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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Reents

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als jemand, der nun seit geraumer Zeit die Politik dieser Bundesregierung aus nächster Nähe verfolgt, kann man doch einigermaßen erstaunt darüber sein, wie manchmal zu später Stunde noch Parforceritte in reaktionärer Richtung in der Außenpolitik versucht werden, wie es eben von Herrn Rose gemacht worden ist. Wenn hier heute abend von Herrn Rose praktisch angedroht worden ist, die Bundesrepublik werde eventuell aus der UNESCO austreten, wird es gleich sehr spannend sein, zu hören, was Herr Genscher dazu zu sagen hat, und es wird ebenfalls sehr spannend sein, ob wir hier vielleicht, nachdem wir das mit der Seerechtskonvention erlebt haben, jetzt erleben, wie Herr Genscher und die FDP in der Koalition erneut auf Kurs gebracht werden, ob hier also der nächste Schritt ins Haus steht, mit dem die Außenpolitik der Bundesregierung offensichtlich noch strikter ins Fahrwasser der USA gebracht werden soll. Denn darum geht es j a wohl.
    Herr Genscher wird nun zusammen mit dem Bundeskanzler demnächst in die USA fahren, und es ist aus dem Bundeskanzleramt mitgeteilt worden, daß nicht daran gedacht wird, irgendwelche Anforderungen an die US-Regierung bezüglich der wieder neu aufzunehmenden Abrüstungsgespräche zu stellen. Aber ich denke, daß es schon wichtig ist, hier im voraus etwas konkreter zu erfahren, was denn eigentlich von seiten der Bundesregierung insgesamt an Anforderungen an die amerikanische Außenpolitik gestellt werden wird, ob z. B. auch zur Sprache kommt, Herr Bundesaußenminister, wie die Bundesregierung denn dazu steht, daß der In-

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    7572 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Reents
    ternationale Gerichtshof in Den Haag, wie man heute in der Presse lesen konnte, endlich die Klage Nicaraguas gegen die militärischen Aufmärsche und die Verminung der nicaraguanischen Küste durch die USA zugelassen hat. Es ist ja bekannt, daß sich die USA geweigert haben, die Sprüche des Internationalen Gerichtshofs auf zwei Jahre hin anzuerkennen. Ich denke, Sie sollten nicht von hier aus in die USA aufbrechen, ohne die Aufforderung mitzunehmen, zu dieser Frage klar und deutlich Stellung zu beziehen und dazu aufzufordern, daß der Spruch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von den USA anerkannt wird. Wir werden sehen, wie weit denn da Ihr Mut geht, den Konflikt mit den USA einzugehen.
    Herr Genscher, Sie haben in der letzten Zeit ziemlich häufig gesagt — Sie haben das gern wiederholt —: Nicht die USA sind im Bündnis zu stark, sondern Westeuropa ist im Bündnis zu schwach. Das ist leider nicht nur ein Witz nach der Art der Frage, ob ein Glas Wasser halb voll oder halb leer ist, sondern mit diesem Motto sind Sie einer der eifrigsten Ziehväter für die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union geworden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist auch gut so!)

    In der Erklärung, die Sie auf der Ministerratstagung der WEU am 26. Oktober in Rom abgegeben haben, haben Sie die Vorzüge der Westeuropäischen Union gepriesen. Was auffällt, ist, daß diese Vorzüge offensichtlich vor allen Dingen darin liegen, daß die Westeuropäische Union die europäischen Kapazitäten für Militärforschung und Militärentwicklung zusammenfassen kann.
    Auf dieser Sondersitzung ist mit Zustimmung der Bundesregierung auch ein Dokument über die institutionelle Reform der Westeuropäischen Union verabschiedet worden. Daraus möchte ich einen Satz zitieren, der in der Debatte neulich nicht zitiert worden ist, der aber in diesem Dokument zentral ist. Es heißt dort:
    In Anbetracht dessen, daß die dem Amt für Rüstungskontrolle ursprünglich zugewiesenen Kontrollaufgaben größtenteils überflüssig geworden sind, beschlossen die Minister, ... die verbliebenen Mengenkontrollen konventioneller Waffen stufenweise abzuschaffen.
    Was steht darin? — Rüstungskontrolle ist zukünftig überflüssig, ist überflüssig geworden; das, was noch besteht, soll demnächst auch abgeschafft werden. Sie haben im Verein mit den anderen westeuropäischen Staaten die Westeuropäische Union aus einem Rüstungskontrollamt, das die WEU zum Teil gewesen ist, in ein Amt für Rüstungsbeschaffung und Rüstungskooperation umgewandelt.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Sauber!)

    Deswegen sind wir der Meinung: Aus dieser Westeuropäischen Union, sollten Sie austreten, die die weitere Militarisierung, die weitere Aufrüstung Westeuropas betreiben wird, statt hier anzudrohen, wie das aus der stärksten Koalitionsfraktion geschehen ist, eventuell aus der UNESCO auszutreten.
    Als wir seinerzeit in der Auseinandersetzung um die Aufhebung der Rüstungsbeschränkungen beantragten, diese Beschränkungen nicht aufzuheben, haben Sie ähnlich operiert wie jetzt in bezug auf die Zeichnung der Seerechtskonvention. Sie haben damals unmittelbar vor der Debatte, die hier im Bundestag anstand, die Entscheidung durchgezogen. Sie haben jetzt die Nichtzeichnung der Seerechtskonvention in der Bundesregierung beschlossen, ohne daß die Möglichkeit bestanden hätte — Sie wußten, daß Anträge auf dem Tisch liegen —, hier im Bundestag darüber zu debattieren. Das ist nicht nur von der Sache her, um die es dabei geht, zu kritisieren, sondern auch bezüglich des Vorgehens. Man muß sich fragen, ob der Beschluß, den Sie in der Regierung in bezug auf Nichtzeichnung durch die Bundesregierung, aber kein Veto in der Europäischen Gemeinschaft gefaßt haben, vielleicht das Muster ist, das sich demnächst für eine Reihe anderer Themen anbietet. Ich denke beispielsweise an das, was kürzlich über eine Friedensinitiative der Europäischen Gemeinschaft und des Golfrates zur Beendigung des Golfkrieges zwischen Iran und Irak in der Presse gestanden hat. Dazu gibt es bislang keine Stellungnahme. Es wäre nötig, sehr bald die Position der Bundesregierung dazu zu erfahren. Es ist tatsächlich nicht so, wie von seiten der Regierung immer behauptet wird, daß es hier eine neutrale Position der Bundesregierung gibt. Sie, Herr Genscher, haben im September 1980, zwei Tage nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Iran und Irak vor der UNO-Vollversammlung die Aufforderung an beide Seiten gerichtet, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie haben vor äußerer Einmischung gewarnt. Das heißt, Sie haben damals keine Verurteilung der irakischen Aggression vorgenommen. Denn damals hat es nicht in das Konzept der Isolierung der islamischen Revolution im Iran gepaßt.
    Sehr schnell hat sich diese Bundesregierung darauf eingestellt, an dem Krieg zu verdienen. 1982 haben Sie Kraftfahrzeuge — Lastkraftwagen usw. — für 2,5 Milliarden DM an den Irak und für 800 Millionen DM an den Iran geliefert. Im Jahre 1983 war es umgekehrt: für 2,5 Milliarden DM Lieferungen an den Iran und für 600 Millionen DM an den Irak. Das war die ausgleichende Gerechtigkeit der Kriegslieferanten.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das nennt man Neutralitätspolitik!)

    Inzwischen haben Sie auf ein stärkeres Geschäft mit dem Iran umgeschaltet. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen nimmt ab. Der Handel nimmt zu. Sie legten einen Kranz am Grab von Beheshti nieder, als Sie bei Ihrem letzten Besuch in Teheran gewesen sind.
    Es bleibt in der Tat abzuwarten, was aus dieser Friedensinitiative der EG und des Golfrates werden wird. Man muß schon heute besorgt fragen, welche Position die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einnehmen wird. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht eindeutig die UNO-Aktivitäten zur Aufklärung der Lage der Kriegsgefangenen des Golfkrieges? Warum wird in der letzten Zeit

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7573


    Reents
    dazu geschwiegen? Bislang hat der Iran das Kriegsende verweigert, obwohl er seinerzeit der Angegriffene war. Aber mit dem Iran wollen Sie stärker ins Geschäft kommen. Deswegen gibt es wohl diese Zurückhaltung.
    Wenn heute im Rahmen der Haushaltsdebatte von einer außenpolitischen Bilanz gesprochen wird, muß man allerdings noch ein paar andere Dinge erwähnen. Sie legen nicht nur Kränze an Gräbern wie dem von Herrn Beheshti nieder, Sie setzen sich mittlerweile auch für die Verschwundenen in Argentinien ein. Sie tun das aber erst, nachdem die Militärs dort abgelöst sind. Genau das wird wahrscheinlich auch Ihre Position im Iran sein. Sie werden Kränze für die Opfer des iranischen Regimes niederlegen, wenn das iranische Regime abgelöst ist, nicht vorher. Das ist Ihre Politik.
    Im Nahen Osten, im Libanon, ist es ähnlich. Sie sahen im letzten Jahr vor, daß von der Bundesregierung 7 Millionen DM für multinationale Friedensstreitkräfte ausgegeben werden. Das klappte nicht, weil die US-Strategie im Nahen Osten scheiterte. Aber Sie weigern sich, für die Palästinaflüchtlinge etwas zuzulegen. Die Bundesrepublik steht beschämenderweise an siebter Stelle in der Liste über Hilfen an die Nahostflüchtlinge. Staaten mit sehr viel geringerem Wirtschaftspotential — wie etwa Norwegen — rangieren weit davor.
    Zur Bilanz Ihrer Außenpolitik gehört auch, daß Sie massiv mit Materiallieferungen für den türkischen Krieg gegen die Kurden Unterstützung gewährt haben, daß Sie sich mit Materialunterstützung im marokkanischen Krieg auf die Seite der Marokkaner gegen die Saharauis gestellt haben.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Was sind denn das für Behauptungen? Das ist wirklich abenteuerlich!)

    Was ist von Ihren generellen Beteuerungen in Sachen Loyalität gegenüber der Organisation Afrikanischer Staaten zu halten? Sie wissen, daß die Demokratische Arabische Republik Sahara mittlerweile anerkannter Staat in der OAU ist. Warum erkennt die Bundesregierung nicht auch die DARS an? Warum liefert sie weiter an Marokko Material, das für den Krieg verwendet werden kann?
    Herr Bundesaußenminister, wenn man eine Bilanz Ihrer Außenpolitik zieht — und das ist ja im Rahmen der Haushaltsdebatte angesagt —, dann kann man nicht umhin, neben anderem auch festzustellen, daß Sie bereit sind, in Ihrer Außenpolitik die Menschenrechte den Wirtschaftsinteressen zu opfern und die Neutralität in den sogenannten Konfliktregionen zwar mit schwülstigen Worten feilzubieten, wobei sich bei näherem Hinsehen aber erweist, daß es Ihr Hauptanliegen ist, daß die Bankkonten der deutschen Industrie und des deutschen Handels stimmen. Das ist klar; sonst würde kein Kaufhaus-König die FDP vor der Zwangsversteigerung oder vor dem Konkurs retten.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, die Zeit ist um. Ich habe Ihnen schon etwas zugegeben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reents, ersparen Sie mir, auf die Addition von entsetzlichen Dingen, die die Bundesregierung und der Bundesaußenminister getan haben, einzugehen. Sie haben vorhin bemerkt, Sie seien nach einer gewissen Weile im Bundestag in der Lage, Dinge hier zu verstehen. Ich rate Ihnen, bleiben Sie etwas länger, damit Sie anfangen, Außenpolitik überhaupt zu verstehen; denn das, was Sie hier geboten haben, war auch unter Ihrem normalen Niveau im Auswärtigen Ausschuß.

    (Beifall bei der FDP — Graf Huyn [CDU/ CSU]: Lassen Sie ihn ruhig rotieren!)

    Meine Damen und Herren, es erscheint mir angebracht, daß man sich bei einer Haushaltsdebatte — so sehr es mich reizt, auf die einzelnen Punkte einzugehen, die Herr Ehmke der Bundesregierung vorgeworfen hat — zunächst dem Gegenstand der Haushaltsdebatte zuwendet, nämlich dem Auswärtigen Amt. In diesem Zusammenhang möchte ich an das anknüpfen, was Herr Kollege Dr. Rose gesagt hat, und sehr deutlich herausstellen daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages — ich kann hier nicht für die GRÜNEN sprechen, aber ich meine, die SPD im Ausschuß auch in diesem Sinne verstanden zu haben — über die Leistungen dieses Amtes in der Welt sehr froh sein können, wenn es darum geht, die deutschen Interessen in vorzüglicher Weise wahrzunehmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir stellen — das gilt auch für die Mitglieder der Opposition — bei unseren Reisen immer wieder fest, daß die Betreuung, die wir durch das Auswärtige Amt erfahren, mit den Botschaften, die uns überall zuteil wird, sehr wesentlich dazu beitragen, daß wir unsere Aufträge im Ausland erfüllen können. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß wir wissen, daß trotz der erheblichen Mehrbelastungen, die das Auswärtige Amt in den vergangenen Jahren zu verkraften hatte — ich darf nur darauf aufmerksam machen: 180 Auslandsvertretungen heute gegenüber 119 im Jahre 1972, bei etwa den gleichen Mitteln, Mehrarbeit durch eine Fülle von internationalen Verpflichtungen, EPZ, Abrüstungsdialog, Vergrößerung der EG, Notwendigkeit der verstärkten Förderung des Außenhandels, Zuwachs der Aufgaben im Konsularbereich, Tourismus- und Ausländerfragen und auch durch den sich ausweitenden Bereich der humanitären Hilfe im Ausland —, das Amt seine Aufgaben erfüllt hat, obwohl der Haushaltsausschuß ihm bisher noch nicht in dem Umfang finanziell Unterstützung zuteil werden ließ, wie es das Amt verdient. Ich begrüße deshalb für die FDP-Fraktion nachhaltig, daß die Diskussion über eine effiziente Ausgestaltung des auswärtigen Dienstes in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages aufgenommen worden

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    7574 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Schäfer (Mainz)

    ist, daß alle Bundestagsfraktionen für eine bessere finanzielle Ausgestaltung des auswärtigen Dienstes im Haushalt 1986 eintreten. Wir hoffen, daß wir damit auch eine Fülle von Nachteilen abbauen können, die in den vergangenen Jahren auf die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zugekommen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sollten auch deutlich unterstreichen, daß die Leistungen des Auswärtigen Amtes sich nicht nur in klassischen Leistungen im Bereich der Diplomatie erschöpfen. Denken wir vielmehr auch an den Ausbau unserer ausländischen Kulturpolitik und die gestiegenen Erwartungen unserer Außenwirtschaft, ihren Anteil am internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb im Interesse unseres Exports und der Steigerung und Erhaltung unserer Arbeitsplätze zu erhöhen. Auch hier können wir sagen, daß das Auswärtige Amt dringend die notwendige finanzielle Unterstützung braucht, um seine größeren Serviceleistungen besser zu erfüllen.
    Ich darf in dem Zusammenhang an die Adresse meines Kollegen Dr. Rose, aber auch an die Adresse von Herrn Reents sagen, daß ich die weitere Diskussion um die UNESCO nicht mit Spannung verfolge, weil Pläne zum Austritt aus der UNESCO nicht existieren. Wer glaubt, Herr Dr. Rose hätte dies hier angekündigt, hat ihn mißverstanden. Vielmehr hat eine bestimmte Kritik an der Gestaltung der Arbeit der UNESCO, natürlich auch im Haushaltsausschuß, ihren Niederschlag gefunden. Herr Reents, Sie können unbesorgt sein: Wir sind nach wie vor der Meinung, es ist besser, in internationalen Organisationen mitzuwirken, als aus ihnen auszusteigen. An diesem Grundsatz der Bundesregierung hat sich nichts geändert.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD)

    Ich freue mich auch, feststellen zu können, daß in dem vorliegenden Haushalt 1985 erste positive Ansätze zu einer Verbesserung erkennbar sind. Wir haben zwei neue Vertretungen in Brunei und Dschidda eingerichtet. Es gibt Mittelansätze für die Entwicklung einer modernen Bürotechnologie, die notwendig ist. Wir haben endlich auch etwas für die Verbesserung der Sicherheit unserer Auslandsbediensteten getan; das muß noch fortgesetzt werden. Wir sollten uns bewußt sein, daß auf diesem Wege noch eine Menge zu tun bleibt. Wir als Außenpolitiker dürfen unsere Hoffnungen auf den Haushaltsausschuß setzen, damit 1986 weitere Verbesserungen ermöglicht werden können.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar politische Bemerkungen zu dem machen, was heute zur Außen- und Sicherheitspolitik gesagt worden ist. Ich meine, wir sollten weiß Gott froh sein, daß im Januar nach der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Gespräche in Genf stattfinden werden. Ich will hier jetzt zwar nicht einer billigen Genugtuung Ausdruck verleihen, aber ich meine, es sollte doch seitens der Opposition anerkannt werden, daß wir alle froh sein können, daß es zu neuen Verhandlungen kommen wird, daß die Bereitschaft der amerikanischen Regierung dazu nun deutlich genug — schon in der Wahlnacht — zum Ausdruck gekommen ist und daß die Sowjetunion einschwenkt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Voigt, wenn Sie noch gemeinsam mit mir in einer Regierungskoalition wären, dann hätten Sie das hier als einen hervorragenden Erfolg Ihrer Außenpolitik dargestellt. Heute erkennen Sie das nicht mehr an, sondern Sie erwecken den Anschein, als sei das im Grunde eigentlich nichts. Ich meine, es ist doch sehr viel mehr, als wir noch im letzten Jahr, da wir hier, glaube ich, besorgt diskutiert haben, erhofften.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Über ein Jahr ist rüstungskontrollpolitisch verlorengegangen!)

    — Also gut, das mag sein, aber ich glaube, daß das, was sich jetzt neu anbahnt, doch auch Ihren Vorstellungen entgegenkommt. Es sollen nämlich die Rahmenbedingungen geändert werden, aber alle wesentlichen Waffenbereiche sollen mit einbezogen werden, auch die Weltraumwaffen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist richtig!)

    Sie können daher nicht sagen, das sei alles eine schlechte Politik der Bundesregierung gewesen. Ich meine, uns geht es bei der Reise des Bundeskanzlers und des Außenministers nach Washington darum, sicherzustellen, Herr Kollege Voigt, daß wir in allen Phasen neuer Verhandlungen rechtzeitig konsultiert werden

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Wie beim Waldspaziergang, wo wir nichts erfahren haben!)

    und daß wir auch unsere Vorstellungen einbringen können. Das erscheint mir wichtig. Meiner Ansicht nach waren die Kassandrarufe der Opposition heute völlig fehl am Platz.
    Noch einige Sätze zur Frage der Entspannungspolitik. Natürlich geht der Entspannungsprozeß weiter; natürlich geht die Ostpolitik weiter. Ich kann nicht verstehen, wenn hier so getan wird, als sei die Absage zweier Regierungschefs aus dem Ostblock bereits das Ende unserer Ostpolitik. Sie wissen doch genau, weshalb weder Herr Honecker noch Herr Schiwkoff hierherkommen konnten. Meine Damen und Herren, Sie wissen auch ganz genau, daß die Verschiebung dieser Reisen ganz offensichtlich die Folge einer Verzögerungstaktik der Sowjetunion gewesen ist. Ich kann nicht verstehen, daß Sie daraus ableiten wollen, die deutsche Ostpolitik funktioniere nicht mehr, das seien alles nur Rückschläge. Sie werden im nächsten Jahr erleben, daß die beiden Herren hierherkommen. Dann müssen Sie all das, was Sie heute düster prophezeit haben, wieder zurücknehmen. Wir wollen Ihnen das eigentlich ersparen.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Dann haben Sie wieder Zeit verloren!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß wir Parlamentarier schon sehr bald die Ehre des Besuches einer sowjetischen Delegation haben werden, die allerdings auch bereits zweimal ihr Kom-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7575


    Schäfer (Mainz)

    men abgesagt hat, allerdings nicht aus politischen Gründen. Ich darf als Vorsitzender der deutschsowjetischen Parlamentariergruppe — auch im Namen des Herrn Bundestagspräsidenten — noch einmal ausdrücklich die Einladung wiederholen. Wir warten darauf, daß die Parlamentarier des Obersten Sowjets hierherkommen. Die Reise war jetzt bis in die Einzelheiten geplant. Daß sie nicht zustande kam, lag nicht an uns. Die sowjetische Botschaft hat uns kurzfristig mitgeteilt, sie bäte um eine erneute Verschiebung auf den Januar. Daraus ziehe ich aber nicht den Schluß, daß unsere Bemühungen im Dialog mit unseren Parlamentarierkollegen aus Moskau jetzt gescheitert seien. Ich glaube, daß sich das schon sehr bald zeigen wird. Ich meine, wir sollten die Gelegenheit im Januar oder im Februar, wenn diese Gruppe kommt, nutzen, unsere sowjetischen Kollegen aus dem Obersten Sowjet darum zu bitten, hier einmal einen Beitrag zur Beendigung einer völlig überflüssigen Revanchismus-Debatte zu leisten, über die man nun wirklich zu staunen anfängt

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und deren Wirkungen für die Sowjetunion selber, so glaube ich, kontraproduzent sind.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir zu dem Punkt, den Herr Professor Ehmke angesprochen hat, doch auch noch eine Anmerkung bringen sollten, nämlich zu der noch nicht zustande gekommenen Reise des Bundesaußenministers nach Polen. Herr Genscher wird dazu noch selbst Stellung nehmen; er hat es inzwischen auch schon öffentlich getan.
    Sie selber haben eingeräumt, daß kleinliche Vorbedingungen, die aufgestellt worden sind, mitentscheidend gewesen sind, daß diese Reise leider abgesagt wurde. Wer die von Herrn Genscher für seine Polen-Reise vorgesehenen Redetexte kennt, die Reden, die er halten wollte, u. a. in Krakau, an der Universität in Krakau, weiß, daß dieser Besuch für das deutsch-polnische Verhältnis sehr positive Akzente gesetzt hätte. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß der so sehr kritisierte polnische Pressesprecher Urban — wir haben mehrfach Grund gehabt, ihn für seine voreiligen Äußerungen zu kritisieren — heute wiederum in etwa erklärt hat, er freue sich darüber, daß der Besuch von Herrn Genscher bald nachgeholt werden könne. Also, Sie sehen, auch auf der polnischen Seite wird hier nicht das Ende der Ostpolitik vorausgesagt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Die Voraussetzungen müssen aber gegeben sein! — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Meine Damen und Herren, für uns ist die Fortsetzung der Entspannungspolitik in dieser Koalition Selbstverständlichkeit.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Nein!)

    Ich meine, daß wir hier manches, was in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren an rhetorischen Übungen gegen diese Entspannungspolitik erfolgt ist, auch zu Recht kritisiert haben. Das Recht werden wir uns auch in Zukunft herausnehmen. Allerdings ist es, so meine ich, überflüssig, wenn auf seiten der SPD, aus Kreisen der SPD, immer wieder Erklärungen zu hören sind — das hat Herr Dregger in seiner Rede heute morgen ebenfalls sehr kritisch dargestellt —, die deutsche Frage sei nicht mehr offen, Wiedervereinigung sei eine Fiktion. Daß das bei der Bevölkerung der DDR auf große Begeisterung stößt, ist sicher nicht anzunehmen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!)

    Meine Damen und Herren, ich verstehe diese rhetorischen Übungen überhaupt nicht, weil sie uns in der praktischen Politik nicht voranbringen werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber Sie verstehen Herrn Czaja, und Sie verstehen Herrn Sauer, die verstehen Sie!)

    — Ich komme zu Czaja und Sauer, lieber Herr Professor Ehmke, wenn Sie wollen. — Ich meine, es ist
    — umgekehrt — für die Bürger der Volksrepublik Polen nicht unbedingt hilfreich, wenn wir hier — wo auch immer und wie auch immer — anfangen, wieder Diskussionen über die Frage der deutschen Ostgrenzen zu führen. Da teile ich Ihre Auffassung; ich halte das nicht für nötig.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Ich meine, daß das keine gute Grundlage für eine Verbesserung unseres Verhältnisses zu Polen ist, weil es dort Unruhe und Verwirrung hervorruft. Ich will jetzt gar nicht auf einzelne Äußerungen eingehen, nur eines steht doch wohl fest, für uns und auch für diese Koalition, daß die Grenzen unverletzlich sind.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Das Grundgesetz steht fest!)

    Wir wollen uns nicht in Heimatrechtsdiskussionen verlieren, sondern wir sollten den Polen klarmachen, daß eine neuerliche polnische Teilung von niemandem in diesem Hause unterstützt werden kann.
    Daran wird sich nichts ändern.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sagen Sie das den Herren da drüben!)

    Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zum Seerecht machen. Ich habe den Prozeß der Diskussionen, die ja schon in der sozialliberalen Koalition, lieber Herr Ehmke, eingesetzt haben, noch gut in Erinnerung. Vielleicht hätten wir uns damals beeilen sollen, so daß wir damals noch einen Beschluß hätten fassen können.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    — Entschuldigen Sie bitte, das ist nicht erst in den letzten eineinhalb Jahren der Fall gewesen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] und Voigt [Frankfurt] [SPD]: Fragen Sie Lambsdorff, was der dazu sagt!)


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    7576 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Schäfer (Mainz)

    — Ich will auch nicht zu Graf Lambsdorff Stellung nehmen. Dessen Haltung hat sich in dieser Frage nie geändert; das sollte man einmal anerkennen. — Ich will nur eines dazu sagen: Wir haben im Ausschuß heute einen Beschluß gefaßt:

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie haben den Beschluß gefaßt, wir waren dagegen! Sie sind wieder einmal der Entscheidung ausgewichen! — Klein [München] [CDU/CSU]: Demokratieverständnis, Herr Kollege!)

    Wir diskutieren diese Frage deshalb nicht mehr, weil der Prozeß der Zeichnung eine Angelegenheit der Regierung ist, die heute morgen den Beschluß gefaßt hat.

    (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Ich, Herr Voigt, habe heute erklärt, daß ich persönlich diesen Beschluß bedaure; die Mehrheit meiner Fraktion hätte die Zeichnung unterstützt. Aber wir machen daraus keine Koalitionskrise. Ich bin sehr dankbar, daß der Vorbehalt der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft sicherstellt, daß unsere Mitarbeit an der Seerechtskonvention erhalten bleibt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Ich darf zum Schluß meiner Rede Ihnen, Herr Professor Ehmke, nach Ihrer vernichtenden Kritik am Bundesaußenminister und an dieser Regierung nur eines sagen: Sie sollten sich nicht so viel Gedanken über unseren Einfluß in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion machen. Ich stelle nach vielen Gesprächen fest, daß man sich dort Sorgen über die Entwicklung Ihrer Partei macht.

    (Kühbacher [SPD]: Ach du lieber Gott!)

    Und ich glaube, Sie sollten sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht isolieren,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ein Wort mehr, und ich mache Ihnen eine Spende!)

    wenn Ihr Parteivorsitzender in der deutschen Öffentlichkeit händchenhaltend mit einer Fraktion, die Ihnen gar nicht so sehr gewogen ist, Wähler zu gewinnen glaubt, aber gleichzeitig Vertrauen verliert, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in der Sowjetunion; denn einen solchen Kurs will man auch im Osten nicht. Dort ist man über Ihre Entwicklung genauso beunruhigt, wie wir das sind.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Gottwald [GRÜNE]: Das sind jetzt wieder wir! Immer drauf auf die Kleinen!)