Rede von
Uwe
Hansen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung hier eine Aussage darüber machen, wie bei zunehmender Ausflaggungspraxis der deutschen Reeder, die j a durch Aussagen, wie sie im Seeverkehrsbeirat durch Staatssekretär Bayer gemacht wurden, offensichtlich gestützt werden, zukünftig Arbeitsplätze für die etwa 25 000 arbeitslosen deutschen Seeleute geschaffen oder erhalten werden sollen?
Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits zweimal gesagt, daß es hierzu ein konkretes Programm gibt. Ich habe auch Beispiele aus diesem Programm genannt. Es gibt im Augenblick wenige darüber hinausgehende Vorschläge. Eine Frage wird noch geprüft werden; das ist die Frage nach dem Steuerrecht. Da gibt es auch terminliche Zusagen. Darüber hinaus wäre es z. B. vorstellbar, daß man die Fördersätze prozentual verändert. Ich habe aber z. B. auch im parlamentarischen Raum bisher noch niemanden gesehen, der hier andere Prozentsätze gefordert hätte.