Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur auf folgendes hinweisen, und zwar einfach von der Sache her.
Ich möchte darauf hinweisen, daß es die Aufgabe eines Regierungschefs eines der Bundesländer ist, im Rahmen der föderalistischen Struktur dafür einzutreten, die Interessen des Bundeslandes im einzelnen zur Geltung zu bringen. Deswegen hat er
hier vor dem Deutschen Bundestag ein Rederecht. Dieses habe ich ausgeübt.
Zweitens. Herr Kollege Apel, wenn es in der Rentenpolitik um Fragen der Glaubwürdigkeit geht, dann möchte ich hier mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen: Ich verbitte mir den Vorwurf der Doppelbödigkeit von einem Mitglied einer früheren Bundesregierung, die dafür verantwortlich war, daß 8,4 Milliarden DM der Rentenversicherung entzogen worden sind.
Dann verbitte ich es mir auch in einer Sachdebatte, in der ich nun wirklich nicht auf irgendwelche spezifischen Wahlpropagandafragen eingegangen bin, daß hier, Herr Kollege Apel, die Debatte von jemandem eröffnet wird, der genau den Einstieg in die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner mitbeschlossen hat und genau weiß, daß wir in der Debatte, die über das Rentenanpassungsgesetz bevorsteht, die Diskussion erst im Bundesrat wie im Bundestag zu führen haben. Ich lasse mir nicht nachsagen, in irgendeiner Weise unglaubwürdig, widersprüchlich und dergleichen vorzugehen, jedenfalls nicht mit so billigen Argumenten.