Rede von
Hans
Verheyen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Bundesminister Blüm, ich finde es mehr als unwürdig, wenn Sie als der für die Renten zuständige Minister hier eine solche Verschleierung der Realität betreiben.
Tatsache ist doch, daß Sie immer hingegangen sind
und gesagt haben, Sie wollten für die Rentner etwas
tun. Und Tatsache ist: Seitdem diese Regierung besteht, sinken die realen Renten jedes Jahr aufs neue.
Tatsache ist auch, Herr Blüm, daß diese Debatte auch in der CDU durchaus läuft. Sie wissen ganz genau, daß z. B. Ihr Generalsekretär Geißler erklärt hat, man müsse zumindest dafür sorgen, daß die Realeinkommen der Rentner in diesem Jahr nicht weiter sinken.
— Sie streiten es jetzt ab, Herr Geißler. Sie haben schon ganz anderes abgestritten.
Wenn Sie das mit der Sparpolitik begründen — Herr Stoltenberg, Sie sitzen ja da; Sie sind im wesentlichen für die Sparpolitik zuständig —, dann muß man auch darüber reden, welche Größenordnung diese Ausgabe denn hätte. Wenn Sie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner um 2 %, die jetzt durchgesetzt werden sollen, unterlassen würden, würde das bedeuten, daß etwa 1,5 Milliarden DM an zusätzlichen Ausgaben auf den Haushalt zukommen würden.
Wenn Sie auf der anderen Seite für die sogenannte Steuerreform 20 Milliarden DM ausgeben wollen, die Sie sozial sehr ungerecht verteilen, dann sieht man, welche Prioritäten diese Regierung setzt.
Wir haben in unserem Antrag etwas formuliert, was Ihren Bedenken, Herr Blüm, die Sie im Kabinett offensichtlich geäußert haben, durchaus entgegenkommt. Sie haben gesagt, es sei unsinnig, eine solche Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmen, weil das auch den hohen Renten zugute komme. Wir haben beantragt, daß diese Regelung für alle Renten gelten soll, die unter 950 DM liegen. Wenn Sie Ihre Aussage ernst meinen, Herr Blüm, daß Sie die Renten steigern wollen, dann wäre es nur selbstverständlich, unserem Antrag zuzustimmen.