Rede von
Dr.
Karl-Heinz
Klejdzinski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, kann ich, nachdem Sie sagen, der Bundesregierung ist dies oder jenes nicht bekannt, zumindest davon ausgehen, daß Sie a) selbst lesen oder b) lesen lassen, was in den internationalen Veröffentlichungen, beispielsweise in der „Internationalen Wehrrevue" oder in „Aviation Week & Space Technology", über solche Zusammenarbeit zu lesen ist, und kann ich davon ausgehen, daß Sie im Rahmen Ihres Amtsauftrages verpflichtet sind, Verstößen, die sich durch solche Pressemitteilungen zumindest vermuten lassen, nachgehen?
Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Wenn Verstöße vorgekommen wären, dann wäre die Bundesregierung, in diesem Fall wohl der Bundesminister für Wirtschaft, selbstverständlich verpflichtet, dem nachzugehen und auch zu ahnden; denn im Zweifelsfall sind ja Exporte von Technologien, die für die Wehrtechnik gedacht sind, genehmigungsbedürftig.