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ID1010305600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
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    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herzlichen Dank. Das war zwar eine sehr lange Frage, aber ich habe sie trotzdem verstanden. Ich weiß zwar nicht, wann
    Sie in den Bundestag gekommen sind, Herr Kolb, aber wahrscheinlich wissen Sie, daß es 1972 schon einmal eine Diskussion um dieses Thema gegeben hat. Damals haben Sie uns im Stich gelassen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Ich sage hier eines — und das meine ich ganz ernst —: Sie werden unsere Zustimmung bekommen, wenn Sie alle Frauen in die Regelung eines Baby-Jahres einbeziehen.

    (Günther [CDU/CSU]: Das haben Sie selber nicht vorgeschlagen!)

    Sie werden unsere Zustimmung aber nicht bekommen, wenn Sie eine ganze Generation von Frauen von einer Leistung ausnehmen, die Sie nicht nur jahrelang versprochen haben, sondern auf die diese Frauen auch ein Anrecht haben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf dieses Kapitel mit einem Zitat schließen:
    Die Familie
    — so sagt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge im Mai dieses Jahres —
    befindet sich wegen der Einschnitte in die Sozialgesetze auf einer dichtbestandenen Rolltreppe nach unten.
    Und er meint die Zeit Ihrer Regierung.
    Wie ist das eigentlich, Herr Bundeskanzler, sind Sie stolz darauf, daß in Ihrer Regierungszeit die Zahl der Sozialhilfeempfänger zunimmt und die Höhe der Sozialleistungen in diesem Jahr einen traurigen Rekord erreichen und im nächsten Jahr noch mehr steigen wird?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Und wie ist das mit Herrn Geißler? Herr Geißler, sind Sie als Familienminister stolz darauf, wo Sie doch vor knapp zehn Jahren die „neue soziale Frage" beschworen haben, zu einer Zeit also, wo dies alles längst nicht so problematisch war wie heute; in einer Situation, in der der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht von „neuer Armut" spricht? Meine Damen und Herren, es ist traurig zu sehen, daß dies alles Sie offensichtlich nicht interessiert. Sie müssen jetzt über wichtigere Dinge reden. Die Probleme unserer Familien gehören nur zu Ihrer Gebrauchsrhetorik, wenn es darum geht, Stimmen einzusammeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie beschäftigen sich damit bestenfalls am Sonntag. Dann ist es Ihnen peinlich, wenn andere bemängeln, wie Sie das Geld, das Sie bei Familien und Sozialhilfeempfängern, bei Kranken, bei Alten, bei Rentnern und bei Frauen abgezogen haben, verwenden. Sie haben die Vermögensteuer auf Großvermögen gesenkt; Sie haben Milliarden für Agrarfabriken und Großagrarier ausgegeben, die dieses

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    7546 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Frau Dr. Däubler-Gmelin
    Geld überhaupt nicht brauchen und keine Schäden davongetragen haben.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das stimmt j a gar nicht!)

    Und dann gehen Sie her und sagen zu Leuten, die Sie gelegentlich an Ihr soziales Gewissen erinnern, die seien „Neidhammel". Das ist die Höhe und eine phantastische Politik. Das ist eine Politik, von der — ich darf das noch einmal betonen — alle Verbände, alle Kirchen, alle Leute, die sich damit befassen und die Betroffenen zu Recht sagen: Es ist die unsozialste Familienpolitik, die man sich vorstellen kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben viel versprochen, Sie haben hohe Erwartungen geweckt, und auch in diesem Bereich haben Sie kläglich versagt.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.

(Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das ist der Neidhammel!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Vogel hat heute zu Beginn seiner Rede zu Recht gesagt, daß die Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers der Beurteilung der Grundlinien der Politik diene. Was sind die zentralen Aufgaben, die uns heute gestellt sind? Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, Abrüstung und Rüstungskontrolle im Interesse auch einer Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten. An diesen Fragen muß der Deutsche Bundestag die Politik der Bundesregierung messen.
    Als wir vor zwei Jahren, meine verehrten Kollegen von der SPD, hier unser erstes Sparprogramm der Koalition der Mitte vorgelegt hatten, haben Sie die Gefahr des Totsparens an die Wand gemalt. Und wir haben Ihnen gesagt: Nicht Totsparen, sondern Gesundsparen, das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und heute können Sie feststellen: Die deutsche Wirtschaft ist nicht tot, die deutsche Wirtschaft ist im Prozeß der Gesundung,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Die FDP ist tot!)

    die deutsche Wirtschaft lebt, und Sie können die Wachstumsimpulse in unserer Wirtschaft nicht bestreiten.
    Der Kollege Vogel hätte gut daran getan, sich anstelle der Zeitungsausschnitte, die er hier reihenweise zitiert hat, einmal das Sachverständigengutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzusehen. Dort heißt es:
    Die deutsche Wirtschaft dürfte auch 1985 auf expansivem Kurs bleiben.
    Da sagen die Sachverständigen hinzu:
    Das sollte nicht strittig sein. Und Sie sagen dann weiter:

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Herr Bundesaußenminister, nehmen Sie die Hände aus den Hosentaschen! Das gehört sich nicht!)

    Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
    Selten hat eine Regierung durch den Sachverständigenrat eine so gute Beurteilung ihrer Politik in einer zentralen Frage erfahren wie die derzeitige Bundesregierung.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb muß man einmal fragen: Wo liegt denn eigentlich der Meinungsunterschied? Ich glaube, daß der Kollege Vogel das Verdienst hat, heute in seiner Rede eine Grundfrage aufgeworfen zu haben. Er hat gegen die Erklärungen aus den Kreisen der Koalition polemisiert, Leistung müsse sich wieder lohnen. Da sage ich Ihnen: Mit dieser Forderung stellen wir uns. Jawohl, wir wollen, daß in dieser Gesellschaft Leistung belohnt wird, damit Leistungen erbracht werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nur dann, wenn wir unseren Bürgern zeigen, daß sich Leistung lohnt, werden wir auch in der Lage sein, ein Wirtschaftswachstum herbeizuführen, das es uns ermöglicht, die Aufwendungen für unser System der sozialen Leistungen zu erbringen. Die Rentner, die Anspruch auf eine gesicherte Altersversorgung haben, die Behinderten, die Kranken, die Schwachen, die jungen Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung erwarten dürfen, sie alle können das mit Sicherheit nur dann erwarten, wenn es möglich ist, durch Belohnung der Leistung eine wesentliche Antriebskraft einer freiheitlichen Gesellschaft zu stärken.
    Leistung ist die Voraussetzung, meine Damen und Herren von der SPD, für jeden gesellschaftlichen Fortschritt. Ohne Leistung gibt es Stillstand, Rückstand und soziale Härten in einer Gesellschaft.

    (Beifall bei der FDP und CDU/CSU)

    Das ist die Frage, um die es geht. Das ist eine Grundfrage der Gesellschaftspolitik. Wir bekennen uns zur Leistung, und wir bekennen uns zur Belohnung der besseren Leistung.

    (Schlaga [SPD]: Nichts leisten, aber über andere reden! Sie leisten doch selbst nichts!)

    Da können Sie nicht bestreiten, daß das Wachstum vom Nullwachstum, von der Gefahr des Minuswachstums auf nunmehr 2,5 %, auf 3% gestiegen ist, daß die Nettokreditaufnahme zunächst beschränkt, dann zurückgeführt werden konnte, daß wir ein hohes Maß an Preisstabilität erreicht haben.
    Meine Damen und Herren, zum erstenmal kann wieder eine Zunahme der Eigenkapitalbildung bei den Unternehmen festgestellt werden. Fragen Sie einmal die Handwerksbetriebe, die Handwerksmeister draußen, was es für sie bedeutet, wenn sie eine

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7547


    Bundesminister Genscher
    sichere Eigenkapitalbasis haben. Erst dann können sie die notwendigen Investitionen vornehmen, die wir brauchen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Da haben die Sachverständigen zu Recht festgestellt, daß wir in einer solchen Lage abzuwägen haben, wie soziale Gerechtigkeit besser verwirklicht werden kann, ob wir auch verteilungspolitisch Probleme in Kauf nehmen, wenn wir auf diese Weise die Wachstumskräfte stärken können. Sie sagen: Angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen sollte die Entscheidung nicht schwerfallen. — Denn die größte soziale Ungerechtigkeit ist doch wohl der Gegensatz von Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen. Den zu überwinden, das ist soziale Politik in der gegenwärtigen Zeit. Dafür setzen wir uns ein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dem, meine verehrten Kollegen von der SPD, muß auch die Steuerpolitik dienen. Deshalb sind wir gegen eine Ergänzungsabgabe damals wie heute, weil wir eben nicht wollen, daß die Investitionsbereitschaft beeinträchtigt wird, weil wir nicht wollen, daß die Eigenkapitalbildung der mittleren und kleinen Betriebe eingeschränkt und reduziert wird. Dort in den Mittel- und Kleinbetrieben liegt die Kraftquelle auch für Innovationen, für neue Investitionen. Sie sind nämlich flexibel, sie sind anpassungsfähig. Sehen Sie einmal hinüber in die Vereinigten Staaten mit der dortigen von Ihnen soviel gescholtenen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mit der Befreiung von Steuerlasten ist dort ein neuer Schwung für neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Fragen Sie einmal die katholischen Bischöfe!)

    Da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln oder nicken. Dort sind neue dauerhafte Arbeitsplätze entstanden.
    Auch wir, meine verehrten Kollegen, brauchen eine Politik, die Leistung freisetzt, die Leistung belohnt, die neue Investitionen möglich macht. Hören Sie sich einmal an, was Ihnen ein Handwerksmeister, für den die 35-Stunden-Woche schon am Mittwoch erfüllt ist und der mit seiner Frau von morgens bis abends im Unternehmen steht, um Geld für eine neue Maschine, für eine neue Investition zusammenzubringen, sagt, wenn Sie ihn als Besserverdienenden noch mit einer Steuer bestrafen wollen. Er wird sagen: Dann kann ich weder meine Investition noch meinen Beitrag zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit erbringen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Genau ihn müssen wir ermutigen und nicht entmutigen. Deshalb hat mein Kollege Hoppe so recht, wenn er sagt: Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, die Rahmenbedingungen dafür, daß in dieser Gesellschaft auch neue Investitionen und neue Existenzgründungen möglich werden. Deshalb sind wir dafür, daß Leistung und Investitionen nicht durch die Steuerpolitik behindert werden, sondern dafür, daß die Steuerpolitik die Voraussetzungen dafür schafft, mit neuen Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen jenes Maß an sozialer Ungerechtigkeit zu überwinden, das heute noch mit 2 Millionen Arbeitslosen gegeben ist.
    Aber die Sachverständigen sagen uns auch, niemand in unserem Lande sollte es geringschätzen, daß die Ausweitung der Arbeitslosigkeit eingeschränkt, aufgefangen worden sei, daß sich die Tendenz umkehre. Auf diesem Wege, der ein Wachstumspfad ist, müssen wir weitergehen.
    Meine Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch, das Sachverständigengutachten zu einem anderen Thema zu lesen, zur Frage des Umweltschutzes.

    (Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Da sind die Herren besonders sachverständig!)

    Das Sachverständigengutachten setzt sich in einer sehr differenzierten Weise mit dem Umweltschutz auseinander. Die Sachverständigen machen deutlich, daß gerade eine flexible Marktwirtschaft die besten Antworten auf die Herausforderungen des Umweltschutzes geben kann. Sie erinnern uns daran, daß die konsequente Durchführung des Verursacherprinzips die Möglichkeit ist, um unter den Voraussetzungen der Marktwirtschaft zu mehr Umweitschutz zu kommen.

    (Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Tun Sie das doch einmal!)

    Überall dort, wo durch dirigistische Eingriffe, wo durch eine sozialistische Planwirtschaft die Kräfte des Marktes eingeschränkt sind, überall dort ist es um den Umweltschutz am allerschlechtesten bestellt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb treten wir dafür ein, nicht künstlich einen Gegensatz aufzubauen zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Produktivität und Wachstum auf der einen Seite und Umweltschutz auf der anderen Seite. Lesen Sie einmal nach, was das Sachverständigengutachten dazu sagt, wie ein gezielter Umweltschutz, ein Umweltschutz, der sich am Verursacherprinzip orientiert, nicht nur dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und weiter zu stärken, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen kann. Deshalb müssen wir die Chancen erkennen, die in einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie liegen. Aber das schaffen Sie nicht mit dirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft, das schaffen Sie nicht mit steuerlichen Belastungen, die die Antriebskräfte der Wirtschaft lähmen.
    Das schaffen Sie nur, wenn Sie die Möglichkeiten der Wachstumspolitik verstärken und damit auch jene Energien freisetzen, die wir brauchen, um einen wirksamen Umweltschutz in unserem Lande zu ermöglichen.

    (Beifall bei der FDP)

    Auch hier wieder werden Sie erleben, wie gerade die Mittel- und Kleinbetriebe ihre Verantwortung

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    7548 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Bundesminister Genscher
    wahrnehmen, wie die ganze Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt.
    Der Herr Bundeskanzler hat eben in seiner Rede den Umstand beklagt, daß Herr Kollege Dr. Vogel auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie das Buschhaus-Problem nicht angesprochen habe. Jeder wird sich gefragt haben, warum er das nicht getan hat. Die Antwort ist mir eben in Form einer Agenturmeldung auf den Tisch gekommen. Dort heißt es:
    Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Adolf Schmidt, hat am Dienstag mit Nachdruck deren Eintreten für die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Buschhaus verteidigt.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Am 2. Tag des Kongresses erklärte Schmidt, es sei untragbar, daß auf der Grundlage geltender Rechtsvorschriften errichtete Anlagen in ihrem Bestand durch sich wandelnde politische Stimmungen gefährdet werden.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD])

    Meine Damen und Herren, bauen wir nicht künstlich einen Gegensatz auf zwischen den wachstumspolitischen Zielen und den umweltpolitischen Notwendigkeiten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer tut denn das?)

    Versöhnen wir sie, und tragen wir dadurch zur Leistungsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bei. Das ist die Aufgabe.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wenn wir diese Aufgabe erfüllen, dann werden wir im sozialen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich und im Umweltschutz beweisen können, daß die Koalition der Mitte eine Koalition des Fortschritts ist.

    (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD])

    Dieser gesellschaftliche Fortschritt hängt von dem freiheitlichen Gehalt einer Gesellschaft ab. Der freiheitliche Gehalt einer Gesellschaft wird auch bestimmt durch Entfaltungsmöglichkeiten und durch die Zahl selbständiger Existenzen in einer solchen Gesellschaft.
    Sie haben, Herr Kollege Dr. Vogel, heute im Zusammenhang mit der Europapolitik ein Wort zur Agrarpolitik gesagt und kritisiert, was hier für die deutsche Landwirtschaft getan worden ist. Meine Damen und Herren, der bäuerliche Familienbetrieb — übrigens eine der ganz großen Errungenschaften der deutschen Nachkriegspolitik — leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unserer Ernährung und zur Pflege unserer Landschaft.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Der bäuerliche Familienbetrieb hat durch eine vorsichtige Preispolitik in den letzten zehn Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Verbraucherpreise gerade bei den lebensnotwendigen Gütern geleistet, die im Warenkorb für die Familien mit geringem Einkommen besonders wichtig sind.
    Dieser bäuerliche Familienbetrieb, meine Damen und Herren,

    (Horn [SPD]: Den macht ihr doch kaputt!)

    hat im Rahmen der notwendig gewordenen Entscheidungen für eine Bekämpfung der Überproduktionen wesentliche gesellschaftliche Lasten übernehmen müssen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!)

    Deshalb war es notwendig, daß sich die Bundesregierung hier zu Ausgleichszahlungen bereiterklärt hat, weil wir auf gar keinen Fall bereit sind, diese selbständigen bäuerlichen Existenzen aufs Spiel zu setzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Diese Politik ist Ernährungspolitik, ist Wirtschaftspolitik, ist Umweltschutzpolitik, und sie ist freiheitliche Gesellschaftspolitik.