Rede:
ID1010301600

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 10103

  • date_rangeDatum: 27. November 1984

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 00:02 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Frau Nickels (GRÜNE): info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 38 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 34
    1. sind,: 2
    2. Bericht: 2
    3. und: 2
    4. den: 2
    5. Herr: 1
    6. Wolfgramm,: 1
    7. Sie: 1
    8. werden: 1
    9. mir: 1
    10. doch: 1
    11. zubilligen,: 1
    12. daß: 1
    13. diese: 1
    14. Dinge,: 1
    15. die: 1
    16. festgeschrieben: 1
    17. auch: 1
    18. in: 1
    19. einem: 1
    20. zitiert: 1
    21. ausgeführt: 1
    22. der: 1
    23. Bundestagspräsident: 1
    24. dem: 1
    25. Ältestenrat: 1
    26. Fraktionen: 1
    27. zugeleitet: 1
    28. hat.: 1
    29. Auf: 1
    30. diesen: 1
    31. habe: 1
    32. ich: 1
    33. mich: 1
    34. berufen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/103 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 103. Sitzung Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Oldenstädt 7497 A Verzicht des Abg. Graf Stauffenberg auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 7497 A Eintritt des Abg. Wittmann (Tännesberg) in den Deutschen Bundestag 7497 A Erweiterung der Tagesordnung 7497 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/2301, 10/2330 — . . . 7497 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/2302, 10/2330 — Esters SPD 7497 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 7499 B Frau Nickels GRÜNE 7500 D Wolfgramm (Göttingen) FDP 7502 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/2303, 10/2330 — . . . 7504 B Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/2304, 10/2330 — Dr. Vogel SPD 7504 D Dr. Dregger CDU/CSU 7515 B Verheyen (Bielefeld) GRÜNE . . . 7521C, 7561B Hoppe FDP 7526 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 7530 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 7542 B Genscher, Bundesminister AA 7546 A Horn SPD 7549 C Diepgen, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 7552C, 7558 B Dr. Apel SPD 7556A, 7558 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 7559 B Frau Fuchs (Köln) SPD 7560 B Präsident Dr. Jenninger 7530 D Namentliche Abstimmung 7562 B Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes — Drucksachen 10/2305, 10/2330 — Dr. Ehmke (Bonn) SPD 7564A Dr. Rose CDU/CSU 7568 B Reents GRÜNE 7571 D Schäfer (Mainz) FDP 7573C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 Frau Huber SPD 7576 B Genscher, Bundesminister AA . . 7578C, 7584 D Voigt (Frankfurt) SPD 7581 C Klein (München) CDU/CSU 7582 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/2314, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/2325 — Kleinert (Marburg) GRÜNE 7585 D Frau Traupe SPD 7586 C Dr. Stavenhagen CDU/CSU 7590A Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 7592 D Dr. Weng FDP 7594 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 7597 A Leonhart SPD 7602 A Namentliche Abstimmung 7604 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/2318, 10/2330 — Esters SPD 7606 C Frau Gottwald GRÜNE 7607A, 7612 D Borchert CDU/CSU 7609 B Frau Seiler-Albring FDP 7611A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 7614A Vizepräsident Westphal 7609 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/2320, 10/2330 — Löffler SPD 7616 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 7618 B Schneider (Berlin) GRÜNE 7620 B Ronneburger FDP 7623 D Windelen, Bundesminister BMB . . . 7625 C Nächste Sitzung 7626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7627*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 — Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — (Drucksache 10/2325) 7627* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 27. November 1984 7497 103. Sitzung Bonn, den 27. November 1984 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 28.11. Dr. Barzel 30.11. Erhard (Bad Schwalbach) 30.11. Ertl 28.11. Dr. Glotz 30.11. Haase (Fürth) * 28.11. Handlos 27.11. Dr. Hauff 27.11. Hauser (Esslingen) 30.11. Frau Hoffmann (Soltau) 30.11. Lemmrich * 27. 11. Dr.-Ing. Oldenstädt 28. 11. Polkehn 30.11. Frau Renger 30.11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30.11. Schmidt (Wattenscheid) 30.11. Dr. Solms 27. 11. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 28. 11. Dr. Spöri 30.11. Dr. Sprung 30.11. Dr. Stark (Nürtingen) 30.11. Vosen 30.11. Weiskirch (Olpe) 30.11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Löffler (SPD) und Heimann (SPD) zur Abstimmung über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - (Drucksache 10/2325) Das Verhältnis zwischen den westlichen Schutzmächten und der Berliner Bevölkerung ist traditionell gut. So wird es bleiben, auch wenn gegenwärtig zwischen der britischen Schutzmacht und einem Teil der Bewohner von Berlin-Spandau eine gewisse Spannung besteht. Ursache dieser Spannung ist der Bau einer neuen großen Schießanlage in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung am Rande eines Erholungsgebietes. Eine Klagemöglichkeit wegen dieser Baumaßnahme vor deutschen Gerichten besteht nicht. Die Entscheidung eines Londoner Gerichts, ob überhaupt die Zuständigkeit eines britischen Gerichts gegeben ist, steht kurz bevor. Mit unserer Zustimmung zum Einzelplan 35 verbinden wir auch die Erwartung, daß die Bundesregierung einen Beitrag leistet, der das gute Verhältnis zwischen Schutzmacht und Bevölkerung bewahren hilft. Das könnte einmal dadurch geschehen, daß die Bundesregierung die Mehrkosten übernimmt, die durch den Gerichtsort London entstehen und dadurch, daß die Bundesregierung bei der britischen Regierung ihren Einfluß ausübt, um noch bessere Lärmdämmungsmaßnahmen zu erreichen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels? — Bitte, Frau Kollegin.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Wolfgramm, Sie werden mir doch zubilligen, daß diese Dinge, die festgeschrieben sind, auch in einem Bericht zitiert und ausgeführt sind, den der Bundestagspräsident dem Ältestenrat und den Fraktionen zugeleitet hat. Auf diesen Bericht habe ich mich berufen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der Bundestagspräsident hat recht daran getan, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zu zitieren, und ich kann ihn daran nur bestärken.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Wir haben im Haushaltsausschuß die Diätenpositionen qualifiziert gesperrt. Das heißt — das weiß jeder, der sich mit dieser Materie auch nur ein wenig beschäftigt —, daß keine Ausgaben getätigt werden können, wenn diese qualifizierte Sperre nicht aufgehoben wird. Es bedeutet gleichzeitig, daß wir in diesem Hause sorgfältig beraten werden, bevor wir dann beschließen, ob es dazu kommt oder nicht. Meine Fraktion hat dazu schon vor Zeiten ihre Meinung gesagt; ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
    Ich hatte eigentlich angenommen, Frau Kollegin Nickels, daß die GRÜNEN in ihrem Antrag hierzu weitere Ausführungen machen würden, vielleicht auch dazu, wie sie sich selbst in bezug auf ihre eigenen Diäten verhalten. Sie geben 1 950 DM netto für jeden frei und für jede unterhaltsberechtigte Person — wobei der Rahmen weiter gezogen ist, als er sich nach den Finanzamtsvorstellungen darstellt —500 DM steuerfrei.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Horacek [GRÜNE]: Ist das nicht sozial?)

    Es gibt eine Menge von Kollegen in diesem Hause
    — ich habe das vor einem Jahr schon einmal festgehalten —, die sich sehr freuen würden, wenn sie
    diese Regelung für ihre Fraktion und für sich selber in Anspruch nehmen könnten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das müssen Sie den kleinen Leuten, die Sie hier so dramatisch beschwören, sagen. Das müssen Sie ihnen sagen, daß das netto ist,

    (Horacek [GRÜNE]: Haben wir vorher gesagt!)

    nach Abzug aller Steuern und Belastungen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt. Sie haben sich ja dieses famose Rotationsprinzip ausgedacht — verfassungswidrig, wie wir meinen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Horacek [GRÜNE]: Das müssen Sie erst mal nachweisen!)

    Damit wird sich auch der Staatsgerichtshof in Niedersachsen befassen. Ausgaben in Höhe sechsstelliger Beträge rollen allein durch diese Rotation zusätzlich auf den Bundeshaushalt zu. Auch das müssen Sie den Leuten draußen sagen.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Frau Nickels [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Sie müssen den Leuten draußen sagen, daß durch Ihr Prinzip hier zusätzliche Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, und zwar mit sechsstelligen Beträgen.