Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2493 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! —
Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 02, Deutscher Bundestag, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 02 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03 Bundesrat
— Drucksachen 10/2303, 10/2330 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Strube Purps
Kleinert
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 03, Bundesrat, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan 03 ist bei einer Enthaltung und zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
— Drucksachen 10/2304, 10/2330 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Dr. Hackel
Dr. Riedl
Verheyen
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/2467 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Verheyen und der Fraktion der GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache fünf Stunden vorgesehen. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.