelanmerkungen machen. Das Wichtigste bei dieser Haushaltsberatung scheint mir zu sein, daß für die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes endlich etwas in Gang gekommen ist. Das werden wir im Auge behalten.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Dietrich Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sagen Sie einmal etwas zur Außenpolitik!)

— Ihr Wunsch wird natürlich wie immer erfüllt werden, Herr Voigt. Ich werde etwas zur Außenpolitik sagen. Aber erlauben Sie mir, daß ich mich vorab bei den Kollegen bedanke, die hier das Wort zu den Problemen des auswärtigen Dienstes genommen haben: bei Ihnen, Herr Kollege Rose, bei Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und bei Ihnen, Frau Kollegin Huber. Offen gesagt: Ich hätte mich gefreut, wenn ich mich auch bei den GRÜNEN hätte bedanken können;

(Zuruf von der CDU/CSU: Das geht nicht!)

denn ich glaube, daß die Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes gern auch die Auffassung der GRÜNEN zu ihrer Arbeit gehört hätten.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich im Namen der Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes. Ich glaube, es ist eine gute Entwicklung, daß sich der Deutsche Bundestag in der Plenarsitzung, aber auch in seinen Ausschußsitzungen mit diesen Fragen befaßt und dabei die Bemühungen des Auswärtigen Amtes unterstützt, nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes zu verbessern, sondern auch in der Frage der Stellenausstattung dafür zu sorgen, daß wir die gesteigerten Erwartungen an den auswärtigen Dienst erfüllen können. Gesteigerte Erwartungen einmal durch eine größere Zahl von Staaten, mit denen wir außenpolitische Beziehungen unterhalten; gesteigerte Erwartungen durch unsere Mitwirkung in internationalen Organisationen; gesteigerte Erwartungen auch hinsichtlich der Vertretung unserer wirtschaftlichen Interessen; gesteigerte Erwartungen schließlich auch hinsichtlich der konsularischen Wahrnehmung der Interessen der vielen unserer Mitbürger, die Auslandsreisen in alle Teile der Welt antreten — übrigens kein schlechtes Zeugnis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch die persönliche Leistungsfähigkeit der Mitbürger in unserem Lande.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, die Ausführungen, die Herr Kollege Ehmke hier gemacht hat — verständlich aus der Rolle der Opposition —, haben eine Frage ausgeklammert, nämlich die Frage, wo heute der Standort der Sozialdemokratischen Partei in den Kernfragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Das kann man nicht beantworten!)

Sagen Sie uns doch, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie zu den Teilen in Ihrer Partei stehen, die offen den Austritt aus der NATO betreiben. Es ist doch Herr Lafontaine, der die Mitgliedschaft in der NATO zur Diskussion stellen will.

(Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7579

Bundesminister Genscher
Von ihm wünschen Sie, daß er Ministerpräsident des Saarlands wird. Sagen Sie doch, daß Sie das ablehnen, oder sagen Sie, Sie seien auch dieser Meinung. Sie sind eine so große Oppositionspartei, daß die deutsche Öffentlichkeit und das Ausland Anspruch darauf haben, zu erfahren, wo Sie nun wirklich stehen,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

und zwar nicht nur heute, sondern wo Sie auch morgen in dieser Frage stehen werden.

(Zuruf des Abg. Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE])

Ich verstehe: Das ist schwer; denn Sie mußten ja schon in Ihrer ganz großen Mehrheit erkennen, daß es für Sie nicht einmal mehr möglich ist, in der Opposition diejenigen Positionen zur Sicherheitspolitik einschließlich des Doppelbeschlusses der NATO zu vertreten, die Sie hier im Deutschen Bundestag mit uns gemeinsam als gemeisame Regierungspolitik beschlossen hatten.

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Leider wahr! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Er liebt jede Pershing II!)

— Nein, Herr Kollege Ehmke, da ist niemand bei uns, der jede Pershing II liebt. Das habe ich auch Ihnen nicht unterstellt, als Sie als Mitglied einer Regierungsfraktion für den NATO-Doppelbeschluß gewesen sind.

(Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

Nur eines muß ich Ihnen sagen: Jedes Land und jede Partei sollten sehr darauf bedacht sein, daß sie in Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik nicht die Gesetze der Opportunität, sondern die Gesetze der staatspolitischen Verantwortung walten lassen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lebhafte Zurufe von der SPD)

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten Sie gewiß noch einmal darüber nachdenken, ob Sie wirklich bei der Feststellung im Protokoll über die Sitzung vom 8. November 1984 bleiben können, wo „Beifall bei der SPD" hinter der folgenden Feststellung des Kollegen Gansel verzeichnet ist:
Die Verklammerung von Sicherheitsrisiken kann nicht durch Händchenhalten auf Schlachtfeldern der Vergangenheit ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, was wir in Verdun gesehen haben, habe ich als ein ganz wertvolles Ergebnis deutscher Nachkriegsverständigungs- und -versöhnungspolitik verstanden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Gansel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

— Ich möchte keine Fragen beantworten. Sie können ja nach mir reden.

(Dr. Vogel [SPD]: Liberal! — Gansel [SPD]: Das war ein falsches Zitat!)

— Herr Gansel, Sie können hinterher sprechen.
Ich verlese es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Hier geht es um die Sache, um die Sicherheitsphilosophie der Nuklearmacht Frankreich und nicht um Gesten und Symbole. Die Verklammerung von Sicherheitsrisiken kann nicht durch Händehalten auf Schlachtfeldern der Vergangenheit ersetzt werden.

(Gansel [SPD]: Eben haben Sie „Händchenhalten" gesagt! Da kann man mal sehen, wie Sie die Szene empfunden haben!)

So steht es hier im Text des Protokolls des Deutschen Bundestags. Daraus zitiere ich. Man kann sehr viel dazu sagen, meine verehrten Kollegen, wie wir zu einer Verklammerung der Sicherheitsrisiken kommen. Aber man kann kein Verständnis dafür haben, wenn eine solche Geste, die viele Mitmenschen nicht nur in Deutschland und Frankreich, sondern in ganz Europa tief berührt hat, ironisiert wird, wie das hier in dieser Feststellung geschehen ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb, meine Damen und Herren, denke ich, daß wir in der Lage sein sollten, über die Grundfragen der deutschen Außenpolitik in einer unpolemischen Form, in einer sachlichen Auseinandersetzung zu sprechen.
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Vogel, sagen, daß ich es sehr zu schätzen gewußt habe, wie Sie heute in Ihrem Beitrag vor dem Deutschen Bundestag zu der Verschiebung meiner Reise in die Volksrepublik Polen Stellung genommen haben. Sie haben dabei die Erwartung geäußert, daß man Hindernisse beseitigen möge. Das ist eine Erwartung, die wir alle haben, und eine Hoffnung; denn niemand kann daran zweifeln, daß dieser Besuch notwendig und wichtig ist und es ein historischer Fehler wäre, wenn wir den Dialog gerade mit der Volksrepublik Polen nicht führen könnten und würden.

(Sehr wahr! bei der FDP)

Wir sind uns doch der Tatsache bewußt, meine Damen und Herren, daß das Verhältnis zur Volksrepublik Polen mehr ist als ein normales Nachbarschaftsverhältnis,

(Beifall bei der FDP und der SPD)

daß es eine große historische und moralische Dimension hat. Dem müssen wir insgesamt, muß jeder von uns gerecht werden.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

Es wäre falsch, wenn wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machten. Ich glaube, niemand hat Anlaß, dem zuzustimmen, was über angebliche revanchistische Absichten in unserem Land gesagt wird. In diesem Land gibt es keinen Revanchismus.
Ich denke, ein wichtiger Beitrag für die Stabilität in Europa und den Frieden in Europa ist der Aufbau einer freiheitlichen Demokratie hier in der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitrag der Ver-

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Bundesminister Genscher
triebenen zum Aufbau dieser freiheitlichen Demokratie war ein bedeutsamer Beitrag.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist unbestreitbar!)

Das wollen wir gemeinsam würdigen.
Auf dieser Grundlage wollen wir Dialog und Zusammenarbeit fortsetzen und die Beziehungen entwickeln und ausbauen.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Genscher, Sie dürfen sich nicht drücken, wenn Klarstellungen nötig sind!)

Das tun wir gerade in diesem Jahr. — Herr Kollege Ehmke, hören Sie mich doch einmal an. Können Sie nicht wenigstens einer Ausführung, die gerade in dieser Zeit wichtig ist, zum deutsch-polnischen Verhältnis insoweit zustimmen, als Sie dazu — wahrscheinlich — keinen Widerspruch anzumelden haben?
Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Ereignisse jähren, die die Geschichte der Deutschen und der Polen so maßgeblich und so nachhaltig beeinflußt haben. Am 1. September war es 45 Jahre her, daß der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff auf Polen ausbrach.

(Jungmann [SPD]: „Ausbrach"? Vom Zaun gebrochen!)

In wenigen Tagen, am 7. Dezember, begehen wir den 14. Jahrestag der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages. Ich glaube, daß der Warschauer Vertrag wirklich eine beispielhafte und eine historische Funktion hat. Dabei müssen wir wissen, daß wir alle aus der Geschichte zu lernen haben. Das verlangt Behutsamkeit im Umgang miteinander, auch zwischen Deutschen und Polen. Da sollte jeder auf eine Sprache achten, die Wunden zu heilen hilft, statt neue Wunden aufzureißen.

(Sehr wahr! bei der SPD)

Hier, meine Damen und Herren, ist es wichtig, daß der Weg zur Versöhnung mit diesem Vertrag begonnen werden konnte. Er hat die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, für die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschen und Polen gelegt.
Ich denke, auf beiden Seiten wird man erkennen, daß niemandem geholfen ist, aber allen geschadet wird, wenn die Fragen, über die im Warschauer Vertrag sorgfältig formulierte gemeinsame Aussagen getroffen worden sind, heute erneut zum Gegenstand kontroverser Erörterungen gemacht werden.

(Beifall bei der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

Meine Damen und Herren, wir wissen, daß alle Polen, ganz gleich, wo sie politisch heute stehen, ein gemeinsames, fundamentales Interesse daran haben, in dauerhaft festen Grenzen leben zu können.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

Das findet unser Verständnis und unsere Zustimmung. Deshalb haben der Bundespräsident, der
Bundeskanzler und ich bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht: Wir stellen diese
Grenzen nicht in Frage, weder heute noch morgen.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr gut!)

Von uns Deutschen soll der Zukunft Polens keine Ungewißheit drohen.
Wir alle haben bei verschiedenen Gelegenheiten im Deutschen Bundestag unsere Anteilnahme mit den schweren Problemen zum Ausdruck gebracht, mit denen die Bürger der Volksrepublik Polen, unsere europäischen Mitbürger in Polen — die Polen sind wie wir Mitteleuropäer — in diesen Jahren zu ringen haben. Ich glaube, daß wir ihnen nicht noch die Sorge aufbürden sollten, es könnte einen Tag geben, an dem ihre Grenzen nicht mehr sicher seien, sondern in Frage gestellt würden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der GRÜNEN)

Das ist gemeint, wenn wir sagen, von unserer Seite sollten sie nicht in Frage gestellt werden.
Wir alle sollten gemeinsam alles tun, um eine Politik möglich zu machen, bei der wir durch Zusammenarbeit in Europa auch dazu beitragen, daß sich die innere Entwicklung in allen europäischen Staaten so vollzieht, wie es die Verpflichtungen wollen, die alle Regierungen in der Schlußakte von Helsinki auf sich genommen haben. Daran messen wir sie. Diese Verpflichtungen müssen immer wieder Gegenstand der Nachprüfung sein. Deshalb treten wir dafür ein, daß der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki nicht wie jeder andere Tag vorbeigeht; vielmehr sollen Rückblick, Bewertung und Perspektiven Gegenstand einer politischen Konferenz sein.
Ein wichtiger Beitrag zu einer Verbesserung der Lage in Europa hier bei uns, wodurch die Sorge eines Wettrüstens von den Schultern unserer Bürger genauso wie von denen der Staaten des Warschauer Paktes genommen wird, ist natürlich die Wiederaufnahme des Abrüstungsdialogs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wir übernehmen uns da gar nicht, wenn wir sagen, daß wir durch die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Bündnis und durch eine konsequente Politik der Verständigung und der Kooperation einen Beitrag dazu geleistet haben, daß ein Klima entstanden ist, in dem ein solcher Abrüstungsdialog zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion möglich wird.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Da wird niemand bei uns die Illusion gehabt haben, daß der Dialog der Europäer den Dialog der Großmächte ersetzen könnte. Aber ich glaube, der Dialog der Großmächte würde schwerlich so in Gang kommen, wenn nicht die Europäer ihren Beitrag leisten würden.

(Reents [GRÜNE]: Welcher Beitrag?)

Das kann man nur als ein verläßliches Mitglied im Bündnis. Das kann man nur als ein Partner, der Pflichten und Rechte in einem Bündnis gleichermaßen sieht.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7581

Bundesminister Genscher
Wenn hier, vornehmlich von den GRÜNEN, Kritik geübt worden ist an unseren Bemühungen um eine Belebung der Westeuropäischen Union, so frage ich mich, wie Sie auf der anderen Seite beklagen, daß der Einfluß der Europäer im Bündnis nicht groß genug sei.

(Frau Gottwald [GRÜNE]: Wir? — Reents [GRÜNE]: Wir wollen nicht mehr Rüstung! — Horacek [GRÜNE]: Wir wollen beides nicht!)

Es ist wahr: Das Gewicht der Vereinigten Staaten im Bündnis — nicht die Stärke! — ist groß. Aber es ist nicht zu groß, sondern das Gewicht der Europäer ist zu gering, weil es die Europäer bis zur Stunde nicht ausreichend verstanden haben, ihre Interessen so zu definieren, daß sie gleichgewichtig als Partner mit gleichen Leistungen, gleichen Rechten und gleichen Erwartungen im Bündnis, in der Gemeinschaft der Europäer, Gehör finden können.
Für uns ist die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union ein Stück europäischer Identität. Denn Europa kann bei seiner Identitätsfindung die Fragen seiner Sicherheitspolitik nicht aussparen.
Herr Kollege Ehmke, zu den Ausführungen, die Sie hier über das Maß der Durchsetzbarkeit der Europäischen Akte gemacht haben, die ich mit meinem italienischen Kollegen Colombo vorgelegt hatte, muß ich Ihnen sagen: Die ersten Widerstände hatten wir nicht in Europa; die ersten Widerstände mußte ich hier, in der damaligen Bundesregierung, überwinden, wo der erste Entwurf des Auswärtigen Amtes schon eine Reihe von Rücknahmen und Einbußen hinnehmen mußte, weil man auf Ihrer Seite der Regierung nicht in dem Maße, z. B. nicht in den Fragen der Sicherheitspolitik, für eine Verstärkung der Rolle Europas, dargestellt damals durch die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, eintrat. Das ist natürlich auch bei manchen unserer Partner deutlich geworden. Also werfen wir uns hier nicht gegenseitig etwas vor. Da kann es auch immer Meinungsverschiedenheiten in einer Regierung geben.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nicht einmal der Rest ist durchgegangen!)

Das ist so ähnlich wie bei dem Seerechtsübereinkommen.
Übrig bleibt, meine Damen und Herren: Es ist wichtig, daß in den Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Richtung derjenigen, die gemeinsam eine Regierung tragen, stimmt, daß sie in diesen Grundfragen übereinstimmen. Das ist für diese Koalition der Fall.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jetzt wird er bescheiden! — Dr. Vogel [SPD]: Schon nach zwei Jahren!)

— Aber ich bin nicht so bescheiden, Herr Kollege Ehmke, daß ich nicht auch jederzeit — heute wie früher — darum werben würde, für diese Außenpolitik

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Für welche?)

eine so breite Unterstützung wie überhaupt nur möglich hier im Deutschen Bundestag zu finden.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Bringen Sie doch erst einmal diesen Laden auf Vordermann!)

Das Gewicht der deutschen Außenpolitik wird auch bestimmt von der Breite der Unterstützung hier im Deutschen Bundestag. Ich wünschte mir, daß man unter dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik eines Tages, wenn Sie den Prozeß Ihrer Selbstfindung beendet haben, generell auch die Unterstützung der SPD wieder als Positivum verzeichnen könnte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie könnten froh sein, wenn Sie die Unterstützung der Union hätten!)

Rede von Antje Huber

Rede von Hans-Dietrich Genscher