Rede von
Ludwig
Hettling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Inwieweit ist dann für die Bundesregierung der Art. 27 des Grundgesetzes noch relevant:
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte?
Und was will die Bundesregierung tun, um dieses Grundgesetzgebot zu erfüllen? Muß sie deshalb nicht deutschen Reedern bzw. Reedereien verbieten, ihre Schiffe auszuflaggen?
Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hettling, ich gehe davon aus, daß die bisherige Praxis in diesem gesamten Bereich grundgesetzkonform war und ist. Dies galt für die alte Bundesregierung genauso wie für die derzeitige.