Rede:
ID1010304000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Die: 1
    2. unterbrochene: 1
    3. Sitzung: 1
    4. wird: 1
    5. fortgesetzt.Das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. Herr: 1
    9. Abgeordneter: 1
    10. Hoppe.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Aussprache über den Einzelplan 04 wird um 14 Uhr fortgesetzt.
    Ich unterbreche die Sitzung.

    (Unterbrechung von 12.51 bis 14.00 Uhr)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der politischen Gesamtschau, die traditionell zur Haushaltsberatung gehört, werden nun einmal Glanzpunkte und Schattenseiten ausgeleuchtet. Verständlich ist, daß sich die Opposition mehr an den Schwachstellen orientiert.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Deswegen hatte sie auch nicht viel zu bieten!)

    Aber wenn der Kollege Vogel die Summe der Regierungspolitik schlankweg als negativ bezeichnet,
    dann, so scheint mir, hat der Oppositionsführer vom Boden abgehoben und befindet sich mit der SPD gerade auf Blindflug.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nun will ich nicht auf die Presseschau aus der Vogel-Perspektive eingehen.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Auf den „Stern" z. B.!)

    Denn, meine Damen und Herren, schließlich kennen wir die Probleme unseres Landes selbst gut genug. Lassen Sie uns deshalb aus eigener Kenntnis miteinander auch darüber reden, aber schließen wir Diffamierungen und Unterstellungen dabei aus.
    Der Vorwurf, die Bundesregierung verhalte sich gegenüber Amerika wie ein Vasall, ist eine schlichte Gemeinheit, mit der offenbar nur Stimmung gemacht werden soll.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, wir liegen vor unseren Partnern nicht auf den Knien, und wir machen auch keinen krummen Buckel, auch nicht vor den Vereinigten Staaten. Ich kann nur wünschen, daß die SPD das im Umgang mit ihren innenpolitischen Partnern auch von sich sagen kann.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Was nun die tickende Zeitbombe angeht, mit der ich 1979 die Gefahren der Staatsverschuldung und der drohenden Handlungsunfähigkeit beschrieben habe, so möchte ich sie nicht, auch nicht vom GRÜNEN-Kollegen Verheyen, „chemisch" verfremden lassen,

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wo ist er denn?)

    das um so weniger, als es uns ja gerade gelungen ist, das gefährliche Potential für den Haushalt zu entschärfen.
    Meine Damen und Herren, auch die Diskussion über die Steuerentlastung möchte ich hier nicht im Vorgriffsverfahren erledigen, aber es war schon bemerkenswert, zu hören, daß Großverdiener für den Kollegen Verheyen bei 3 000 DM Monatseinkommen auszumachen sind.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Herr Bastian z. B. gehört auch dazu!)

    Diese Form des Klassenkampfes ist doch absurdes Theater.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In der ersten Lesung des Haushalts habe ich meinen Beitrag mit dem Wunsch geschlossen, folgende Lebensregel zu beherzigen!

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7527


    Hoppe
    Der Blick zurück im Zorn kann einem auf die Galle schlagen, der Blick voraus in Zuversicht erhöht das Wohlbehagen.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Daß sich diese Wunschvorstellung in den letzten Wochen erfüllt hätte, kann man nun wahrlich nicht sagen. Mag es da noch im Haushaltsausschuß — trotz aller politischen Gegensätze — auch einmal launisch zugegangen sein, im übrigen Bonn war es eher lausig. Diese miese Stimmung, an der alle Parteien mit der noch nicht aufgearbeiteten Spendenvergangenheit ihren Anteil haben, wird sich selbst der Kollege Vogel nicht zugute halten wollen, auch wenn er mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Lande zieht, schlechte Noten verteilt und eher Verdrießlichkeit verbreitet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nein, das von uns selbst erzeugte Bild, meine Damen und Herren, können und dürfen wir nicht verdrängen, sondern wir müssen es durch eigenes Tun und durch werbende Politik auslöschen.
    Nun hat sich der politische Hintergrund in der vergangenen Woche an wichtigen Stellen aufgehellt. Das gilt außenpolitisch für das Entspannungssignal, das die Wiederaufnahme der amerikanischsowjetischen Abrüstungsverhandlungen anzeigt, und innenpolitisch für das Sachverständigengutachten, das unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit einem Gütesiegel versehen hat. Gleichwohl wollen wir gewisse Eintrübungen, die es nach wie vor gibt, nicht leugnen. Was die Weisen an Ratschlägen für eine längerfristige Haushalts- und Steuerpolitik geben, das macht den eigentlichen Wert des Gutachtens aus. Und ihre Empfehlung lautet, am Konsolidierungsziel festzuhalten, den Staatsanteil am Sozialprodukt weiter zu vermindern, nicht nur die Einkommensteuer zu senken, und zur weiteren Beschaffung von Finanzmasse die Subventionen drastisch abzubauen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ja, die Bundesregierung muß in der Tat noch mehr als bisher für Wachstum und Beschäftigung tun und darf sich nicht von dieser oder jener Gruppe beirren lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    „Wer nur ängstlich nach rechts oder links schaut, verfehlt leicht den Weg geradeaus", hat ein Kommentator treffend bemerkt.
    Ich vermute, meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause hätte sich vor rund zwei Jahren, als CDU/CSU und FDP die Regierungsverantwortung übernahmen, vorstellen können, daß wir in so kurzer Zeit derart überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Ergebnisse erzielen würden und daß die Aussichten für die Zukunft immer noch günstiger werden würden. Wie war das noch vor zwei Jahren? Die deutsche Wirtschaft befand sich auf einer scheinbar unaufhaltsamen Talfahrt. Der Anstieg der Verbraucherpreise pendelte zwischen fünf und sechs Prozent, für den Bundeshaushalt 1983 drohte eine Neuverschuldung von über 50 Milliarden DM, und es gab nicht wenige, die der galoppierenden Arbeitslosigkeit nach dem Überschreiten der Zwei-Millionen-Grenze bereits die Drei-Millionen-Marke setzten.

    (Zuruf von der SPD: Aber der Lambsdorff war Wirtschaftsminister!)

    Aber statt der drei Millionen können wir, so jedenfalls die Prognose des Sachverständigenrates, im nächsten Jahr mit einem leichten Rückgang rechnen.

    (Horn [SPD]: Wer war denn damals Wirtschaftsminister? — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wer war denn Kanzler?)

    — Entscheidend war doch wohl, wer damals als Weltökonom wie die SPD immer gesagt hat, die Republik fest in seinen Händen hatte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Erregte Zurufe von der SPD)

    — Lieber Herr Horn, ich habe mich zu keiner Zeit aus meiner Vergangenheit entfernt, und ich kann noch heute meine mahnenden Reden von damals mit gutem Gewissen lesen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Horn, Sie wollten mich damals nicht hören, und ich kann Sie heute nicht verstehen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber auch der positiv prognostizierte Zuschnitt ist kein Grund zur Befriedigung, ganz gewiß nicht. Er liefert jedoch einen seriösen Hinweis auf eine allmähliche, sicherlich sehr mühsame, langsame Trendumkehr. Immerhin haben wir bereits drei der vier Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erreicht: Die Wirtschaft wächst — und das immer dynamischer —, das Preisniveau ist — wie seit den 60er Jahren nicht mehr — stabil, und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist auch gesichert. Dies alles sind Pluspunkte, die Anfang der 80er Jahre verspielt waren und die auf absehbare Zeit unerreichbar schienen.
    Folgt man dem Sachverständigenrat, dann besteht auch wieder begründete Zuversicht, daß es in den kommenden Jahren gelingen kann, dem Beschäftigungsziel näherzurücken. Der entscheidende Qualitätssprung besteht jedenfalls darin, daß die konjunkturelle Dynamik im nächsten Jahr vor allem von den Investitionen kommt und daß sich die Voraussetzungen für eine langgezogene wirtschaftliche Aufwärtsbewegung stark verbessert haben, vor allem durch die erfolgreiche Bekämpfung der Inflation und durch die Fortschritte bei der Gesundung der Staatsfinanzen, die ab 1986 eine spürbare Senkung der Steuerlast möglich macht.
    Leistung muß sich wieder lohnen! Dieses Schlagwort erhält mit der Steuerreform endlich Leben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Damit werden Leistungsanreize erhöht und Wachstumseffekte verstärkt. Ich warne deshalb mit Nach-

    Metadaten/Kopzeile:
    7528 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Hoppe
    druck davor, die gewonnene Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Erhaltung gefährdeter Arbeitsplätze dadurch zu verspielen, daß das eifrige bis geradezu eifernde Überbieten von Vorschlägen in Sachen Ergänzungsabgabe auf die Spitze getrieben wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Unter dem Aspekt des Wirtschaftswachstums und der Klimapflege wäre es nämlich ausgesprochen töricht, dieses konjunkturpolitische Monster in die Welt zu setzen.

    (Beifall bei der FDP)

    Nein, meine Damen und Herren, keine verstaubten Requisiten sind gefragt, gefordert ist vielmehr die stete Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiativen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nur dann können die Arbeitslosen von heute für morgen wieder Hoffnung schöpfen.
    Wir dürfen es nicht zulassen, daß die erfolgreiche Wirtschaftspolitik durch populistische Elemente, die in ein soziales Mäntelchen gekleidet sind, behindert wird. Es gibt nichts Sozialeres als die Kombination von dynamischem Wachstum und Stabilitätspolitik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Rechnung ist sehr einfach. 800 Milliarden DM haben die Arbeitnehmer und ihre Familien sowie die Rentner im vergangenen Jahr insgesamt an Nettolöhnen, -gehältern und staatlichen Transferleistungen erhalten. 1 % weniger Preissteigerung bedeutet da genau 8 Milliarden DM Kaufkraftzugewinn.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!)

    Auch die Sparer gewinnen im Jahr — wie wir ja wohl alle wissen — viele Milliarden hinzu, wenn ihre Zinsen nicht mehr von der Inflation aufgefressen werden.
    Diesen erfreulichen Zustand haben wir endlich erreicht. Wer in dieser Situation den Eindruck zu erwecken versucht, er würde dem sogenannten kleinen Mann eine Wohltat erweisen, indem er den Besserverdienenden über seine progressive Besteuerung hinaus ein, zwei oder drei ergänzende Prozentpunkte abknöpft, der täuscht nicht nur sich und jene, von denen er sich Beifall erhofft; nein, er beweist vielmehr, daß er von dem von der Regierung Kohl/Genscher ausgegebenen und praktizierten Leitspruch von der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts begriffen hat.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Natürlich gibt es eine Alternative zu der von uns angepackten Politik. Statt auf Leistung zu setzen, auf unternehmerischen Wagemut, auf weniger Bürokratie, auf die Stärkung persönlicher Verantwortungsbereitschaft und Risikofreude, statt diese Linie fortzuentwickeln, kann man natürlich auch einen Schwenk in Richtung auf Umverteilung, mehr staatliche Eingriffe und mehr Wohlfahrtsdenken tun. Wohin das führt, haben wir Ende des vergangenen und Anfang des neuen Jahrzehnts gesehen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Eine leidvolle Erfahrung!)

    Der schließlich unausweichlich gewordene Wechsel der Koalition verlöre seinen Sinn und seine Logik, wenn wir nur mühsam verhinderte Sündenfälle von ehedem nun ausgerechnet im Bündnis mit der CDU/CSU zuließen.
    Die Schwachstelle dieses Haushalts ist — wer wollte es bestreiten? — der unzureichende Subventionsabbau. Bereits seit 1975, als sich der Bundesrechnungshof dieses Themas annahm, wissen wir, daß sich nicht nur Gesetz und Recht wie eine ewige Krankheit forterben, sondern sich auch Zuwendungen und Subventionen zur chronischen Erkrankung des Bundeshaushalts fortentwickeln können. Subventionen sollen in erster Linie Arbeitsplätze schaffen. Als Sterbehilfe wie auch als Zubrot sind sie herausgeschmissenes Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler war schon vor uns, noch als Oppositionsführer, nämlich am 19. Januar 1982 an diesem Thema:
    Wir haben
    — sagte er damals —
    dazu im September unsere Vorschläge eingebracht. Ich erinnere an den Vorschlag der 5 %igen Kürzung, einen Vorschlag, der nicht so dahingesagt war. Ich lade heute noch die Kollegen ... ein, auf diesen Boden zu treten. Wir werden sehen, daß dabei eine Menge herauskommt.

    (Dr. Apel [SPD]: Ja, und jetzt eine Erhöhung!)

    So am 19. Januar 1982.
    Die Haushaltspolitiker der Koalition haben sich dann im April 1984 an die Arbeit gemacht und Vorschläge zum Abbau von Suventionen in Höhe von rund 5 Milliarden DM vorgelegt. Begeistert haben wir damit niemanden, selbst nicht unsere Parteivorsitzenden. Das Ganze wurde so zu einem Aprilscherz. Es hat sich erneut bestätigt: Der Ruf nach Subventionsabbau ist populär, das Echo ist gewaltig. Die Konkretisierung weckt dann schon Zweifel. Doch bei der endgültigen Entscheidung will keiner mehr den Wegfall der Wohltaten verantworten und vertreten.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    So sind wir nun wieder an dem Punkt angekommen, wo der Subventionsabbau erneut gefordert wird, und das aus allen Richtungen. Nun ja, ein neuer Anlauf ist unerläßlich. Aber diesmal muß er auch gelingen. Eine Schlappe können wir uns nicht noch einmal leisten; sonst degradieren wir uns zu Maulhelden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7529


    Hoppe
    Solides Haushalten und Wirtschaften sind die Voraussetzungen für eine jegliche zukunftsgerichtete Politik. Das gilt für die innen- wie außenpolitischen Aufgaben, für die Stabilisierung des Systems sozialer Sicherheit ebenso wie für den Umweltschutz, für unser Gewicht in der Europäischen Gemeinschaft wie im Verteidigungsbündnis. Die Bundesrepublik Deutschland ist als mitgestaltender Partner der internationalen Politik um so einflußreicher, je gründlicher sie ihr eigenes Haus in Ordnung hält und die wirtschaftlichen Fundamente sichert.
    Meine Damen und Herren, die FDP hat Ende der 60er Jahre und in den 70er Jahren maßgebend mit dazu beigetragen, daß die Politik der Verständigung über die Blockgrenzen hinweg eine Chance bekam. Sie hat aus Verantwortung um die Erhaltung des Friedens in Europa und um die Wahrung der Einheit der deutschen Nation die Entspannungspolitik — so durch ihren Entwurf eines Generalvertrags mit der DDR — mitgestaltet und Schritt um Schritt in praktische Konsequenzen umgesetzt.
    Die Früchte dieser Entspannungspolitik sind trotz der schweren Rückschläge, die es spätestens seit der Invasion in Afghanistan gab, nicht verdorrt. Der Abrüstungsdialog, der nun zwischen den beiden Supermächten wieder langsam in Gang kommt, bestätigt die Richtigkeit unserer Politik. Wir haben uns auch nicht anstecken lassen von der Eisschrankmentalität, die im Osten wie im Westen aufkam. Dieses Verhalten hat ja dann auch in den vergangenen 15 Jahren ein Geflecht von Verträgen zwischen West und Ost hervorgebracht, die trotz aller Abnutzungserscheinungen immer noch tragfähig sind: von SALT über das Berlin-Abkommen bis zum Moskauer und Warschauer Vertrag, vom deutsch-deutschen Grundlagenvertrag bis zur KSZE-Schlußakte von Helsinki.
    Wir Freien Demokraten sind stolz, daß wir an vielen der maßgebenden Vereinbarungen verantwortlich mitwirken konnten.
    Unverändert gelten jene vier Prinzipien, die bereits in der Frühphase der Entspannungspolitik von Liberalen zur Leitlinie erhoben wurden:
    Erstens. Deutsche Politik kann nur Friedenspolitik sein.
    Zweitens. Deutsche Politik darf nicht illusionär oder emotional sein; sie muß realistische Politik sein.
    Drittens. Deutsche Politik muß auf Vertrauen in Europa hinarbeiten; sie darf vorhandenes Mißtrauen nicht nähren.
    Viertens. Deutsche Politik kann nur im Verband mit Freunden und Verbündeten geführt werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich meine, daß sich diese Erkenntnisse jedem aufdrängen müssen, der sich dem Wohl und der Zukunft unseres Volkes verpflichtet fühlt. Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt — in welcher Form auch immer — ist der Kern unserer Außenpolitik, und zwar über Jahrzehnte hinweg: von der Aussöhnung mit Frankreich über die wirtschaftliche und politische Integration in Westeuropa, das Nordatlantische Bündnis bis zur Zusammenarbeit und Freundschaft mit vielen europäischen und außereuropäischen Staaten.
    Im Osten wie im Westen konnte man in den letzten Jahren die Erfahrung sammeln, daß ein Verharren in der Sackgasse und in der relativen Sprachlosigkeit nur Probleme aufstaut, aber keinerlei Nutzen bringt. Ein Gegenüberstehen hochgerüsteter Militärblöcke kann nicht die letzte Antwort vernunftbegabter Wesen auf die Unsicherheiten unserer Zeit sein.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wer den militärischen Konflikt und mit ihm die Katastrophe vermeiden will, tut gut daran, sich um die Überwindung jedweder Ansätze von Konfrontation zu kümmern. Die Politik der Verständigung und des langen Atems ist für die Freien Demokraten die Alternative zur Fruchtlosigkeit des Kalten Krieges und auch zu Rückfalltendenzen der jüngsten Zeit. Wir kommen damit nur voran, wenn sich Ost und West darüber einigen können, daß der Wettbewerb der Systeme den Bestand des jeweils anderen Systems nicht gefährden soll.
    Gradmesser für die Bereitschaft zur- Einhaltung dieser Wettbewerbsregel sind u. a. die uneingeschränkte Erfüllung von Verträgen und Vereinbarungen, das faire Verhalten in der Tagespolitik und die loyale Mitwirkung bei Konfliktregelungen. Ich könnte mir auch die Schaffung schiedsgerichtlicher Institutionen zwischen Ost und West vorstellen.
    Aber das alles hat nur Aussicht auf allmähliche Realisierung, wenn Washington und Moskau ihren jüngsten, fast schon verheißungsvollen Worten über ihre Bereitschaft zum Rüstungskontrolldialog handfeste Vorschläge und Abmachungen folgen lassen.

    (Beifall bei der FDP)

    „Seit der unmittelbaren Nachkriegszeit", so schrieb dieser Tage Henry Kissinger, „hatte kein amerikanischer Präsident eine solche Möglichkeit, eine friedvolle internationale Ordnung zu formen", wie sie nun Präsident Reagan nach seinem großen Wahlsieg gegeben ist. Und nur wenige Präsidenten befanden sich — so Kissingers Analyse — in einer günstigeren Ausgangsposition als Reagan, „um die Einsicht zu verwirklichen, daß Gesellschaften nicht in Zwietracht wachsen und gedeihen, sondern in einem Klima der Versöhnung". Gedeihenlassen und Versöhnen, das muß in der Tat der innen- und außenpolitische Auftrag all derer sein, die höchste Verantwortung tragen — in Washington, in Moskau, auch in Bonn und Ost-Berlin.
    Kanzleramtsminister Schäuble wünsche ich für seine bevorstehende Reise nach Ost-Berlin, daß er sie als deutschlandpolitischer Ideenträger antritt und als Ideenvermittler zurückkommt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sind es den Menschen in der Bundesrepublik
    und der Deutschen Demokratischen Republik

    Metadaten/Kopzeile:
    7530 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Hoppe
    schuldig, den immer noch schwer erträglichen Zustand unserer gespaltenen Nation Schritt für Schritt zu überwinden. Deutschlandpolitik bewegt nur dann etwas für die Menschen, wenn sie die Ausgangsposition ihres Handelns nie kaschiert oder relativiert, daß sie nämlich über jene Grenze hinweg betrieben wird, die die Teilung der Welt in Ost und West markiert. Keine nationale Kraftmeierei, keine schöne Illusion — auch wenn sie mit Paragraphen gepflastert sein mag — kann an diesem massiven Tatbestand etwas ändern. Das ist die Lage, die zweifellos unbequeme Lage der Menschen unserer Nation.
    Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal unterstreichen: Alle unsere politischen Initiativen setzen stabile innenpolitische, nicht zuletzt stabile finanz- und wirtschaftspolitische Verhältnisse voraus, damit wir als geachteter Partner auftreten können. Wir müssen unsere Fähigkeit zu Höchstleistungen und Verantwortung gerade jetzt unter Beweis stellen, da durch die neuen Technologien eine Revolutionierung des Wirtschaftsgeschehens stattfindet. Entbürokratisierung und Minderung der Steuerlast sind zwei typische Bausteine zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Aber noch wichtiger für das Mithalten der Deutschen in der internationalen Konkurrenz ist ein forcierter Bewußtseinswandel: weg vom defensiven, eher angstbesetzten Denken, hin zur offensiven und schöpferischen Geisteshaltung.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es ist das gute Recht der GRÜNEN, Technikfeindlichkeit und selbst ökonomischen Nonsens zu predigen, wie etwa die abrupte Abschaltung aller Kraftwerke, die uns ein neues Arbeitslosenheer bescheren würde. Es ist aber auch das gute Recht, ja die Pflicht aller verantwortungsbewußten Demokraten, die Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermuntern, sich auf die Möglichkeiten der technologischen Zeitwende einzustellen und sich darauf einzulassen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Freien Demokraten setzen unverändert auf eine Politik, die für neue Entwicklungen, für Wandel aufgeschlossen ist, die sich aber auch den Blick für das Mögliche bewahrt. Sie wissen, daß die Leistungsfähigkeit der Bürger wie der Demokratie nur aufrechterhalten wird, wenn wir die Entfaltungsmöglichkeiten, das Verantwortungsbewußtsein und den Leistungswillen des einzelnen nicht ersticken. Ein starker liberaler Staat zeichnet sich durch Ausgleichsfähigkeit und Erneuerungsfähigkeit aus. Bürgerfreiheit und Bürgerrechte sind für Liberale immer das Ziel, nie die Restgröße staatlichen Handelns. Deshalb bestehen wir auf dem Prinzip: Reform in Wirtschaft und Gesellschaft. Wer dem Wandel mit linken oder rechten Ideologien seinen Stempel aufdrücken will, setzt seine Ordnungsvorstellung über die Reformfähigkeit jedes freien Gemeinwesens. Unser Leitmotiv lautet dagegen: Ordnung durch Reform. Unter dieser Zielsetzung steht unsere parlamentarische Arbeit.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluß der Rede eine Bemerkung wiederholen, die da lautet:
    Bei der Durchsetzung dieses Konzepts

    (Zuruf von der SPD: Welches?)

    dürfen wir uns durch nichts und niemanden beirren lassen. Wir müssen an folgenden Annahmen festhalten: Der Vertrauensbildungseffekt der Konsolidierung, auch an den internationalen Finanzmärkten, ist gesamtwirtschaftlich ungleich wichtiger als ausfallende Staatsnachfrage. Wir machen damit deutlich, daß privater Initiative wieder mehr Raum gegeben und den für Produktion und Beschäftigung wichtigen privaten Investitionen wieder ein entsprechender Finanzspielraum eingeräumt wird. Nach Jahren ständig steigender Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte und der Gefahr einer Überforderung des Kapitalmarkts werden die Rahmenbedingungen für private Investitionen deutlich verbessert. Die — gewiß hilfreiche — Abführung des hohen Bundesbankgewinns läßt es noch nicht zu, von einer dauerhaften Konsolidierung zu sprechen. Einen Teil der zu lösenden Aufgaben haben wir deshalb noch vor uns.
    Meine Damen und Herren, so habe ich meine Haushaltsrede am 19. Januar 1982 geschlossen. Ich hatte damals viel Beifall aus der Opposition. Jetzt sitzen wir zusammen in einem Boot. Ich hoffe, wir können die Zahl der Ruderschläge erhöhen.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)