Rede von
Ludwig
Hettling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Insofern möchte ich Sie fragen: Hat Herr Staatssekretär Bayer für die Bundesregierung die Position des Verbandes Deutscher Reeder übernommen, daß auch ausgeflaggte Schiffe deutscher Reeder als deutsche Schiffe zu betrachten sind, im wirtschaftlichen bzw. im hoheitlichen Sinne?
Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie kommen in Ihrer nächsten Frage auf denselben Tatbestand zurück. Gehen Sie bitte davon aus, daß das, was ich gerade in meiner ersten Antwort erklärt habe, die Haltung der Bundesregierung ist. Herr Bayer hat diese Haltung auch so vertreten.
Wenn es darum geht, zwischen „hoheitlich" und „wirtschaftlich" zu unterscheiden, gibt es dafür ganz exakte Kriterien, die ich Ihnen bereits genannt habe. Auch Herr Staatssekretär Bayer geht davon aus.