Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte die Regierung der CDU/
CSU und der FDP nicht im Oktober 1982 die Verantwortung übernommen, wäre die Rentenversicherung wenige Monate später zahlungsunfähig gewesen.
Wer den Dammbruch verursacht hat, der soll sich nicht als Schleusenwärter melden, Herr Apel.
Die letzte Regierungserklärung von Helmut Schmidt hatte als Erfolgsmeldung — jetzt zitiere ich ihn —: „Der hohe Stand unserer Alterssicherung findet seinen Ausdruck in dem erreichten hohen Rentenniveau: Nach einem vollen Arbeitsleben, nach 45 Versicherungsjahren, liegt die Rente heute bei gut 71% des vergleichbaren Nettoeinkommens der aktiven Kollegen." — Bei gut 71 %! Das war die Erfolgsmeldung Helmut Schmidts. Das Nettorentenniveau beträgt in diesem Jahr 73,3%,
und auch im nächsten Jahr wird es über 72 % liegen, über dem, was Sie als Höchstleistung ausgegeben haben.
Sie haben 1980, Herr Apel — Mitglied der Regierung —, die Renten um 4 % erhöht. Im gleichen Jahr stiegen die Preise um 5,4 %.
Sie haben 1981 die Renten — Herr Apel, Sie waren Regierungsmitglied — um 4 % erhöht. Die Preissteigerung betrug im gleichen Jahr 6,1 %.
Wir haben in diesem Jahr die Renten nur um 2,9% im Jahresdurchschnitt erhöht, aber die Preissteigerungsrate liegt mit 2,5% darunter.
Jetzt frage ich Sie, jetzt frage ich die älteren Mitbürger: Wo ist Ihre Rente wertvoller, wo haben Sie mehr? Da brauche ich keine Mengenlehre, da langt das kleine Einmaleins:
Bei uns ist der reale Wert der Rente höher als in Ihrer inflationären Zeit.
Meine Damen und Herren, ich wende mich über diesen Saal hinaus an die älteren Mitbürger: Ja, wir leben in Zeiten, in denen das Geld des Staates zweimal herumgedreht wird. 28 Milliarden müssen wir allein an Zinsen für die Erblast, die Sie, meine Damen und Herren, uns hinterlassen haben, bezahlen.
Was könnte ein Sozialminister machen, wenn er 28
Milliarden nicht für den Abbau Ihrer Schulden verwenden müßte, sondern für Rentenerhöhungen ver-
7560 Deutscher Bundestag — 10. ahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984
Bundesminister Dr. Blüm
wenden könnte! Herr Apel, er könnte die Renten nicht um 1 % erhöhen, sondern er könnte mit dem Geld die Renten um 20% erhöhen!
— Meine Damen und Herren, nicht „Helau"! Das hat mit „Helau" nichts zu tun. Es hat etwas mit Rechnen zu tun. Aber Adam Riese war noch nie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei; das ist bekannt.
Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.
Eine solide Rentenpolitik, die die Renten sicherer macht, ist besser als große und hohe Rentensprünge, die übermorgen in der Sackgasse einer Rentenversicherung landen, die nicht mehr finanzierbar ist.
Meine Damen und Herren, eine solide Preispolitik, eine solide Politik des Geldwertes ist für Sozialhilfeempfänger, für Familien, für Rentner die beste Sozialpolitik. Deshalb wende ich mich wieder an die Mitbürger: Halten Sie sich nicht an die Worte, halten Sie sich an die Tatsachen!