Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Toetemeyer:
Beabsichtigt die Bundesregierung, diese bewährten entwicklungspolitischen Grundlinien zu ändern, und wenn ja, bei welchen Punkten sollen diese Veränderungen erfolgen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Köhler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Toetemeyer, entwicklungspolitische Konzeptionen, die eine konkrete Antwort auf sich wandelnde Rahmenbedingungen und Veränderungen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geben wollen, bedürfen fortlaufend der Anpassung und Weiterentwicklung. Die erste entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung von 1971 wurde 1973 und 1975 fortgeschrieben. 1979 verabschiedete das Bundeskabinett 17 Thesen zur Entwicklungspolitik, ehe die derzeit gültigen Grundlinien vom 9. Juli 1980 vorgelegt wurden.
In der Kontinuität einer solchen Entwicklung überprüft die Bundesregierung derzeit diese Grundlinien und wird zu gegebener Zeit ihre entwicklungspolitischen Grundsätze — unter Berücksichtigung der inzwischen erwachsenen Problemlagen — neu formulieren. Dabei wird beispielsweise den akuten Problemen der Verschuldungskrise, den Erfordernissen der Strukturanpassung und der Notwendigkeit von Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen sein. Auf Einzelfragen kann hier nicht eingegangen werden, da der Entscheidung des Bundeskabinetts jetzt noch nicht vorgegriffen werden kann.