Bundesdata – Rede – ID1010309000

Rede:
ID1010309000

Metadaten

Aus Protokoll: 10103

Datum: 27. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 00:02 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Rose.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Horst Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja.
Daß wir nicht die DDR vertreten, Herr Kollege Czaja, haben wir im Grundlagenvertrag feierlich unterschrieben;

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Aber die Mitverantwortung haben wir!)

und daß wir nicht das juristische Reich von 1937
vertreten, ergibt sich aus den Vorbehaltsrechten

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7566 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984

Dr. Ehmke (Bonn)

der vier Siegermächte für „Deutschland als Ganzes". Wir sprechen nur für die Bundesrepublik

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Sie nicht!)

und können daher — das ist die Kehrseite der Medaille —

(Klein [München] [CDU/CSU]: Auch nichts herschenken!)

auch nur diese völkerrechtlich binden.

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Lesen Sie sich die Präambel des Grundgesetzes durch!)

Diese völkerrechtliche Bindung gilt dann aber für Gegenwart und Zukunft, so wie das auch der Herr Bundespräsident noch einmal unterstrichen hat.
Der zweite Irrtum ist der, Herr Hupka: Sie mögen noch so starke Sympathien für die polnische „Solidarität" haben — wer hat sie trotz aller außenpolitischen Sorgen nicht? —, Sie dürfen nur nicht annehmen, in der Grenzfrage seien die Solidarnosc, die polnische Kirche und die polnische Regierung unterschiedlicher Meinung.

(Beifall bei der SPD)

Die Regierung in Warschau vertritt in der Grenzfrage nicht lediglich die Meinung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, sondern die Überzeugung des ganzen polnischen Volkes, die übrigens von vielen anderen Völkern in der Welt geteilt wird.

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Und von der SPD!)

Da war Ihr Kollege Sauer schon folgerichtiger, der — Staatsmann, wie er ist — nicht nur die katholische Kirche, sondern gleich auch den Papst zur Ordnung gerufen hat, weil sie die deutschen Interessen nicht ausreichend berücksichtigten.
Nun redet der Herr Bundeskanzler gerne von der Versöhnung mit Polen. Aber er läßt einen solchen Mann wie Herrn Sauer einfach gewähren.

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Sie müssen sich ans Grundgesetz halten!)

Und nicht nur das; durch seine Politik der Wiederbelebung und der Unterstützung der Vertriebenenverbände trotz dieser unglaublichen Töne trägt der Bundeskanzler persönliche Verantwortung für die Vergiftung des Klimas zwischen Deutschland und Polen und erweckt den Eindruck der Doppelzüngigkeit.

(Beifall bei der SPD)

In dieses Bild paßt es, daß das unter der direkten politischen Verantwortung des Bundeskanzlers stehende Bundespresseamt jetzt in einem Tischkalender mit dem Titel „Bundesrepublik 1985" eine Karte abdruckt, die die Gebiete östlich von Oder und Neiße als „unter polnischer Verwaltung stehend" bezeichnet.

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Na und? — Zuruf von der SPD: Das kann man kaum fassen!)

Die Ausrede, es handele sich um eine „historische Karte", die schon unter früheren Regierungen abgedruckt worden sei, ist fadenscheinig; denn der frühere Abdruck erfolgte in einer Serie historischer Karten und nicht in einem aktuellen Kalender, der Territorium und Bevölkerung der Bundesrepublik beschreibt.

(Frau Gottwald [GRÜNE]: Hört! Hört!)

Das Bild wird durch den Beschluß der Jungen Union abgerundet, die die im Warschauer Vertrag von 1970 für die Bundesrepublik völkerrechtlich ausgesprochene Anerkennung der polnischen Westgrenze nachträglich ablehnt, den Polen dafür aber — großzügig, wie die Junge Union ist — ein Heimatrecht zugesteht, offenbar nach Rückkehr dieser Gebiete „heim ins Reich".

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist unglaublich!)

Der Herr Bundeskanzler nimmt gegen alles dieses nicht Stellung und wundert sich dann, wenn dem von außen mit Revanchismus- und Revisionismusvorwürfen begegnet wird.

(Beifall bei der SPD — Frau Gottwald [GRÜNE]: Der kann sich an nichts erinnern!)

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, und ich sage Ihnen, Herr Bundesaußenminister, noch einmal: Nichts kann deutsche Außenpolitik in ihrer Glaubwürdigkeit und Operationsfähigkeit

(Klein [München] [CDU/CSU]: Wie Eure Haltung zum NATO-Doppelbeschluß!)

zentraler treffen und lahmlegen als der Eindruck, wir wollten den Streit um die Grenzen in Europa neu beginnen.

(Beifall bei der SPD)

Ich frage mich: Wann werden auch die Ewiggestrigen begreifen, daß man die aus dem Hitler-Krieg entstandenen staatlichen Grenzen anerkennen muß, wenn man die politische Lage in Europa ändern will?

(Beifall bei der SPD — Dr. Czaja [CDU/ CSU]: Dann müßt ihr das Grundgesetz abschaffen!)

Im Auswärtigen Ausschuß habe ich — Herr Czaja, ich komme zu Ihnen — bereits zur Sprache gebracht, daß die Vertriebenenverbände im kommenden Mai des 40. Jahrestages des Kriegsendes und des Endes des Naziregimes — ebenfalls mit Unterstützung der Bundesregierung — unter dem Motto „40 Jahre Vertreibung" gedenken wollen. Auch die Herausgabe einer Briefmarke mit diesem Motto ist geplant.

(Klein [München] [CDU/CSU]: Rosa Luxemburg ist besser? — Abg. Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Nun gehört sicher auch die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7567

Dr. Ehmke (Bonn)

— Herr Kollege Czaja, darin sind wir uns sogar einig —,

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Na also!)

zu der Geschichte des Hitlerregimes und zu dessen schmählichem und bitterem Ende. Aber ich frage mich, Herr Bundesaußenminister: Welcher Eindruck wird wohl in der ganzen Welt entstehen — im Osten wie im Westen —, wenn wir dieses so einschneidenden Ereignisses in der deutschen Geschichte vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Vertreibung gedenken, während die Alliierten — im Zeichen einer neuen amerikanisch-sowjetischen Annäherung — den 40. Jahrestag ihres Sieges über Nazi-Deutschland feiern werden.

(Klein [München] [CDU/CSU]: Wart's ab!)

Die Planungen dazu sind Ihnen ja bekannt, nehme ich an. Sonst lassen Sie sich bitte unterrichten.
Daß der Bundeskanzler dies alles laufen läßt und zum Schaden der Bundesrepublik auch noch unterstützt, halte ich für eine politische Katastrophe, was sich aber auch dahin formulieren läßt, daß ich diesen Bundeskanzler für eine politische Katastrophe halte.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Frau Gottwald [GRÜNE]: Das ist noch mal ein Wort!)

Sie, Herr Außenminister, sollten, nachdem Sie offensichtlich in unserer Außenpolitik nicht mehr viel zu sagen haben, meines Erachtens schon aus Selbstachtung nicht nur vom Vorsitz der FDP, sondern auch vom Amt des Außenministers zurücktreten. Ich werde darin bestätigt, wenn ich mir ansehe, wie das Kabinett Sie heute in einer wesentlichen Frage der internationalen Politik, bei der Seerechtskonvention, heruntergebügelt hat.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat zu dem Thema Seerechtskonvention vor kurzem unter der Überschrift „Opfer des Taktierens" die Lage treffend beschrieben. Seit Jahren ist bekannt, daß die Zeichnungsfrist am 9. Dezember abläuft. Nichts ist geschehen. Der Herr Bundesaußenminister ist zwar — das sei dankend anerkannt — mit Unterstützung der SPD-Fraktion und sogar eines Teiles seiner eigenen Fraktion mannhaft für die im deutschen und europäischen Interesse liegende Unterzeichnung der Seerechtskonvention eingetreten, zumal nur sie die Möglichkeit einer Besserung der als unbefriedigend empfundenen Teile der Konvention eröffnet. Herr Genscher war aber auch insofern erfolglos.

(Dr. Stercken [CDU/CSU]: Wieso?)

— Wenn Sie im Auswärtigen Ausschuß erst die Beratung verhindern und mich jetzt bitten, das zu erklären, dann kann ich mit Fritz Reuter nur sagen: „Ich habe ja sehr viel Gefühl, doch was zuviel ist, ist zuviel." Machen Sie also demnächst eine anständige Beratung im Auswärtigen Ausschuß.

(Beifall bei der SPD)

Der CDU-Fraktionsvorstand hat gleich einstimmig befunden, daß eine Unterzeichnung gegen deutsche Interessen verstoßen würde, wobei zum rechten Verständnis der deutschen Interessen offenbar einige Briefe beigetragen haben, die der US-Präsident Reagan in dieser Sache an Herrn Kohl geschrieben hat.

(Dr. Czaja [CDU/CSU]: Was haben Sie dagegen? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Bei den Freien Demokraten wurde wieder einmal Liberalität mit Wankelmut verwechselt. Herr Bundeswirtschaftsminister Bangemann, der jetzt fehlt, hat vor knapp zwei Jahren als FDP-Abgeordneter und Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament für den Beitritt der EG-Mitgliedstaaten zum Seerechtsabkommen gestimmt.

(Zuruf von der SPD: Ach!)

Jetzt nimmt er unter dem Druck von Herrn Lambsdorff — Kehrtwendung um 180 Grad; darin ist die FDP ja geübt — gegen unsere Unterschrift Stellung.
Der Herr Bundeskanzler aber hat versucht — übrigens unter Ausschaltung des Parlaments, wozu leider auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses beigetragen hat —,

(Klein [München] [CDU/CSU]: He, he!) auch diese Frage bis zum letzten auszusitzen.

Das Ergebnis dieser Gesäßpolitik wird uns in der Welt erneut zum Gespött machen, wie immer man zur Seerechtskonvention in der Sache steht.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Außenpolitischer Spagat!)

Die Unterzeichnung durch die EG zu dulden, die eigene Unterschrift aber zu verweigern, kann nur schlicht als außenpolitische Schizophrenie bezeichnet werden.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Zugleich handelt es sich hier um eine Irreführung der Öffentlichkeit. Dieser wird nämlich verschwiegen, daß die EG nur für den Teilbereich der Seerechtskonvention zeichnet, für den sie sachlich zuständig ist, also nur für Fischerei und Küstenumweltschutz.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: Richtig!)

Den Konflikt mit unseren EG-Partnern — mit Ausnahme von Mrs. Thatcher — und den Konflikt mit der Dritten Welt nimmt man sehenden Auges in Kauf. Wünsche des amerikanischen Präsidenten sind für die Rechtskoalition halt immer noch Befehl, was immer Sie auch in Sonntagsreden über die Selbstbehauptung Europas sagen mögen.
Herr Bundesaußenminister, die Außenpolitik der Bundesrepublik unter der Rechtskoalition ist — diese zwei Beispiele sind nur zwei Belegstellen dafür — auf einem Tiefpunkt angelangt. Er wird aber noch nicht das Ende der Talfahrt sein. Die nächste Fehlleistung ist schon in Vorbereitung: ein Nuklearvorbehalt der Bundesregierung bei Zeichnung der Zusatzprotokolle zu dem Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte. Hier tickt, wie der aus Ihren Reihen stammende Präsident des

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7568 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984

Dr. Ehmke (Bonn)

Deutschen Roten Kreuzes immer wieder zu Recht betont, für die Bundesrepublik, für ihre Außen-, ihre Sicherheits- und ihre Völkerrechtspolitik eine Zeitbombe. Die Vorstellung, daß der Bundeskanzler versuchen wird, auch diese Zeitbombe auszusitzen, mag die Phantasie der Karikaturisten beflügeln; der Bundesrepublik droht neuer Schaden.
Herr Bundesaußenminister, verstrickt in Revanchismusauseinandersetzungen mit den östlichen Nachbarn, an denen diese Bundesregierung selber leider nicht unschuldig ist, ohne eigene Perspektive in Sachen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik, tief zerstritten in ihrer Dritte-Welt-Politik, in einer europapolitischen Sackgasse müssen sich die Bundesregierung und der Bundesaußenminister inzwischen sogar von westlichen Verbündeten, von christdemokratischen Parteifreunden und von höchsten Vertretern der Kirche kritische Worte zu ihrer Außenpolitik anhören.
Auch in den internationalen Organisationen und Gremien sinken Einfluß und Ansehen der Bundesrepublik rapide. Das läßt sich selbst mit Ihrer Betriebsamkeit, Herr Bundesaußenminister, nicht mehr verdecken und schon gar nicht ändern.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, reden zur Entschuldigung Ihres Versagens immer gerne von „Erblast". Die Wahrheit ist, daß Sie in nur zwei Jahren ein großes außenpolitisches Erbe schmählich vertan haben.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus Rose
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! SPD-Abgeordnete haben sich heute darin gefallen, auch an der Außenpolitik der Bundesregierung herumzumäkeln oder — wie wir es gerade gehört haben — ausfällig zu werden, wie es der Herr Professor getan hat,

(Jungmann [SPD]: Das ist Majestätsbeleidigung!)

so etwa nach dem Motto: Je später die Stund', desto böser der Mund.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Das müssen Sie rügen! — Weitere Zurufe von der SPD)

Meine Damen, meine Herren, eine Replik auf den Herrn Professor lohnt sich nicht; denn er sollte eigentlich das Grundgesetz besser kennen. Aber das scheint er wohl nie gelernt zu haben.
Wenn allerdings einem Herrn Vogel nicht mehr einfällt, als den „Provinzialismus" zu beklagen, der angeblich überall eingekehrt ist, fehlt der Opposition offensichtlich die Substanz zu einer sachlich-kontroversen Diskussion.

(Zuruf von der SPD: Das merkt man an Ihrer Rede!)

Nur von billigen Behauptungen zu leben müßte einem Führer der Opposition doch wirklich zu primitiv sein. Außerdem müßte er sich erinnern, daß z. B. die schon etwas länger zurückliegende Chinareise
gerade von diesem Herrn Professor Ehmke als durchaus erfolgreich bezeichnet wurde.

(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir sind ja auch nicht so kleinlich!)

Jedenfalls scheint es so zu sein, daß China ein bißchen zu weit entfernt von der Reichweite des Herrn Vogel ist und daß er deshalb meinte, mit seinen Aussagen zu den gegenwärtigen Problemen mit Polen mehr Futterkörner für seine Regierungskritik gefunden zu haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier im Rahmen dieser Debatte über den Einzelplan 05 auch deutlich machen, daß wir an der Bereitschaft zur Aussöhnung mit dem polnischen Volk genauso festhalten, wie es die Sozialdemokraten für sich in Anspruch nehmen. Deshalb unterstützen wir z. B. das neue kirchliche Hilfsprogramm zur Verbesserung der privaten Landwirtschaft und des Handwerks in Polen. Es ist in den Haushalt 1985 neu eingestellt worden. Es soll so wie. früher andere Aktionen, u. a. die Polen-Paketaktion, zeigen, daß wir für die Bevölkerung der Volksrepublik Polen alles tun möchten, um dort zu helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, es muß auch gesagt werden, daß Gedanken und Stimmungen einer Volksseele oft ganz verschieden von öffentlich geäußerten Erklärungen sind. Nach seinem eigenen Polen-Auftritt sollte deshalb Herr Vogel lieber zurückhaltender sein.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Mit seinem Verzicht auf den Kurzbesuch am Grab des Priester-Märtyrers hat er das polnische Volk im Stich gelassen.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es wird ihm — das wird er wahrscheinlich schon selber gemerkt haben — auch von nicht wenigen Sozialdemokraten verübelt.

(Lambinus [SPD]: Quatsch!)

— Herr Kollege Lambinus, für den Quatsch werde ich Ihnen noch einen Beweis geben.
Meine Damen und Herren, unsere realistische Politik des Dialogs mit den Völkern und den Staaten des Ostens wird fortgesetzt. Ich sage das auch, weil ich gerade so die Kollegen der GRÜNEN sehe: Wir machen diese Dialogspolitik nicht bloß mit dem Osten, sondern auch im Zusammenhang mit der gesamten Abrüstungspolitik zwischen West und Ost. Sie hatten j a im vorigen Jahr bei der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluß große Fahrkarten verteilt und erzählt: „Kauft euch eine Fahrkarte nach Europa, solange es nicht zu spät ist."

(Zuruf von der SPD: Wir?)

Inzwischen sind die Abrüstungsgespräche wieder in Gang gekommen, und die Fahrkarten können wieder eingestampft werden, und zwar ungelocht.

(Zurufe von der SPD)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7569

Dr. Rose
Meine Damen und Herren, wir sollten die heutige Gelegenheit der Haushaltsdebatte natürlich nützen, nicht nur über allgemeine außenpolitische Themen, sondern auch über die Instrumente der Außenpolitik zu sprechen, über die Transmissionsriemen, wenn Sie so wollen, d. h. über die Menschen, die die internationalen Beziehungen pflegen. Außenpolitik wird zwar für viele Bürger nur sichtbar bei der Reisediplomatie, bei den zahllosen internationalen Konferenzen oder im Ost-West-Rüstungs- und Abrüstungskampf. Doch — und das soll wieder einmal gesagt werden — nicht die Vereinten Nationen allein repräsentieren unsere deutsche Außenpolitik, auch wenn gerade unser Außenminister das NATO-und UNO-Klavier seit vielen Jahren beherrscht. Unsere Außenpolitik wird vielmehr von zahllosen Diplomaten gemacht, auch von Künstlern, von Sportlern, auch von Lehrern. So soll diese Haushaltsrede ihren Mittelpunkt in den vielen unsichtbaren Rädern des außenpolitischen Fortbewegens finden. Unterstützt fühle ich mich durch unseren Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger, der unlängst wieder zu mehr stiller diplomatischer Arbeit und zu weniger Reisen aufgefordert hat.
Meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie mich einige wenige Sätze zum diplomatischen Dienst sagen. Der diplomatische Dienst der Bundesrepublik Deutschland leistet zweifelsohne in den rund 200 Missionen in etwa 130 Ländern, d. h. in den Botschaften, in den Generalkonsulaten und den Konsulaten, aber auch in den Ständigen Vertretungen bei verschiedenen Organisationen seinen aufopferungsvollen Beitrag zur Präsentation und Repräsentation der Deutschen in der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Nach manchen Angriffen, nach manch harter Kritik, die in Einzelfällen durchaus berechtigt war, muß dem auswärtigen Dienst auch wieder einmal Dank und Lob ausgesprochen werden, was ich hiermit tun möchte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Vor allem aber auch das neue Bewußtsein des Dienstes, sich nicht mehr zu schade zu sein für die Anknüpfung besonderer wirtschaftlicher Kontakte im Interesse unserer Arbeitsplätze, verdient unsere Anerkennung. Der Diplomat mit dem Cocktailglas in der Hand mag sein Geld durchaus wert sein. Doch erwartet man heute mehr von ihm. So haben viele Kollegen von uns in den vergangenen zwei Jahren die Entwicklung des Dienstes kritisch verfolgt, und ich höre inzwischen viel Anerkennung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Struktur des auswärtigen Dienstes ist in vollem Umfang im Wandel begriffen. In der Ausbildungsstätte auf dem Venusberg tauchen neben den Juristen und Völkerrechtlern auch andere Berufssparten auf, darunter nicht wenige Wirtschaftler. Ich meine, man sollte auch laut sagen: Das ist gut so.

(Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

Umgekehrt müssen wir uns aber, wenn wir schon von den Vorzügen des Dienstes und vielleicht sogar von einem neuen Bild des diplomatischen Dienstes sprechen, auch der zunehmenden Schwierigkeiten dieses Dienstes bewußt werden, die sich durch die Verteuerung, durch die Kriminalität in vielen Großstädten und durch verstärkte Streßsituationen ergeben, und wir sollten deshalb auch die Diskussion fortsetzen, die soeben begonnen hat, nämlich bei der Personalstruktur, bei der Auslandsbesoldung oder beim Kaufkraftausgleich zu besseren Ergebnissen zu kommen. Sowohl der Auswärtige Ausschuß als auch der Haushaltsausschuß haben in ihren Debatten diesem Bereich ihre Aufmerksamkeit gewidmet und vor allen Dingen festgestellt, daß wir für den einfachen und mittleren Dienst mehr tun müssen, weil es einfach nicht angeht, daß z. B. ein Kraftfahrer am Dienstort Washington resigniert aufgeben muß, weil ihm das Einkommen nicht einmal für eine Person, geschweige denn für eine ganze Familie gereicht hat.

(Zuruf von der SPD: Aber nicht nur diskutieren, sondern auch handeln!)

Wir sollten von hier aus die Bundesregierung ermuntern, entstandene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich darf gerade vom Haushaltsausschuß her sagen, daß wir dafür auch grünes Licht geben und daß es gut wäre, wenn das ganze Parlament sich anschließt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein anderes Thema, das vor wenigen Tagen, aber vor allen Dingen das ganze Jahr 1984 Schlagzeilen gemacht hat und noch machen wird, soll hier nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das ist das Thema der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, das Thema UNESCO.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wichtig!)

Eines steht fest: Nach den Vereinigten Staaten hat auch Großbritannien mit seiner Austrittsankündigung ein Zeichen des Sturms gesetzt. Nun hört man natürlich überall gleich, daß auf die Amerikaner und auf die Briten geschimpft wird. Aber nicht diese sind schuld daran, sondern die UNESCO selbst ist in einer tiefen Krise.

(Graf Huyn [CDU/CSU]: So ist es!)

Der ehemalige Staatsminister Karl Moersch hat auf der Mai-Sitzung des UNESCO-Exekutivrats in diesem Jahr u. a. die Frage gestellt, wie groß denn der Vertrauensverlust dieser Organisation sein muß, wenn zwei wichtige Mitgliedsländer, sogar Gründungsmitglieder, diesen schweren Schritt des Austritts vollziehen.
Es muß der deutschen Öffentlichkeit laut gesagt werden: Sowohl die Aufblähung des Verwaltungsapparats als auch die politische Richtung stimmen nicht mehr.

Rede von Dr. Horst Ehmke

Rede von Dr. Klaus Rose