Rede von
Torsten
Wolfgramm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Bundestagspräsident hat recht daran getan, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zu zitieren, und ich kann ihn daran nur bestärken.
Wir haben im Haushaltsausschuß die Diätenpositionen qualifiziert gesperrt. Das heißt — das weiß jeder, der sich mit dieser Materie auch nur ein wenig beschäftigt —, daß keine Ausgaben getätigt werden können, wenn diese qualifizierte Sperre nicht aufgehoben wird. Es bedeutet gleichzeitig, daß wir in diesem Hause sorgfältig beraten werden, bevor wir dann beschließen, ob es dazu kommt oder nicht. Meine Fraktion hat dazu schon vor Zeiten ihre Meinung gesagt; ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
Ich hatte eigentlich angenommen, Frau Kollegin Nickels, daß die GRÜNEN in ihrem Antrag hierzu weitere Ausführungen machen würden, vielleicht auch dazu, wie sie sich selbst in bezug auf ihre eigenen Diäten verhalten. Sie geben 1 950 DM netto für jeden frei und für jede unterhaltsberechtigte Person — wobei der Rahmen weiter gezogen ist, als er sich nach den Finanzamtsvorstellungen darstellt —500 DM steuerfrei.
Es gibt eine Menge von Kollegen in diesem Hause
— ich habe das vor einem Jahr schon einmal festgehalten —, die sich sehr freuen würden, wenn sie
diese Regelung für ihre Fraktion und für sich selber in Anspruch nehmen könnten.
Das müssen Sie den kleinen Leuten, die Sie hier so dramatisch beschwören, sagen. Das müssen Sie ihnen sagen, daß das netto ist,
nach Abzug aller Steuern und Belastungen.
Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt. Sie haben sich ja dieses famose Rotationsprinzip ausgedacht — verfassungswidrig, wie wir meinen.
Damit wird sich auch der Staatsgerichtshof in Niedersachsen befassen. Ausgaben in Höhe sechsstelliger Beträge rollen allein durch diese Rotation zusätzlich auf den Bundeshaushalt zu. Auch das müssen Sie den Leuten draußen sagen.
Sie müssen den Leuten draußen sagen, daß durch Ihr Prinzip hier zusätzliche Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, und zwar mit sechsstelligen Beträgen.