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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reents, ersparen Sie mir, auf die Addition von entsetzlichen Dingen, die die Bundesregierung und der Bundesaußenminister getan haben, einzugehen. Sie haben vorhin bemerkt, Sie seien nach einer gewissen Weile im Bundestag in der Lage, Dinge hier zu verstehen. Ich rate Ihnen, bleiben Sie etwas länger, damit Sie anfangen, Außenpolitik überhaupt zu verstehen; denn das, was Sie hier geboten haben, war auch unter Ihrem normalen Niveau im Auswärtigen Ausschuß.

    (Beifall bei der FDP — Graf Huyn [CDU/ CSU]: Lassen Sie ihn ruhig rotieren!)

    Meine Damen und Herren, es erscheint mir angebracht, daß man sich bei einer Haushaltsdebatte — so sehr es mich reizt, auf die einzelnen Punkte einzugehen, die Herr Ehmke der Bundesregierung vorgeworfen hat — zunächst dem Gegenstand der Haushaltsdebatte zuwendet, nämlich dem Auswärtigen Amt. In diesem Zusammenhang möchte ich an das anknüpfen, was Herr Kollege Dr. Rose gesagt hat, und sehr deutlich herausstellen daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages — ich kann hier nicht für die GRÜNEN sprechen, aber ich meine, die SPD im Ausschuß auch in diesem Sinne verstanden zu haben — über die Leistungen dieses Amtes in der Welt sehr froh sein können, wenn es darum geht, die deutschen Interessen in vorzüglicher Weise wahrzunehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir stellen — das gilt auch für die Mitglieder der Opposition — bei unseren Reisen immer wieder fest, daß die Betreuung, die wir durch das Auswärtige Amt erfahren, mit den Botschaften, die uns überall zuteil wird, sehr wesentlich dazu beitragen, daß wir unsere Aufträge im Ausland erfüllen können. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß wir wissen, daß trotz der erheblichen Mehrbelastungen, die das Auswärtige Amt in den vergangenen Jahren zu verkraften hatte — ich darf nur darauf aufmerksam machen: 180 Auslandsvertretungen heute gegenüber 119 im Jahre 1972, bei etwa den gleichen Mitteln, Mehrarbeit durch eine Fülle von internationalen Verpflichtungen, EPZ, Abrüstungsdialog, Vergrößerung der EG, Notwendigkeit der verstärkten Förderung des Außenhandels, Zuwachs der Aufgaben im Konsularbereich, Tourismus- und Ausländerfragen und auch durch den sich ausweitenden Bereich der humanitären Hilfe im Ausland —, das Amt seine Aufgaben erfüllt hat, obwohl der Haushaltsausschuß ihm bisher noch nicht in dem Umfang finanziell Unterstützung zuteil werden ließ, wie es das Amt verdient. Ich begrüße deshalb für die FDP-Fraktion nachhaltig, daß die Diskussion über eine effiziente Ausgestaltung des auswärtigen Dienstes in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages aufgenommen worden

    Metadaten/Kopzeile:
    7574 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Schäfer (Mainz)

    ist, daß alle Bundestagsfraktionen für eine bessere finanzielle Ausgestaltung des auswärtigen Dienstes im Haushalt 1986 eintreten. Wir hoffen, daß wir damit auch eine Fülle von Nachteilen abbauen können, die in den vergangenen Jahren auf die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zugekommen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sollten auch deutlich unterstreichen, daß die Leistungen des Auswärtigen Amtes sich nicht nur in klassischen Leistungen im Bereich der Diplomatie erschöpfen. Denken wir vielmehr auch an den Ausbau unserer ausländischen Kulturpolitik und die gestiegenen Erwartungen unserer Außenwirtschaft, ihren Anteil am internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb im Interesse unseres Exports und der Steigerung und Erhaltung unserer Arbeitsplätze zu erhöhen. Auch hier können wir sagen, daß das Auswärtige Amt dringend die notwendige finanzielle Unterstützung braucht, um seine größeren Serviceleistungen besser zu erfüllen.
    Ich darf in dem Zusammenhang an die Adresse meines Kollegen Dr. Rose, aber auch an die Adresse von Herrn Reents sagen, daß ich die weitere Diskussion um die UNESCO nicht mit Spannung verfolge, weil Pläne zum Austritt aus der UNESCO nicht existieren. Wer glaubt, Herr Dr. Rose hätte dies hier angekündigt, hat ihn mißverstanden. Vielmehr hat eine bestimmte Kritik an der Gestaltung der Arbeit der UNESCO, natürlich auch im Haushaltsausschuß, ihren Niederschlag gefunden. Herr Reents, Sie können unbesorgt sein: Wir sind nach wie vor der Meinung, es ist besser, in internationalen Organisationen mitzuwirken, als aus ihnen auszusteigen. An diesem Grundsatz der Bundesregierung hat sich nichts geändert.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Ich freue mich auch, feststellen zu können, daß in dem vorliegenden Haushalt 1985 erste positive Ansätze zu einer Verbesserung erkennbar sind. Wir haben zwei neue Vertretungen in Brunei und Dschidda eingerichtet. Es gibt Mittelansätze für die Entwicklung einer modernen Bürotechnologie, die notwendig ist. Wir haben endlich auch etwas für die Verbesserung der Sicherheit unserer Auslandsbediensteten getan; das muß noch fortgesetzt werden. Wir sollten uns bewußt sein, daß auf diesem Wege noch eine Menge zu tun bleibt. Wir als Außenpolitiker dürfen unsere Hoffnungen auf den Haushaltsausschuß setzen, damit 1986 weitere Verbesserungen ermöglicht werden können.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar politische Bemerkungen zu dem machen, was heute zur Außen- und Sicherheitspolitik gesagt worden ist. Ich meine, wir sollten weiß Gott froh sein, daß im Januar nach der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Gespräche in Genf stattfinden werden. Ich will hier jetzt zwar nicht einer billigen Genugtuung Ausdruck verleihen, aber ich meine, es sollte doch seitens der Opposition anerkannt werden, daß wir alle froh sein können, daß es zu neuen Verhandlungen kommen wird, daß die Bereitschaft der amerikanischen Regierung dazu nun deutlich genug — schon in der Wahlnacht — zum Ausdruck gekommen ist und daß die Sowjetunion einschwenkt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Voigt, wenn Sie noch gemeinsam mit mir in einer Regierungskoalition wären, dann hätten Sie das hier als einen hervorragenden Erfolg Ihrer Außenpolitik dargestellt. Heute erkennen Sie das nicht mehr an, sondern Sie erwecken den Anschein, als sei das im Grunde eigentlich nichts. Ich meine, es ist doch sehr viel mehr, als wir noch im letzten Jahr, da wir hier, glaube ich, besorgt diskutiert haben, erhofften.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Über ein Jahr ist rüstungskontrollpolitisch verlorengegangen!)

    — Also gut, das mag sein, aber ich glaube, daß das, was sich jetzt neu anbahnt, doch auch Ihren Vorstellungen entgegenkommt. Es sollen nämlich die Rahmenbedingungen geändert werden, aber alle wesentlichen Waffenbereiche sollen mit einbezogen werden, auch die Weltraumwaffen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist richtig!)

    Sie können daher nicht sagen, das sei alles eine schlechte Politik der Bundesregierung gewesen. Ich meine, uns geht es bei der Reise des Bundeskanzlers und des Außenministers nach Washington darum, sicherzustellen, Herr Kollege Voigt, daß wir in allen Phasen neuer Verhandlungen rechtzeitig konsultiert werden

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wie beim Waldspaziergang, wo wir nichts erfahren haben!)

    und daß wir auch unsere Vorstellungen einbringen können. Das erscheint mir wichtig. Meiner Ansicht nach waren die Kassandrarufe der Opposition heute völlig fehl am Platz.
    Noch einige Sätze zur Frage der Entspannungspolitik. Natürlich geht der Entspannungsprozeß weiter; natürlich geht die Ostpolitik weiter. Ich kann nicht verstehen, wenn hier so getan wird, als sei die Absage zweier Regierungschefs aus dem Ostblock bereits das Ende unserer Ostpolitik. Sie wissen doch genau, weshalb weder Herr Honecker noch Herr Schiwkoff hierherkommen konnten. Meine Damen und Herren, Sie wissen auch ganz genau, daß die Verschiebung dieser Reisen ganz offensichtlich die Folge einer Verzögerungstaktik der Sowjetunion gewesen ist. Ich kann nicht verstehen, daß Sie daraus ableiten wollen, die deutsche Ostpolitik funktioniere nicht mehr, das seien alles nur Rückschläge. Sie werden im nächsten Jahr erleben, daß die beiden Herren hierherkommen. Dann müssen Sie all das, was Sie heute düster prophezeit haben, wieder zurücknehmen. Wir wollen Ihnen das eigentlich ersparen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Dann haben Sie wieder Zeit verloren!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß wir Parlamentarier schon sehr bald die Ehre des Besuches einer sowjetischen Delegation haben werden, die allerdings auch bereits zweimal ihr Kom-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7575


    Schäfer (Mainz)

    men abgesagt hat, allerdings nicht aus politischen Gründen. Ich darf als Vorsitzender der deutschsowjetischen Parlamentariergruppe — auch im Namen des Herrn Bundestagspräsidenten — noch einmal ausdrücklich die Einladung wiederholen. Wir warten darauf, daß die Parlamentarier des Obersten Sowjets hierherkommen. Die Reise war jetzt bis in die Einzelheiten geplant. Daß sie nicht zustande kam, lag nicht an uns. Die sowjetische Botschaft hat uns kurzfristig mitgeteilt, sie bäte um eine erneute Verschiebung auf den Januar. Daraus ziehe ich aber nicht den Schluß, daß unsere Bemühungen im Dialog mit unseren Parlamentarierkollegen aus Moskau jetzt gescheitert seien. Ich glaube, daß sich das schon sehr bald zeigen wird. Ich meine, wir sollten die Gelegenheit im Januar oder im Februar, wenn diese Gruppe kommt, nutzen, unsere sowjetischen Kollegen aus dem Obersten Sowjet darum zu bitten, hier einmal einen Beitrag zur Beendigung einer völlig überflüssigen Revanchismus-Debatte zu leisten, über die man nun wirklich zu staunen anfängt

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und deren Wirkungen für die Sowjetunion selber, so glaube ich, kontraproduzent sind.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir zu dem Punkt, den Herr Professor Ehmke angesprochen hat, doch auch noch eine Anmerkung bringen sollten, nämlich zu der noch nicht zustande gekommenen Reise des Bundesaußenministers nach Polen. Herr Genscher wird dazu noch selbst Stellung nehmen; er hat es inzwischen auch schon öffentlich getan.
    Sie selber haben eingeräumt, daß kleinliche Vorbedingungen, die aufgestellt worden sind, mitentscheidend gewesen sind, daß diese Reise leider abgesagt wurde. Wer die von Herrn Genscher für seine Polen-Reise vorgesehenen Redetexte kennt, die Reden, die er halten wollte, u. a. in Krakau, an der Universität in Krakau, weiß, daß dieser Besuch für das deutsch-polnische Verhältnis sehr positive Akzente gesetzt hätte. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß der so sehr kritisierte polnische Pressesprecher Urban — wir haben mehrfach Grund gehabt, ihn für seine voreiligen Äußerungen zu kritisieren — heute wiederum in etwa erklärt hat, er freue sich darüber, daß der Besuch von Herrn Genscher bald nachgeholt werden könne. Also, Sie sehen, auch auf der polnischen Seite wird hier nicht das Ende der Ostpolitik vorausgesagt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Die Voraussetzungen müssen aber gegeben sein! — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Meine Damen und Herren, für uns ist die Fortsetzung der Entspannungspolitik in dieser Koalition Selbstverständlichkeit.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nein!)

    Ich meine, daß wir hier manches, was in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren an rhetorischen Übungen gegen diese Entspannungspolitik erfolgt ist, auch zu Recht kritisiert haben. Das Recht werden wir uns auch in Zukunft herausnehmen. Allerdings ist es, so meine ich, überflüssig, wenn auf seiten der SPD, aus Kreisen der SPD, immer wieder Erklärungen zu hören sind — das hat Herr Dregger in seiner Rede heute morgen ebenfalls sehr kritisch dargestellt —, die deutsche Frage sei nicht mehr offen, Wiedervereinigung sei eine Fiktion. Daß das bei der Bevölkerung der DDR auf große Begeisterung stößt, ist sicher nicht anzunehmen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)

    Meine Damen und Herren, ich verstehe diese rhetorischen Übungen überhaupt nicht, weil sie uns in der praktischen Politik nicht voranbringen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber Sie verstehen Herrn Czaja, und Sie verstehen Herrn Sauer, die verstehen Sie!)

    — Ich komme zu Czaja und Sauer, lieber Herr Professor Ehmke, wenn Sie wollen. — Ich meine, es ist
    — umgekehrt — für die Bürger der Volksrepublik Polen nicht unbedingt hilfreich, wenn wir hier — wo auch immer und wie auch immer — anfangen, wieder Diskussionen über die Frage der deutschen Ostgrenzen zu führen. Da teile ich Ihre Auffassung; ich halte das nicht für nötig.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Ich meine, daß das keine gute Grundlage für eine Verbesserung unseres Verhältnisses zu Polen ist, weil es dort Unruhe und Verwirrung hervorruft. Ich will jetzt gar nicht auf einzelne Äußerungen eingehen, nur eines steht doch wohl fest, für uns und auch für diese Koalition, daß die Grenzen unverletzlich sind.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Das Grundgesetz steht fest!)

    Wir wollen uns nicht in Heimatrechtsdiskussionen verlieren, sondern wir sollten den Polen klarmachen, daß eine neuerliche polnische Teilung von niemandem in diesem Hause unterstützt werden kann.
    Daran wird sich nichts ändern.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sagen Sie das den Herren da drüben!)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zum Seerecht machen. Ich habe den Prozeß der Diskussionen, die ja schon in der sozialliberalen Koalition, lieber Herr Ehmke, eingesetzt haben, noch gut in Erinnerung. Vielleicht hätten wir uns damals beeilen sollen, so daß wir damals noch einen Beschluß hätten fassen können.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    — Entschuldigen Sie bitte, das ist nicht erst in den letzten eineinhalb Jahren der Fall gewesen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] und Voigt [Frankfurt] [SPD]: Fragen Sie Lambsdorff, was der dazu sagt!)


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    7576 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Schäfer (Mainz)

    — Ich will auch nicht zu Graf Lambsdorff Stellung nehmen. Dessen Haltung hat sich in dieser Frage nie geändert; das sollte man einmal anerkennen. — Ich will nur eines dazu sagen: Wir haben im Ausschuß heute einen Beschluß gefaßt:

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie haben den Beschluß gefaßt, wir waren dagegen! Sie sind wieder einmal der Entscheidung ausgewichen! — Klein [München] [CDU/CSU]: Demokratieverständnis, Herr Kollege!)

    Wir diskutieren diese Frage deshalb nicht mehr, weil der Prozeß der Zeichnung eine Angelegenheit der Regierung ist, die heute morgen den Beschluß gefaßt hat.

    (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Ich, Herr Voigt, habe heute erklärt, daß ich persönlich diesen Beschluß bedaure; die Mehrheit meiner Fraktion hätte die Zeichnung unterstützt. Aber wir machen daraus keine Koalitionskrise. Ich bin sehr dankbar, daß der Vorbehalt der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft sicherstellt, daß unsere Mitarbeit an der Seerechtskonvention erhalten bleibt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Ich darf zum Schluß meiner Rede Ihnen, Herr Professor Ehmke, nach Ihrer vernichtenden Kritik am Bundesaußenminister und an dieser Regierung nur eines sagen: Sie sollten sich nicht so viel Gedanken über unseren Einfluß in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion machen. Ich stelle nach vielen Gesprächen fest, daß man sich dort Sorgen über die Entwicklung Ihrer Partei macht.

    (Kühbacher [SPD]: Ach du lieber Gott!)

    Und ich glaube, Sie sollten sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht isolieren,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ein Wort mehr, und ich mache Ihnen eine Spende!)

    wenn Ihr Parteivorsitzender in der deutschen Öffentlichkeit händchenhaltend mit einer Fraktion, die Ihnen gar nicht so sehr gewogen ist, Wähler zu gewinnen glaubt, aber gleichzeitig Vertrauen verliert, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der Sowjetunion; denn einen solchen Kurs will man auch im Osten nicht. Dort ist man über Ihre Entwicklung genauso beunruhigt, wie wir das sind.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Gottwald [GRÜNE]: Das sind jetzt wieder wir! Immer drauf auf die Kleinen!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.


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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 selber pflegt nicht Gegenstand sensationeller Auseinandersetzungen hier zu sein. Schließlich ist eine gute, materiell abgesicherte und mit dem Notwendigen ausgerüstete Außenvertretung etwas, was das ganze Parlament wünscht. Es mag für heute offen bleiben, ob wir uns etwas dabei denken sollen, daß von der großen kombinierten Fraktion hier heute nur Bayern sprechen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Wieso „nur"? — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist Nord-SüdPolitik!)

    Auf jeden Fall macht der Haushalt des Auswärtigen Amtes noch nicht einmal 1 % des Gesamthaushaltes aus, und auch seine Steigerungsrate von 3,3 % ist eher bescheiden. Die Mehrausgaben sind gerechtfertigt durch steigende Personalkosten, notwendige Verbesserungen der technischen Ausstattung, Erhöhung internationaler Beiträge, verstärkte humanitäre Hilfe, Verbesserung der Kulturarbeit und Sicherheitsmaßnahmen. Dies erkennen wir an.
    Dennoch hat es in diesem Jahr eine besonders intensive Diskussion über diesen Haushalt im Auswärtigen Ausschuß gegeben. Den eigentlichen Anlaß dazu bot der uns zugeleitete und vor Wochen andiskutierte, aber noch nicht abschließend beratene 4. Bericht zur Reform des Auswärtigen Dienstes, in dem die Regierung vermeldet, was in 13 Jahren, die seit dem Reformbericht abgelaufen sind, nun eigentlich umgesetzt worden ist. Die Reformkommission wurde noch von Kanzler Brandt ins Leben gerufen. Viele der Vorschläge sind sicher überholt, einige sind auch erfüllt worden. Aber die großen Unzulänglichkeiten in Personalausstattung und -struktur werden bei jedem Haushaltsbeschluß
    — und so auch diesmal — nur zentimeterweise beseitigt, falls überhaupt, und durch Mehraufgaben schon nach kurzer Zeit wiederhergestellt. Sosehr wir uns freuen, meine Damen und Herren, daß der Haushaltsausschuß sechs Stellen für die Errichtung einer Botschaft im Sultanat Brunei und fünf Stellen für die Eröffnung eines Generalkonsulats in Djidda sowie einen Entwicklungsreferenten für Peking bewilligt hat, löst dies nur sehr zum Teil die Frage, ob wir in den Ländern, wo es nötig ist, schon ausreichend vertreten sind, vor allen Dingen löst es nicht das Problem der Unterbesetzung im mittleren Dienst, wo die dringenden Empfehlungen der Reformkommission noch nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden sind.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Der auswärtige Dienst hat hier viel zu verkraften, und das erkennen auch wir an.
    Es verdient hier einmal ausdrücklich festgehalten zu werden, daß sich die Zahl der Personalstellen des Auswärtigen Amtes seit 1972, dem Jahr des Reformberichts, wie gesagt, von 6 021 auf 5 967 im Jahre 1984 zurückentwickelt hat. Nicht im Inland — da hat es sogar eine Steigerung gegeben —, aber im Ausland sank die Zahl der Stellen von 4 452 um 116
    — und das bei der Aufnahme von neuen Beziehungen zu 40 Staaten, darunter so einem Land wie China, der Zunahme der internationalen Konferenzen
    — Herr Schäfer hat dazu schon etwas gesagt — und Mehrarbeit in Europa. Dazu kommt die sprunghaft gewachsene Arbeit in humanitärer Hilfe, Flüchtlingsfragen, Aussiedlungsprogrammen und verstärkter Konsulartätigkeit — durch Sichtvermerke, Massentourismus. Auch auf wissenschaftlich-technischem und wirtschaftlichem Gebiet gibt es einen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7577


    Frau Huber
    Aufgabenzuwachs, der meines Erachtens zum Nachdenken darüber Anlaß geben sollte, ob die strukturelle Zusammensetzung vieler Botschaften so bleiben kann, wie sie ist, oder ob Änderungen notwendig sind.
    Trotz der sicher ernst zu nehmenden Kritik des Bundesrechnungshofs an einigen Botschaften, die Prüfungen ausgelöst hat, fällt die Stellenminderung — seit 1975 um 236 Stellen — auch im Vergleich zu anderen Ressorts ungünstig auf. Darüber hinaus zeigt der internationale Vergleich, daß der auswärtige Dienst vergleichbarer Länder besser bestückt ist. Frankreich hat knapp 2 000 Stellen mehr, Großbritannien eineinviertelmal soviel wie wir, Japan ist 1 000 Stellen stärker, und selbst Italien und Kanada haben fast so viel Mitarbeiter in ihren auswärtigen Diensten wie wir, Holland und Spanien nicht sehr viel weniger.
    Angesichts dieser Lage sind 12 neue Stellen für 1985 keineswegs sensationell; denn der Prozeß der Straffung durch Schließung von Konsulaten ist inzwischen sicher an Grenzen gestoßen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Richtig!)

    Hat man in knappen Zeiten auch Verständnis dafür, daß der von der Reformkommission empfohlene Aufbau und Ausbau der Personalreserve so nicht stattfinden konnte, so hat der Abbau doch vernünftige Grenzen.
    Schließlich gehört es zu den Besonderheiten des auswärtigen Dienstes, daß 47 % seiner Stellen und sogar 57 % seiner Dienstorte in gesundheitsgefährdenden Gebieten liegen. Auch damit wird sich der Auswärtige Ausschuß bei seiner Anhörung Anfang nächsten Jahres zur Reform des auswärtigen Dienstes noch beschäftigen.
    Bei der Haushaltsberatung für 1985 hat der Auswärtige Ausschuß die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die immer noch offenen Fragen des Reformberichts zur Personalreserve, zum Stellenkegel und insbesondere zum mittleren Dienst bei den Haushaltsberatungen für 1986 einzubringen. Ich werte diesen Beschluß, Herr Außenminister, als einmaligen Vorgang, denn er macht deutlich, wieviel Schützenhilfe Sie vielleicht schon in vergangenen Jahren hätten haben können, wenn Sie sich wirklich darum bemüht hätten.
    Im Vordergrund der diesjährigen Haushaltsberatungen im Auswärtigen Ausschuß standen auf Initiative meiner Fraktion die lange vernachlässigten sozialen Fragen des auswärtigen Dienstes. Ihre Dringlichkeit wird dadurch untermauert, daß es am Ende der Diskussion eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses an den Haushaltsausschuß gab. Mit der Forderung nach der Anhebung der Besoldungszulage in den unteren Besoldungsgruppen sollte der unerträglichen Situation begegnet werden, die in einigen Ländern darin besteht, daß Angehörige des einfachen Dienstes unter das Sozialhilfeniveau der Gastländer gerutscht sind,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Hört! Hört!)

    daß sie zurückgezogen werden mußten und — man höre — dafür teurere Ortskräfte angeheuert wurden.
    Denselben Hintergrund hat die Forderung nach der Anpassung des Schlüssels für den Kaufkraftausgleich.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Gerade ein Land, das im Gegensatz zu den Nachbarn seine auch materielle Vorteile gewährende Diplomatenliste so klein hält, muß darauf achten, daß die unteren Einkommensgruppen nicht geschädigt werden. Hier sollten auch die geforderte Aufhebung der Begrenzung der Schulbeihilfen und die Anhebung des Mehrbetrages für die Mietzuschüsse greifen.
    Der auswärtige Dienst ist in vieler Hinsicht heute nicht mehr attraktiv, besonders, da das hier im Lande mögliche zweite Familieneinkommen durch die Ehefrau wegfällt. Daß der auswärtige Dienst nicht mehr so attraktiv ist, ist nicht zuletzt darin begründet, daß sich die Spitze des Hauses seit Jahren um die sozialen Probleme zuwenig gekümmert hat. Die Hoffnungen der Mitarbeiter haben sich daher inzwischen augenscheinlich mehr und mehr auf das Parlament konzentriert, von dem sie sich nun ein Gesetz erhoffen.
    Schon im vergangenen Jahr wurde im Haushaltsausschuß — das ist für ihn eine ganz ungewohnte Manier — darüber gesprochen, daß die Stellensituation im Auswärtigen Amt nicht so bleiben könne. Dieses Jahr wurden dank unserer Initiative vom Auswärtigen Ausschuß einmal der soziale Hintergrund und die Probleme, die mit ihm zusammenhängen, beleuchtet. Dazu gehört auch das Sicherheitsproblem an besonders gefährdeten Plätzen und die Frage nach der Versicherung von Ehegatten, welche quasi dienstlich unterwegs, aber nicht abgesichert sind, selbst wenn es zu lebenslänglichen Schäden kommt, wie bei dem Unfall, der vor einigen Jahren in Warschau passiert ist. Auch so etwas gehört zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

    (Beifall des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Inzwischen hat aber allein schon die Diskussion einige Früchte getragen. Der Finanzminister teilte dem Haushaltsausschuß anläßlich der Beratung unserer Empfehlungen mit, daß im Einvernehmen zwischen Innenminister, Finanzminister und Außenminister als Soforthilfe die Begrenzung der Schulbeihilfen aufgehoben sei und ein zeitlich befristeter Sonderzuschlag für den einfachen und mittleren Dienst in den USA und Kanada eingeführt wird. Das hätte man auch schon früher haben können. Es machte im Fall der USA für die dort betroffenen Leute, die sich nicht in den besonders guten Einkommensgruppen befinden, monatlich immerhin 250 bis 300 DM und in Kanada 200 bis 250 DM aus.
    Die geforderten Verbesserungen beim Kaufkraftausgleich, Auslandszuschlag und Mietzuschuß sollen überprüft werden. Hierzu sind gesetzliche Änderungen erforderlich, für die das Auswärtige Amt noch bis Ende des Jahres Vorschläge machen will. Wir sind sehr gespannt, ob diese kommen.

    Metadaten/Kopzeile:
    7578 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Frau Huber
    Jedoch wurde das Verfahren bei der Festsetzung und Auszahlung des Kaufkraftausgleichs nunmehr auf der Basis geschätzter Teuerungen durch die Abschlagszahlungen verbessert und auch verkürzt. Dadurch haben sich die Dienstbezüge z. B. eines verheirateten A 4-Beamten mit zwei Kindern an zehn Plätzen in den USA seit Oktober zwischen fast 300 DM und fast 700 DM monatlich erhöht.
    Die Sicherheitsmaßnahmen werden durch Beschluß eines neuen Titels durch den Haushaltsausschuß verstärkt, der Bewachungskosten für kriminell besonders gefährdete Wohnungen vorsieht.
    Der Auswärtige Ausschuß hat auch einige Streichungen vorgeschlagen, aber im Bauwesen und nicht bei der UNESCO. Hierzu möchte ich sagen, daß auch der Haushaltsausschuß keine Kürzung beschlossen hat, sondern nur eine Sperre, und zwar deshalb, weil ein neues Konzept vorgelegt werden soll. Wir — das sage ich für meine Fraktion — werden uns einem Austritt aus der UNESCO energisch widersetzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die durch die Streichung der beim Bau der Schule in Rom freigewordenen Mittel sollten dazu verwendet werden, die Förderung im Kulturbereich zu verstärken. Wir haben einige Millionen DM mehr für Sprachförderung und Schulwesen verlangt; auch das ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten. Gleichzeitig haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Baukostenexplosion bei den Schulbauten in Rom, London und Washington zu bremsen und dazu konkrete Empfehlungen zu geben.
    Wie die Drucksachen ausweisen, hat der Haushaltsausschuß sämtliche Grundstückserwerbe und Dienstwohnungsbauten außer in Riad gestrichen, aber mehr Mittel für die Pflege kultureller Beziehungen eingesetzt. Es gibt mehr Geld für Medienprogramme, zur Förderung der deutschen Sprache, für Vorträge, Seminare der Goethe-Institute, für ein Sonderprogramm „Südliches Afrika" und die kulturelle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.
    Auch wenn wir aus allgemeinpolitischen Gründen den Haushalt 05 heute ablehnen, so sind wir doch einverstanden mit der Erhöhung der humanitären Hilfe und der Hilfe für die Landwirtschaft in Polen. Auch der neue Titel CTB-Verifikation — zu deutsch: Mitwirkung an der Erarbeitung eines wirksamen Systems zur Kontrolle des Verbots unterirdischer Kernexplosionen — dient keinem schlechten Zweck. In solchen und ähnlichen Punkten hätten wir gerne noch mehr gemacht. Aber unser Deckungsvorschlag, die Streichung der diesjährigen Verteidigungshilfe an die Türkei, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit.
    Man könnte noch viele Einzelanmerkungen machen. Das Wichtigste bei dieser Haushaltsberatung scheint mir zu sein, daß für die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes endlich etwas in Gang gekommen ist. Das werden wir im Auge behalten.

    (Beifall bei der SPD)