Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen zur Frage 82 des Abgeordneten Stockleben:
Hält die Bundesregierung es nicht für geboten, angesichts der Standortverschlechterung des mittleren Niedersachsens die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und wie in Nordrhein-Westfalen über eine entsprechende Ergänzung zum Regierungsabkommen von 1965 den Ausbau des Mittellandkanals zu beschleunigen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stockleben, mit Blick auf den derzeitigen Stand des Ausbaus des Mittellandkanals kann nicht von einer generellen Standortverschlechterung des mittleren Niedersachsens gesprochen werden. Die Bundesregierung bemüht sich im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtplafonds des Wasserstraßeninvestitionshaushalts um eine Steigerung — ich habe das gerade schon gesagt — der Investitionsraten für den Kanal. Die Finanzplanung des Bundeshaushalts berücksichtigt dies.
Die Beschleunigung der Fertigstellung ist aber nicht nur von den zur Verfügung gestellten Finanzierungsmitteln, sondern auch von den zunehmend schwierigeren und zeitaufwendigeren Planfeststellungsverfahren abhängig. Der hier vorhandene Vorlauf wird durch die von Niedersachsen für das Jahr 1985 und 1986 geplante Erhöhung seines Finanzierungsbeitrags um 80 Millionen DM aufgezehrt; ich habe vorhin bereits in der Antwort auf eine Zusatzfrage darauf hingewiesen. Einer Ergänzung des Regierungsabkommens von 1965 bedarf es indes nicht. Mit dem Land Niedersachsen besteht hierüber Einvernehmen.