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ID1010308600

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    Vokabeln: 11
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    11. Czaja?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre nach der RechtsWende in Bonn werden die Bürger in unserem Lande mit Entwicklungen konfrontiert, die nun auch im Bereich der Außenpolitik das wahre Gesicht der Rechts-Koalition zeigen. Die Rede des Herrn Bundeskanzlers hat heute nichts von dieser Wirklichkeit widergespiegelt. Sie hat sich im wesentlichen dadurch ausgezeichnet, daß das Selbstlob in ihr die Heuchelei noch übertroffen hat.

    (Dr. Stercken [CDU/CSU]: Na, na! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Diese Art von Bramarbasieren, Herr Bundeskanzler, hat der Regierungsmannschaft Kohl im Ausland den Spottnamen „Kegelklub Germania" eingetragen; Details will ich Ihnen lieber ersparen.
    Der umtriebige Bundesaußenminister hat lange versucht, den Anschein aufrechtzuerhalten, als werde die bewährte Außenpolitik der sozialliberalen Koalition fortgesetzt und als sei er der Garant für diese Kontinuität. Heute können und müssen selbst Außenstehende erkennen, daß Hinterbänkler und Ewiggestrige mehr und mehr Einfluß auf unsere Außenpolitik gewinnen.

    (Dr. Stercken [CDU/CSU]: Sehr liebenswürdig! Sie sind ein feiner Mann!)

    Ob in der Europapolitik, Herr Stercken, in der Bündnispolitik, der Entspannungspolitik, im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle oder in unserem Verhältnis zur Dritten Welt — überall häufen sich Pannen, Mißverständnisse, Rückschläge. Im besten Fall gibt es Stagnation, im schlimmsten Fall Kehrtwendung zu politischen Rezepten, deren Unfruchtbarkeit sich schon in den 50er Jahren erwiesen hat.
    Der Herr Bundeskanzler nutzt bekanntlich seine Richtlinienkompetenz dahin gehend, alle Probleme auf die lange Bank zu schieben.

    (Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    Er ist entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, sich in komplexe Sachverhalte der zwischenstaatlichen Politik einzuarbeiten. Sein außenpolitisches Niveau hat er heute mit seiner Rede noch einmal unter Beweis gestellt.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Als Folge dieser Kanzlerschwäche versucht inzwischen so ziemlich jeder in der Koalition, sich außenpolitisch zu profilieren. Der Herr Bundesaußenminister eilt indessen von Konferenz zu Konferenz und ist um eine Stellungnahme nie verlegen, gut genug für eine Meldung in der „Tagesschau", aber ohne bleibende außenpolitische Wirkung.
    Der Stellenwert des „Genscherismus", also einer Außenpolitik, in der die Ergebnisse in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Betriebsamkeit stehen,

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    läßt sich leider, Herr Bundesaußenminister, an zahlreichen Beispielen zeigen.
    Die Genscher-Colombo-Initiative zur Entwicklung einer Europäischen Union wurde in Stuttgart mit einem nichtssagenden Dokument beerdigt.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Ein Windei!)

    Neue Initiativen, diesmal in Zusammenarbeit mit Frankreich, sind angekündigt, aber offensichtlich ebensowenig abgesichert wie die vorherigen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Wurbs)

    Die Belebung der WEU hat zu einer gekonnten Show in Rom geführt. Der Katzenjammer wegen mangelnder Bereitschaft zur Umsetzung des in Rom Angekündigten ist jedoch schon vorprogrammiert.
    In der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik begnügt sich diese Bundesregierung damit, gebannt auf die Großmächte zu starren, statt selbst aktive Beiträge zu liefern. Bei dem weitschweifigen Gerede des Herrn Bundeskanzlers über das, was jetzt passiert, Herr Bundesaußenminister, ist vergessen worden, daß wir immer gesagt haben: Man wird zum Verhandlungstisch zurückkehren müssen, denn die Alternative dazu ist das Schießen. Nur, wahr ist auch, Herr Bundesaußenminister, daß der schöne Spruch des Bundeskanzlers „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" von dieser Regierung in das Gegenteil verkehrt worden ist. Wir haben seit Beginn Ihrer Regierungszeit immer mehr Waffen — auf beiden Seiten — und damit weniger und nicht mehr Sicherheit.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Es sind aber doch Waffen abgezogen worden!)

    Da die Verhandlungen zwischen Amerika und der Sowjetunion noch gar nicht angefangen haben — man fängt Gespräche an; ob die zu Verhandlungen führen, werden wir sehen; ob die zu Ergebnissen führen, werden wir sehen; vielleicht geht es hier ja so wie bei den Genfer Verhandlungen, die in Washington gescheitert sind —, würde ich den Mund hier nicht so voll nehmen.
    Im Bereich der KSZE und der KVAE hat man in Madrid, Herr Außenminister — wir haben das ausdrücklich anerkannt —, einen Schritt vorwärts gemacht, aber seitdem stagniert das Ganze. Statt die Verhandlungen in Stockholm politisch zu führen, erschöpfen sich die Aktivitäten in bürokratischem Gerangel und in der Präsentation unausgewogener Verhandlungsvorschläge.
    In Sachen Waffenexport, Herr Genscher, haben Sie zwar noch keine Schwenkung vorgenommen, aber die Regierung kümmert sich um Ihre Meinung nicht. Anderenfalls wäre das, was der Bundeskanzler im Nahen Osten unterschrieben hat, nicht möglich gewesen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7565


    Dr. Ehmke (Bonn)

    Von der Namibia-Initiative des Herrn Bundesaußenministers redet heute niemand mehr; ein Erfolg rückt in immer weitere Ferne.
    Die von Herrn Genscher groß angekündigte Nahost-Initiative der Gemeinschaft hat bei den Beteiligten keinerlei Begeisterung geweckt. Der euroarabische Dialog reflektiert ein Europa der Worte.
    Die Europäische Gemeinschaft ist heillos zerstritten und entscheidungsunfähig, woran diese Bundesregierung ein gerütteltes Maß Mitverantwortung trägt.
    Die ehemals respektierte Dritte-Welt-Politik der Bundesrepublik wird durch einen Entwicklungsminister mit ideologischer Schlagseite konterkariert.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den osteuropäischen Nachbarn sind nicht erst seit Absage der Polenreise auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Begleitumstände dieser Absage sind ein Schulbeispiel dafür, in welche Richtung sich die Außenpolitik der Wenderegierung bewegt. Allein die Tatsache, daß diese Reise erst jetzt durchgeführt werden sollte, ist schlimm genug. Ein Land wie die Bundesrepublik kann es sich auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Lage in Europa nicht leisten, seine Beziehungen zu Polen und zum polnischen Volk in derart dilatorischer Weise zu handhaben, wie das die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren getan hat.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Unterschied zwischen polnischem Volk und polnischer Regierung!)

    Die schließlich geplante Reise von Herrn Genscher wurde als ein großes, ja geradezu ein historisches außenpolitisches Unternehmen angekündigt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wer hat das getan?)

    um schließlich in letzter Minute mehr aus innenals aus außenpolitischen Gründen abgesagt zu werden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Na, na!)

    Der Bundesaußenminister ist dafür von Herrn Strauß zu Recht mit Kritik, von Herrn Czaja aber mit ausgesprochenem Hohn bedacht worden.
    Nun kann man sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der polnischen Regierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe nicht ersparen, welche Version der Vorgänge man auch immer zugrundelegt. Aber das Klima, Herr Außenminister, in dem die Absage erfolgte, beschreibt einen Krankheitszustand unserer Außenpolitik, für den die Rechtskoalition die Verantwortung trägt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stercken [CDU/ CSU]: Mit dem Thema kommen Sie nicht ins Proseminar!)

    Die Kollegen Czaja, Hupka und Sauer haben z. B. im Vorlauf dieser Reise einen Katalog von Forderungen aufgestellt, an die sich der Herr Bundesminister gefälligst zu halten habe. Dieser Katalog liest sich wie eine Fibel des kalten Krieges. Herr Kollege
    Czaja beschwor in Michael-Kohlhaas-Manier das deutsche „Eigentumsrecht" an den Gebieten jenseits der Oder/Neiße. Wie vorher schon der Kollege Sauer bestritt er die territoriale Souveränität des heutigen Polen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Warschauer Vertrag, es ist auch ein Schlag in das Gesicht des Bundespräsidenten, der anläßlich des Ceausescu-Besuchs die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik im Hinblick auf die Westgrenze Polens und auf Polens territoriale Integrität gerade erst noch einmal nachdrücklich unterstrichen hatte.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Herr Kollege Hupka hat versucht, diese Verpflichtung abzuwerten,

    (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Was habt ihr denn in Karlsruhe gesagt?)

    und Herrn Genscher öffentlich geraten, das Grab des ermordeten polnischen Priesters zu besuchen — so als ob sich ein Bundesaußenminister in die Gefahr begeben dürfte, in die innenpolitischen Auseinandersetzungen eines anderen Staates hineingezogen zu werden.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Diesem Rückfall in die 50er Jahre liegen zwei grundlegende Irrtümer zugrunde.

    (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in Karlsruhe gesagt?)

    Der eine, Herr Czaja, besteht in der Annahme, daß Regierung und Parlament in Bonn nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch das nur noch juristisch existierende Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 verträten. Das ist ein fataler juristischer und politischer Irrtum.

    (Beifall bei der SPD)

    Regierung und Parlament in Bonn haben, wie es auch im Grundgesetz zum Ausdruck kommt, Verpflichtungen gegenüber dem ganzen deutschen Volk, sie vertreten aber ausschließlich die Bundesrepublik.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.