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ID1010302500

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    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine ernsthafte Vertrauenskrise zwischen Wählerschaft, Parteien und Parlament. Diese Vertrauenskrise haben nicht allein Sie zu verantworten. Das behaupten wir nicht. Aber Sie haben zu dieser Krise wesentlich beigetragen, insbesondere durch Ihren unseligen Amnestieplan, von dem Sie sich vor dem Parlament bis heute nicht distanziert haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Da Sie, Herr Bundeskanzler, in der Debatte vom 16. November, die auf Ihr Verlangen zustande kam, geschwiegen und jede Antwort verweigert haben, frage ich Sie vor dem Plenum des Deutschen Bundestages erneut: Streben Sie immer noch einen Eingriff in die Strafjustiz an? Stimmt es, daß Sie jetzt zu diesem Zweck eine Änderung der Abgabenordnung in Erwägung ziehen? Ich bitte Sie, lassen Sie das nicht im Zwielicht, schaffen Sie endlich Klarheit; sonst ist das ganze Gerede von der Überwindung der Vertrauenskrise keinen Schuß Pulver wert.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)

    Die Veränderungen, die in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit eingetreten sind, bleiben nicht an der Oberfläche; sie verändern das Klima und die politische Landschaft in der Bundesrepublik insgesamt. Viele spüren die Unruhe und die tiefen Zweifel, die sich nicht nur in der jungen Generation ausbreiten. Viele vermissen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Viele spüren die Gefährdung der Werte, die Sie doch durch die Wende schützen, ja sogar wiederherstellen wollten, und viele fragen besorgt, ob wir nicht inzwischen schon auf dem Weg zu einer anderen Republik, zur Republik der Wende sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu einer Republik, in der die Solidarität schwindet, weil die Reichen reicher und die Ärmeren ärmer werden;

    (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Das ist ja Klassenkampf!)

    zu einer Republik, in der die Interessen weniger Mächtiger immer wichtiger und die Interessen der vielen, die als einzelne machtlos sind, die keine Lobby haben, immer bedeutungsloser und immer schwächer werden;

    (Beifall bei der SPD)

    zu einer Republik, in der die Frauen wieder auf das Rollenverständnis der Vergangenheit zurückgeworfen werden; zu einer Republik, in der der Sprecher der größten Regierungsfraktion den Künstlern klarmacht, daß sie in der Politik nichts verloren haben; zu einer Republik, in der die gesellschaftliche Hierarchie im Sinne konservativer Grundvorstellungen endlich wieder stimmen, und oben wieder oben und unten wieder unten sein soll in unserer Gesellschaft;

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Wie auf der Geisterbahn!)

    auf dem Wege zu einer Republik, in der Gegnerschaft in Feindschaft umschlägt, in der kritische Medien vom ersten Mann der Bundesregierung als „Kloaken" diffamiert und unbequeme politische Gegner von seinem Generalsekretär wahlweise als Fünfte Kolonne Moskaus, als Nazis oder als Altkommunisten beschimpft werden;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wohl so ziemlich das gleiche?!)

    zu einer Republik, in der der Vorsitzende einer Koalitionspartei — darüber ist eben schon diskutiert worden — einem Untersuchungsausschuß des Bundestages, und nicht einzelnen Mitgliedern, was schon schlimm genug wäre, nein, dem gesamten Ausschuß unter Vorsitz eines CDU-Kollegen vorwirft, er führe einen Schauprozeß, und ein Unions-Abgeordneter diesen Ausschuß mit dem Freislerschen Volksgerichtshof vergleicht,

    (Pfui-Rufe bei der SPD)

    ohne daß der Sprecher der Union hier den Mut gehabt hätte, sich direkt und klar von dieser Äußerung zu distanzieren.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Viele fürchten, wir sind auf dem Weg zu einer Republik, in der von den Regierenden kaum noch Orientierung oder geistige Führung, ja, noch nicht einmal Anstöße zur Diskussion der großen gesellschaftlichen Fragen ausgehen, sondern ein selbstzufriedener Provinzialismus, ein Provinzialismus, der langsam, aber beständig in alle Ritzen ihrer Politik eindringt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Link [Diepholz] [CDU/ CSU]: Volksverhetzer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7506 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984


    Dr. Vogel
    Ich gebe zu, meine Damen und Herren, diese Kritik ist hart. — Ich mache mich gern nützlich, indem ich dem Fernsehpublikum Ihre Zwischenrufe, die draußen nicht verstehbar sind, wörtlich wiedergebe. Hier ist das Echo auf diese Ausführung der Zuruf: „Volksverhetzer"! — Das kommt aus der Mitte der Union als die Sprache der Union, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Vogel, ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie kurz unterbreche.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.