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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank. Ich wollte eben dem Herrn Bundeskanzler recht geben und setze nun ein zweites Mal dazu an. Herr Bundeskanzler, ich gebe Ihnen in einer Sache recht. Es entsprach bisher der Tradition dieses Hauses, daß man beim Etat des Bundeskanzlers über die Politik in ihrer ganzen Breite diskutiert hat, durch Auseinandersetzung, durch Darstellen von Alternativen. Ihr Vorgänger im Amt, Helmut Schmidt, den Sie soeben zitiert haben, hat das — bei aller Schärfe der Meinungsunterschiede — gut verstanden. Er hatte es auch nicht nötig, Herr Bundeskanzler, in der Art eines drittklassigen Hinterbänklers herumzupolemisieren, wenn er voll getroffen war.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Er hatte es auch nicht nötig, so vorzugehen, wie Sie das jetzt immer wieder tun.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Er hatte es nicht nötig, mit vielen leeren Worten immer wieder nichts Neues zu erzählen.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wo ist Herr Schmidt denn jetzt?)

    „Schaumgebirge", das ist der Begriff, den die Presse für Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre ständigen gebetsmühlenhaften Wiederholungen benutzt.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wo ist Herr Schmidt jetzt bei Ihrer Rede?)

    Immer wieder die gleichen Polemiken, Platitüden und Peinlichkeiten.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Immer wieder die gleiche Mischung aus Vorurteilen, aus Arroganz der Macht und aus Beschimpfungen. Immer wieder, Herr Bundeskanzler, das gleiche Geschwätz, von dem Sie doch wissen, daß weder Ihre Freunde im Inland noch Ihre und unsere Freunde im Ausland irgend etwas davon ernst nehmen. Und dann immer wieder dieses erbarmungslose Daherbeten der immer gleichen Beschwörungsformeln, die immer gleichen Wechsel auf die Zukunft, von denen Sie wissen, daß Sie gar nichts in den Bereich der Realität ziehen können — Sie nicht, weil Sie eben nichts Vernünftiges dafür tun, weil Sie nicht entscheiden, weil Sie pausenlos nur reden.
    Und dann Ihr gebrochenes Verhältnis zur Vergangenheit: Merken Sie eigentlich nicht, daß Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7543


    Frau Dr. Däubler-Gmelin
    angesichts der von Ihnen und Ihrer Regierung geschaffenen Probleme Ihre Beschwörungen der Erblast von Monat zu Monat hohler klingen? Nochmals: Nichts als Polemik, Platitüden, Peinlichkeiten. Deswegen, Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen sechs Fragen stellen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Stellen Sie sie doch einmal dem Herrn Vogel!)

    die beantwortet zu bekommen das Haus ein Recht hat.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin und darum die Störungen zu unterlassen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank, Herr Präsident. Daß Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sich so benehmen, haben wir heute morgen schon erlebt. Aber es würden auch sieben Fragen nicht ausreichen. Deswegen hören Sie gut zu, Herr Bundeskanzler.

    (Das Mikrophon fällt für kurze Zeit aus — Zurufe von der CDU/CSU: Sie dürfen nicht so dick auftragen, dann geht es besser! — Die Technik kann es nicht mehr ertragen!)

    — Wenn Sie hier von „dick auftragen" reden, dann schauen Sie einmal in Richtung Bundeskanzler; bei ihm finden Sie den richtigen Ansprechpartner. Aber lassen Sie mich auf meine Fragen zurückkommen.
    Herr Bundeskanzler, wo stehen Sie jetzt eigentlich in der Frage der Oder-Neiße-Grenze?

    (Beifall bei der SPD)

    Da läuft ein Konflikt in Ihrer Partei. Da redet die Junge Union, da reden Mitglieder Ihrer Fraktion pausenlos über ein heikles Thema, und Sie — der Bundeskanzler — bringen es fertig, länger als eine Stunde an diesem Pult zu stehen und nichts darüber zu sagen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Haben Sie denn nicht zugehört?)