Bundesdata – Rede – ID1010309600

Rede:
ID1010309600

Metadaten

Aus Protokoll: 10103

Datum: 27. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 00:02 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Reents.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Überhaupt keine.
Im Gegensatz zum Auswärtigen Amt — das muß ich hier sagen —, das stets beteuert, die Bundesrepublik schließe sich dem Schritt der USA und Großbritanniens nicht an, möchte ich die Diskussion unseres Ausschusses wiedergeben und auch meine Meinung sagen: Die 40 Millionen DM, die uns die UNESCO im Jahre 1985 kosten wird, bringt der Steuerzahler zu mühsam auf, als daß sie in der Nähe des Eiffelturms oder in rüder Polithetze gegen den Westen verpulvert werden dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Was Sie jetzt ankündigen, wird der nächste große Konflikt zwischen uns und Ihnen: eine Politik gegen die Vereinten Nationen, Seerecht, UNESCO!)

Wenn die schwergewichtigen Beitragszahler USA und Großbritannien fehlen, dann geht es keinesfalls an, daß die Bundesrepublik die Haushaltslücke durch zusätzliche Millionen aus dem eigenen Topf stopft.

(Klein [München] [CDU/CSU]: Sehr richtig! — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Reagansche Politik, keine Politik der internationalen Solidarität!)

Wir haben dies im Haushaltsausschuß zu Protokoll gegeben und darüber hinaus einen Teil des Ansatzes gesperrt, um vor dessen Genehmigung nochmals Druck ausüben zu können. Entweder kommt eine echte Reform der UNESCO, oder die Bundesrepublik wird der dritte im Bunde der Aussteiger.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: Aber eine echte Reform, die notwendig ist; nicht nur eine Augenauswischerei!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf Ihnen sagen, daß dieser Beschluß oder diese Meinung des Haushaltsausschusses auch von den Kollegen der SPD getragen wurde. Tun Sie also hier nicht so, als wäre das für Sie etwas völlig Neues!

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Dies ist nicht die Meinung der SPD! — Zurufe von der CDU/ CSU)

Die rund 374 Millionen US-Dollar, die die UNESCO für ihren Haushalt 1984 angesetzt hatte, sind nämlich wiederum nicht zweckentsprechend verwendet worden. Es kann auf Dauer nicht so sein, daß der Westen die Kasse füllt und der Osten die Richtung bestimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bedauerlich ist nur, daß — ich möchte das auch
sagen, denn wir sind noch mitten in den Überlegungen — die 1946 gegründete UNESCO nach vielen Segensjahren nun einen derartigen Weg geht.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist bedauerlich!)

Vielleicht gibt es aber am Ende eines Jahres, in einem Monat, in dem es einen Buß- und Bettag gab, noch Reue und Umkehr; denn im Grunde genommen wollen wir alle den Drittweltländern helfen, wozu auch die UNESCO beitragen kann.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Quatsch! Das ist doch bei Ihnen nur Rhetorik!)

Als Instrument des Dialogs, besonders für die Deutschen, sollte die UNESCO bestehenbleiben. Es liegt also an ihr selbst. Da Herr M'Bow Mitglied des Beirats der Friedrich-Ebert-Stiftung ist, wäre es nicht schlecht, wenn Sie ihn darauf hinwiesen, daß er seine Politik in der UNESCO auch ein bißchen verändern könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem dritten Problemkreis Stellung beziehen, nämlich zum Deutschlandbild, das durch unsere Missionen, aber auch durch die Vermittler unserer Kultur bestimmt wird.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: Auch ein wichtiges Thema! — Dr. Soell [SPD]: Auch durch solche Debattenbeiträge!)

Wir geben 780 Millionen DM für die auswärtige Kulturpolitik aus, und ich möchte pauschal sagen: Diese 780 Millionen DM sind gut, sind sehr gut angelegt. Vor allem was die Stipendien und Beihilfen für Studenten und Nachwuchswissenschaftler aus dem Ausland betrifft, die vielen Hochschulpartnerschaften, die Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, die Sprachförderung durch das Goethe-Institut, die Arbeit von Inter Nationes oder der Humboldt-Stiftung und auch die Aktivitäten der politischen Stiftungen — sie alle zusammen unterstützen unsere Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn die SPD-Fraktion kürzlich gefragt hat, ob die Bundesregierung die Selbständigkeit der Goethe-Institute in der Programmgestaltung erhalten werde, so unterstellt sie, die Goethe-Institute dürften bisher nicht selbständig arbeiten, und unterschlägt, daß die Institute natürlich auch von Steuergeldern leben, für die wir insgesamt die politische Verantwortung tragen und auch tragen müssen, denn es sind immerhin 140 Millionen DM.
Ich bekenne mich voll zur Aussage des Auswärtigen Amtes, daß das Goethe-Institut seine Aufgabe der Pflege der deutschen Sprache und der Förderung der internationalen kulturellen Zusammenarbeit in eigener Verantwortung durchführt. Aber die kulturpolitischen Rahmenrichtlinien werden immer noch vom Geldgeber, d. h. vom Auswärtigen Amt, gesetzt, und darauf haben Politiker zu Recht Ein-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7571

Dr. Rose
fluß, zumal bei den vom Deutschen Bundestag bewilligten Projektmitteln,

(Zuruf von der SPD: Was Sie da sagen, widerspricht sogar den Äußerungen von Herrn Dregger!)

die j a wiederum von uns beraten und genehmigt werden.

(Glos [CDU/CSU]: Wer zahlt, schafft an!)

Ohne letztliches Einspruchsrecht des Auswärtigen Amtes bei kontraproduktiven Veranstaltungen wären Steuergelder falsch investiert.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Was sind denn kontraproduktive Veranstaltungen? Wollen Sie Zensur?)

Meine Damen und Herren, damit keine Fehlinterpretation aufkommt: Das Goethe-Institut nimmt seine satzungsgemäßen Aufgaben sehr ernst, kümmert sich mehr als bisher um die Sprachförderung und hat auch bei der Wahrnehmung des früher umstrittenen Auftrages der Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes — eines Bildes nicht bloß der Bundesrepublik Deutschland, sondern Deutschlands im Sinne des Grundgesetzes — neue Wege beschritten.
Der Haushaltsausschuß hat dem Goethe-Institut außerdem eine zusätzliche Million DM bewilligt, damit es in Japan und in den USA verstärkte Werbung für die deutsche Sprache machen kann.
Wenn Sie also unterstellen, wir wären insgesamt gegen das Goethe-Institut, haben Sie nur polemisch etwas gesagt, aber von den Tatsachen wird das zurechtgerückt.

(Zuruf von der SPD: Die ganze Richtung paßt Ihnen nicht!)

Nur, die Schlagzeilen, nach denen die deutsche Sprache in der Welt zurückgeht, müssen ebenso überwunden werden wie das Fehlen des Auslandsstrebens deutscher Studenten und vieles andere. Wir brauchen also weiterhin die Vermittler deutscher Kultur, aber wir werden uns erlauben, nicht bloß das, was Sie gut finden, sondern auch das, was wir für richtig halten und was auch dem Grundgesetz entspricht, in diese Arbeit mit einzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen heute eine Reihe von Anträgen hauptsächlich der GRÜNEN, aber auch der SPD zur Veränderung mancher Ansätze vor. Wir haben alle diese Ansätze im Haushaltsausschuß beraten und sind — meistens sogar hundertprozentig, wenn ich die GRÜNEN nicht mitzähle, weil sie oft nicht anwesend waren —

(Dr. Marx [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

zu einer Meinung gekommen, die Ihnen als Bericht des Haushaltsausschusses vorliegt. Wir brauchen darüber hier also nicht im einzelnen zu beraten.
Ich bin der Meinung, daß wir mit dem vorgelegten Haushalt der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und dem Herrn Außenminister die notwendige Unterstützung geben können. Auch darf ich folgendes sagen, nachdem vorhin über gute Beziehungen zum Osten gesprochen worden ist: Auf Grund eines neuen Ereignisses, das in Südamerika stattgefunden hat, sollten wir an dieser Stelle auch sagen, daß wir Uruguay zu seiner durch freie Wahlen erfolgten Rückkehr in das Konzert der freien und demokratischen Länder gratulieren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das möchte ich vor allen Dingen deshalb tun, weil ich mit dem Kollegen Peter Würtz von der SPD vor einigen Monaten Gelegenheit hatte, hauptsächlich mit jüngeren Politikern der dortigen Parteien, auch den Colorados, Gespräch zu führen. Wir verbinden damit den Wunsch nach einer stabilen demokratischen Zukunft dieses traditionsreichen Landes in Südamerika.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Einzelplan 05 ordnungsgemäß durchberaten, notwendige Abänderungen vorgenommen und jetzt einen bereinigten Haushalt vorgelegt. Diesem können wir beruhigt zustimmen und damit der Außenpolitik der Bundesregierung grünes Licht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reents.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen Reents
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch als jemand, der nun seit geraumer Zeit die Politik dieser Bundesregierung aus nächster Nähe verfolgt, kann man doch einigermaßen erstaunt darüber sein, wie manchmal zu später Stunde noch Parforceritte in reaktionärer Richtung in der Außenpolitik versucht werden, wie es eben von Herrn Rose gemacht worden ist. Wenn hier heute abend von Herrn Rose praktisch angedroht worden ist, die Bundesrepublik werde eventuell aus der UNESCO austreten, wird es gleich sehr spannend sein, zu hören, was Herr Genscher dazu zu sagen hat, und es wird ebenfalls sehr spannend sein, ob wir hier vielleicht, nachdem wir das mit der Seerechtskonvention erlebt haben, jetzt erleben, wie Herr Genscher und die FDP in der Koalition erneut auf Kurs gebracht werden, ob hier also der nächste Schritt ins Haus steht, mit dem die Außenpolitik der Bundesregierung offensichtlich noch strikter ins Fahrwasser der USA gebracht werden soll. Denn darum geht es j a wohl.
Herr Genscher wird nun zusammen mit dem Bundeskanzler demnächst in die USA fahren, und es ist aus dem Bundeskanzleramt mitgeteilt worden, daß nicht daran gedacht wird, irgendwelche Anforderungen an die US-Regierung bezüglich der wieder neu aufzunehmenden Abrüstungsgespräche zu stellen. Aber ich denke, daß es schon wichtig ist, hier im voraus etwas konkreter zu erfahren, was denn eigentlich von seiten der Bundesregierung insgesamt an Anforderungen an die amerikanische Außenpolitik gestellt werden wird, ob z. B. auch zur Sprache kommt, Herr Bundesaußenminister, wie die Bundesregierung denn dazu steht, daß der In-

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7572 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984

Reents
ternationale Gerichtshof in Den Haag, wie man heute in der Presse lesen konnte, endlich die Klage Nicaraguas gegen die militärischen Aufmärsche und die Verminung der nicaraguanischen Küste durch die USA zugelassen hat. Es ist ja bekannt, daß sich die USA geweigert haben, die Sprüche des Internationalen Gerichtshofs auf zwei Jahre hin anzuerkennen. Ich denke, Sie sollten nicht von hier aus in die USA aufbrechen, ohne die Aufforderung mitzunehmen, zu dieser Frage klar und deutlich Stellung zu beziehen und dazu aufzufordern, daß der Spruch des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von den USA anerkannt wird. Wir werden sehen, wie weit denn da Ihr Mut geht, den Konflikt mit den USA einzugehen.
Herr Genscher, Sie haben in der letzten Zeit ziemlich häufig gesagt — Sie haben das gern wiederholt —: Nicht die USA sind im Bündnis zu stark, sondern Westeuropa ist im Bündnis zu schwach. Das ist leider nicht nur ein Witz nach der Art der Frage, ob ein Glas Wasser halb voll oder halb leer ist, sondern mit diesem Motto sind Sie einer der eifrigsten Ziehväter für die Wiederbelebung der Westeuropäischen Union geworden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist auch gut so!)

In der Erklärung, die Sie auf der Ministerratstagung der WEU am 26. Oktober in Rom abgegeben haben, haben Sie die Vorzüge der Westeuropäischen Union gepriesen. Was auffällt, ist, daß diese Vorzüge offensichtlich vor allen Dingen darin liegen, daß die Westeuropäische Union die europäischen Kapazitäten für Militärforschung und Militärentwicklung zusammenfassen kann.
Auf dieser Sondersitzung ist mit Zustimmung der Bundesregierung auch ein Dokument über die institutionelle Reform der Westeuropäischen Union verabschiedet worden. Daraus möchte ich einen Satz zitieren, der in der Debatte neulich nicht zitiert worden ist, der aber in diesem Dokument zentral ist. Es heißt dort:
In Anbetracht dessen, daß die dem Amt für Rüstungskontrolle ursprünglich zugewiesenen Kontrollaufgaben größtenteils überflüssig geworden sind, beschlossen die Minister, ... die verbliebenen Mengenkontrollen konventioneller Waffen stufenweise abzuschaffen.
Was steht darin? — Rüstungskontrolle ist zukünftig überflüssig, ist überflüssig geworden; das, was noch besteht, soll demnächst auch abgeschafft werden. Sie haben im Verein mit den anderen westeuropäischen Staaten die Westeuropäische Union aus einem Rüstungskontrollamt, das die WEU zum Teil gewesen ist, in ein Amt für Rüstungsbeschaffung und Rüstungskooperation umgewandelt.

(Frau Gottwald [GRÜNE]: Sauber!)

Deswegen sind wir der Meinung: Aus dieser Westeuropäischen Union, sollten Sie austreten, die die weitere Militarisierung, die weitere Aufrüstung Westeuropas betreiben wird, statt hier anzudrohen, wie das aus der stärksten Koalitionsfraktion geschehen ist, eventuell aus der UNESCO auszutreten.
Als wir seinerzeit in der Auseinandersetzung um die Aufhebung der Rüstungsbeschränkungen beantragten, diese Beschränkungen nicht aufzuheben, haben Sie ähnlich operiert wie jetzt in bezug auf die Zeichnung der Seerechtskonvention. Sie haben damals unmittelbar vor der Debatte, die hier im Bundestag anstand, die Entscheidung durchgezogen. Sie haben jetzt die Nichtzeichnung der Seerechtskonvention in der Bundesregierung beschlossen, ohne daß die Möglichkeit bestanden hätte — Sie wußten, daß Anträge auf dem Tisch liegen —, hier im Bundestag darüber zu debattieren. Das ist nicht nur von der Sache her, um die es dabei geht, zu kritisieren, sondern auch bezüglich des Vorgehens. Man muß sich fragen, ob der Beschluß, den Sie in der Regierung in bezug auf Nichtzeichnung durch die Bundesregierung, aber kein Veto in der Europäischen Gemeinschaft gefaßt haben, vielleicht das Muster ist, das sich demnächst für eine Reihe anderer Themen anbietet. Ich denke beispielsweise an das, was kürzlich über eine Friedensinitiative der Europäischen Gemeinschaft und des Golfrates zur Beendigung des Golfkrieges zwischen Iran und Irak in der Presse gestanden hat. Dazu gibt es bislang keine Stellungnahme. Es wäre nötig, sehr bald die Position der Bundesregierung dazu zu erfahren. Es ist tatsächlich nicht so, wie von seiten der Regierung immer behauptet wird, daß es hier eine neutrale Position der Bundesregierung gibt. Sie, Herr Genscher, haben im September 1980, zwei Tage nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Iran und Irak vor der UNO-Vollversammlung die Aufforderung an beide Seiten gerichtet, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie haben vor äußerer Einmischung gewarnt. Das heißt, Sie haben damals keine Verurteilung der irakischen Aggression vorgenommen. Denn damals hat es nicht in das Konzept der Isolierung der islamischen Revolution im Iran gepaßt.
Sehr schnell hat sich diese Bundesregierung darauf eingestellt, an dem Krieg zu verdienen. 1982 haben Sie Kraftfahrzeuge — Lastkraftwagen usw. — für 2,5 Milliarden DM an den Irak und für 800 Millionen DM an den Iran geliefert. Im Jahre 1983 war es umgekehrt: für 2,5 Milliarden DM Lieferungen an den Iran und für 600 Millionen DM an den Irak. Das war die ausgleichende Gerechtigkeit der Kriegslieferanten.

(Frau Gottwald [GRÜNE]: Das nennt man Neutralitätspolitik!)

Inzwischen haben Sie auf ein stärkeres Geschäft mit dem Iran umgeschaltet. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen nimmt ab. Der Handel nimmt zu. Sie legten einen Kranz am Grab von Beheshti nieder, als Sie bei Ihrem letzten Besuch in Teheran gewesen sind.
Es bleibt in der Tat abzuwarten, was aus dieser Friedensinitiative der EG und des Golfrates werden wird. Man muß schon heute besorgt fragen, welche Position die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einnehmen wird. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht eindeutig die UNO-Aktivitäten zur Aufklärung der Lage der Kriegsgefangenen des Golfkrieges? Warum wird in der letzten Zeit

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7573

Reents
dazu geschwiegen? Bislang hat der Iran das Kriegsende verweigert, obwohl er seinerzeit der Angegriffene war. Aber mit dem Iran wollen Sie stärker ins Geschäft kommen. Deswegen gibt es wohl diese Zurückhaltung.
Wenn heute im Rahmen der Haushaltsdebatte von einer außenpolitischen Bilanz gesprochen wird, muß man allerdings noch ein paar andere Dinge erwähnen. Sie legen nicht nur Kränze an Gräbern wie dem von Herrn Beheshti nieder, Sie setzen sich mittlerweile auch für die Verschwundenen in Argentinien ein. Sie tun das aber erst, nachdem die Militärs dort abgelöst sind. Genau das wird wahrscheinlich auch Ihre Position im Iran sein. Sie werden Kränze für die Opfer des iranischen Regimes niederlegen, wenn das iranische Regime abgelöst ist, nicht vorher. Das ist Ihre Politik.
Im Nahen Osten, im Libanon, ist es ähnlich. Sie sahen im letzten Jahr vor, daß von der Bundesregierung 7 Millionen DM für multinationale Friedensstreitkräfte ausgegeben werden. Das klappte nicht, weil die US-Strategie im Nahen Osten scheiterte. Aber Sie weigern sich, für die Palästinaflüchtlinge etwas zuzulegen. Die Bundesrepublik steht beschämenderweise an siebter Stelle in der Liste über Hilfen an die Nahostflüchtlinge. Staaten mit sehr viel geringerem Wirtschaftspotential — wie etwa Norwegen — rangieren weit davor.
Zur Bilanz Ihrer Außenpolitik gehört auch, daß Sie massiv mit Materiallieferungen für den türkischen Krieg gegen die Kurden Unterstützung gewährt haben, daß Sie sich mit Materialunterstützung im marokkanischen Krieg auf die Seite der Marokkaner gegen die Saharauis gestellt haben.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: Was sind denn das für Behauptungen? Das ist wirklich abenteuerlich!)

Was ist von Ihren generellen Beteuerungen in Sachen Loyalität gegenüber der Organisation Afrikanischer Staaten zu halten? Sie wissen, daß die Demokratische Arabische Republik Sahara mittlerweile anerkannter Staat in der OAU ist. Warum erkennt die Bundesregierung nicht auch die DARS an? Warum liefert sie weiter an Marokko Material, das für den Krieg verwendet werden kann?
Herr Bundesaußenminister, wenn man eine Bilanz Ihrer Außenpolitik zieht — und das ist ja im Rahmen der Haushaltsdebatte angesagt —, dann kann man nicht umhin, neben anderem auch festzustellen, daß Sie bereit sind, in Ihrer Außenpolitik die Menschenrechte den Wirtschaftsinteressen zu opfern und die Neutralität in den sogenannten Konfliktregionen zwar mit schwülstigen Worten feilzubieten, wobei sich bei näherem Hinsehen aber erweist, daß es Ihr Hauptanliegen ist, daß die Bankkonten der deutschen Industrie und des deutschen Handels stimmen. Das ist klar; sonst würde kein Kaufhaus-König die FDP vor der Zwangsversteigerung oder vor dem Konkurs retten.

Rede von Dr. Klaus Rose

Rede von Jürgen Reents