Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wann werden die Zoll-Douane-Schilder an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der EG abgenommen, gegebenenfalls alle auf einmal oder in welchen Etappen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, der Abbau der Zoll-Douane-Schilder an den Binnengrenzen der EG-Mitgliedstaaten sollte gemeinsam mit den Partnern erfolgen. Da zur Zeit an den EG-Binnengrenzen noch, wenn auch nur stichprobenweise, Personen- und Warenkontrollen stattfinden, existiert gegenwärtig auch noch kein gemeinschaftlich vereinbarter Zeitplan für den Abbau der von Ihnen angesprochenen Schilder. Die Bundesregierung unterstützt alle Bestrebungen, den Schilderwald an den EG-Binnengrenzen zulichten. Sie wird sich in Brüssel für den unverzüglichen Abbau dieser Schilder einsetzen, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen an den EG-Binnengrenzen gegeben sein werden.