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ID1010307000

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Diepgen, ich habe Ihren Ausführungen mit großem Interesse zugehört. Aber über einige der Passagen war ich doch einigermaßen verwundert. Da haben Sie die deutsch-deutschen Leistungen dieser Bundesregierung im Jahre 1984 gelobt. Sie haben die Absenkung des Mindestumtauschs angesprochen, Sie haben die Offenhaltung von Staaken angesprochen. Aber, Herr Regierender Bürgermeister, vertreten Sie eigentlich die Interessen der Bundesregierung oder vertreten Sie die Interessen Berlins?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Oho!)

    — Ja, einen Augenblick. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, die Interessen der Berliner vertreten, dann wäre es angemessen gewesen, daß Sie auf zwei schwerwiegende Versäumnisse bei den Verhandlungen im Sommer für die menschlichen Erleichterungen zu Lasten der Berliner hingewiesen hätten und diese hier kritisiert hätten.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Diepgen, warum kein Wort von Ihnen zu der Tatsache, daß diejenigen, die aus dem 50-
    Kilometer-Streifen in die DDR einreisen, 48 Stunden plus Übernachtung bleiben können und sich für die Berliner überhaupt nichts verbessert hat? Warum kein Wort dazu, daß die Mehrfachberechtigungsscheine jetzt sechs Monate wiederum für die Westdeutschen gelten und nicht für die Berliner? Das ärgert die Stadt, das findet die Stadt unerträglich, und der Regierende Bürgermeister findet in der ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag überhaupt keinen Anlaß, dies kritisch anzumerken. Ich finde das nicht in Ordnung.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Kollege Diepgen, zu einem zweiten Punkt. Da haben Sie über Umweltschutz gesprochen. Dem kann ich ja ausdrücklich zustimmen. Aber, Herr Kollege Diepgen, warum denn nur so allgemein? Ihr Umweltsenator Vetter hat am 27. Juli kurz vor unserer Buschhaus-Debatte folgendes erklärt — ich zitiere das Senatsmitglied —:
    Sie haben im Falle Buschhaus keinen Schornstein von 100 Meter, sondern von 300 Meter.
    Damit wird Buschhaus ein weit über die Grenzen hinausragendes europäisches Problem.
    — Damit meint er ja wohl auch die DDR. —
    Wir können mit einer solchen Lösung
    — der Inbetriebnahme von Buschhaus ohne Entgiftung —
    bei der Bevölkerung Berlins nicht bestehen. Kein Mensch in Berlin glaubt, wenn wir dem zustimmen, daß wir es in Berlin
    — wir, der Senat — ernst nehmen mit der Umweltschutzpolitik.
    Kein Wort zu Buschhaus. Allgemeine Lieder zur Laute. Herr Regierender Bürgermeister, das reicht nicht aus.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Eine dritte Bemerkung. Herr Kollege Diepgen, Sie haben Mut zum Schweigen gefordert. In der deutsch-deutschen Politik solle man nicht alles sagen, müsse man sich hin und wieder zurückhalten. Das kann ich auch akzeptieren.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Na, na!)

    Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung — Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat darauf hingewiesen —, daß heute morgen einige zentrale Sätze zum Verhältnis zu Polen gefehlt haben, nämlich — und das hätte ich eigentlich auch von Ihnen erwartet —: Die Oder-Neiße-Grenze ist die westliche Staatsgrenze Polens.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt die Unverletztlichkeit der Grenzen jetzt und in der Zukunft. Es gibt keinerlei Gebietsansprüche, auch nicht gegenüber der DDR. Geschichtlich, rechtlich, politisch ist in der Beziehung zu Polen alles entschieden.
    Herr Kollege Diepgen, warum können Sie das Schweigen dann nicht durchbrechen, wenn auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in unserer Stadt Berlin so unglaubliche Töne fallen, daß man das Gefühl hat, die Jugendorganisation der Union kehrt zurück in die Gräben des Kalten Krieges der 60er Jahre? Dazu muß doch der Regierende Bürgermeister Stellung nehmen. Ich bitte Sie.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Herr Kollege Diepgen, Sie haben gesagt, Berlin sei wirtschaftlich über den Berg.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn?)

    Dazu sage ich Ihnen: In der Legislaturperiode, in der Sie bzw. Ihr Vorgänger Regierender Bürgermeister waren, hat die Zunahme der Arbeitslosigkeit fast 40 000 ausgemacht. Der Abbau der industriellen Arbeitsplätze betrug fast 20 000. In den letzten zwölf Monaten, September bis September — Sie können sich doch nicht die statistischen Segmente heraus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7557


    Dr. Apel
    suchen, die Ihnen gerade passen —, sind weitere 4 000 industrielle Arbeitsplätze verlorengegangen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Was soll denn diese Art und Weise der Darstellung? Sie muß doch im Deutschen Bundestag den Eindruck erwecken, als bräuchte Berlin unsere Hilfe gar nicht mehr. Sagen wir doch, wie die Probleme wirklich sind!

    (Beifall bei SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/ CSU]: Das alte Gejammer von früher!)

    Ich bin dagegen, daß wir Berlin in dunklen Farben malen. Berlin ist eine lebenskräftige Stadt, eine dynamische Stadt. In Berlin findet manches früher statt als anderswo.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Keine besetzten Häuser mehr!)

    Dort lernt man schneller. Wir können in Westdeutschland aus Berlin auch einiges übernehmen. Aber mit Schönfärberei, mit Sommernachtsträumen und Wintermärchen kommen Sie doch über den grauen Alltag nicht hinweg.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit bin ich bei einem zentralen Problem. Herr Kollege Diepgen, peinlich finde ich Ihre Bemerkungen zur Rente. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich etwas, was sich meiner Vorstellungskraft völlig entzieht. Wie ist es denn wirklich gewesen? Alles das, was die Rentner heute belastet — das was Sie zu Recht beklagt haben —, ist hier am 16. Dezember 1983 im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes entschieden worden.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Ist doch nicht wahr!)

    Anschließend hat es, Herr Kollege Geißler, über den Haushalt 1983, mit dem das übernommen wurde, eine namentliche Abstimmung gegeben. Ich habe mir das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung angeschaut. Jeder CDU-Abgeordnete aus Berlin hat den Kürzungen zu Lasten der Rentner hier zugestimmt.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Dr. Geißler [CDU/CSU]: Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner!)

    Einen Tag später hat der Bundesrat mit der Zustimmung des Berliner Senats all diesen unglaublichen Kürzungen zu Lasten der Berliner Rentnerinnen und Rentner zugestimmt. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun treuherzig so, als könnte man diese Politik korrigieren. Sie haben diese Politik mitgetragen. Hören Sie doch mit dieser politischen Heuchelei und dieser Doppelbödigkeit auf! Was soll denn das?

    (Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Geißler [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Erst was behaupten und dann keine Fragen zulassen!)

    — Das mache ich genauso, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
    Damit komme ich zu folgender Feststellung; Herr Kollege Geißler, damit Sie genau zuhören können. Was ist denn zu Lasten der Rentner beschlossen worden? Was führt denn dazu, daß die Rentner in diesem Jahr nur 1 % und im nächsten Jahr wieder nur 1 % Rentensteigerung bekommen? Der Grund ist erstens, daß Sie den Krankenversicherungsbeitrag von 1% auf 2 % erhöht haben;

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Das haben Sie doch immer gewollt!)

    zweitens, daß Sie die Anpassung um ein halbes Jahr verschoben haben; drittens, daß Sie die Rentenberechnung so aktualisiert haben, daß jetzt unter dem Strich nur 1 % nachbleibt. Bleiben Sie doch endlich bei der Wahrheit, und lenken Sie nicht ab!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen — wir haben das genau nachgerechnet —: Wenn es bei unseren Gesetzen geblieben wäre, hochverehrte Damen und Herren, hochverehrter Herr Regierender Bürgermeister, hätten die Rentner im Jahre 1984 eine Rentensteigerung von 4,1 % und im nächsten Jahr eine Rentensteigerung von 3,05 % erhalten. Das sind die Unterschiede, Herr Kollege Diepgen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Und die Inflation von 6 % dazu!)

    Ich bin im übrigen der Meinung, daß Sie zuhören sollten, wenn ich Ihnen die Tatbestände vortrage.

    (Beifall bei der SPD — Unruhe)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einen Moment, Herr Abgeordneter. Ich würde Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Ich bitte die Kollegen, die jetzt neu dazugekommen sind, weil sie an der Abstimmung teilnehmen wollen, ein bißchen Aufmerksamkeit für den Redner aufzuwenden. Dies ist eine kollegiale Pflicht. Ich wäre dankbar für eine entsprechende Beachtung und die Einnahme der Sitze.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren von der Union, als Herr Diepgen hier die geringen Rentensteigerungen in Höhe von 1 % im nächsten Jahr beklagt und an Sie appelliert hat, dieses wenigstens teilweise nachzubessern, haben eine ganze Reihe von Ihnen geklatscht. Morgen wird die Nagelprobe sein: Morgen gibt es eine Abstimmung über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 10/2477, in dem wir 2,7 Milliarden DM bereitstellen, auch um eine höhere Rentensteigerung in Berlin und in Westdeutschland möglich zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann können Sie darüber entscheiden, ob es den
    Rentnerinnen und Rentnern in Berlin besser gehen
    soll oder ob sich das Manöver Diepgen heute um

    Metadaten/Kopzeile:
    7558 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Dr. Apel
    17.15 Uhr morgen als ein billiges Wahlmanöver entlarvt. Das ist in Ihre Hand gegeben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Kittelmann [CDU/CSU])

    Eine Schlußbemerkung.

    (Dr. Probst [CDU/CSU]: War das alles?)

    Wir werden am Freitag in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag einbringen. In diesem Entschließungsantrag werden wir die Bundesregierung auffordern, von den Milliarden direkter Forschungsförderung, die den deutschen Unternehmen zur Entwicklung neuer Produkte zugehen und von denen derzeit nur ein Bruchteil nach Berlin geht, künftig mehr nach Berlin laufen zu lassen. Wir werden dazu auch eine Kurzdebatte führen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Hier gibt es für Sie die Chance, unserem Entschließungsantrag beizuspringen, ihm zur Mehrheit zu verhelfen. Dann tun Sie etwas für Berlin. Das erwarten wir von Ihnen. Worte haben wir genug gehört.
    Schönen Dank.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/CSU]: Sie haben es nötig!)