Rede von
Rudi
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, würden Sie dann das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit dahingehend informieren, da nämlich das Bundesamt für Zivildienst den Urlaubsantrag eines Zivildienstleistenden unter Bezugnahme auch auf diese Bestimmungen abgelehnt hat, und zwar mit der Begründung:
Aus dem Wortlaut ergibt sich, daß hier das politische und soziologische Umfeld des Zivildienstleistenden gemeint ist, und zwar seine Gesellschaftsordnung. Es muß sich um eine Veranstaltung handeln, die der Erfahrung und
Bewußtseinsbildung des Zivildienstleistenden förderlich ist für eine Umgebung, in der er seine sozialen Wurzeln hat. Andere Veranstaltungen, insbesondere in Ländern mit anderer Gesellschaftsordnung, dürfen nicht berücksichtigt werden.
Muß der betroffene Zivildienstleistende diese Entscheidung des Bundesamtes für Zivildienst nicht als eine Brüskierung ansehen, wenn ein Seminar wie „Aus der Geschichte lernen" — Auschwitz und die Bewältigung dieser schlimmsten deutschen Vergangenheit — nicht zu einem Sonderurlaub führen kann?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, diese Informationen weiterzuleiten. Aber ich kenne den Einzelfall jetzt nicht. Möglicherweise ist der entsprechende Antrag, der erforderlich ist, nicht rechtzeitig gestellt worden, so daß die Verbescheidung auch nicht rechtzeitig erfolgen konnte.