Rede von
Dr.
Erika
Hickel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß schon sagen: die Art, wie hier zu unserem Anliegen argumentiert wird, finde ich sehr armselig. Sich hier auf Paragraphen der Geschäftsordnung zurückzuziehen, die in diesem Fall gar nicht zwingend angewendet werden müßten, die man genausogut nicht anziehen könnte, weil, wie gesagt, im Grundgesetz über die Anzahl der stellvertretenden Präsidenten nichts gesagt wird, ist armselig. Es ist ebenfalls armselig, einfach nur darauf hinzuweisen, daß man vor einem Jahr schon einmal einen Beschluß gefaßt habe. Inzwischen hat sich in diesem Land und auch in diesem Bundestag vieles geändert.
Wir haben übrigens mit der Rotation gar nicht angefangen, sondern das sind, wie man weiß, andere. Wir sind auch diejenigen, bei denen man weiß, wann sie rotieren und wer rotiert. Das wird bei ans alles vorher geplant, bei Ihnen nicht.
Es geht uns im übrigen auch nicht, was hier unterstellt wurde, um die Darstellungsmöglichkeit, die wir im Parlament haben,
sondern es geht uns darum, daß dieses Präsidium in einer ehrlichen Weise, die den Bürger überzeugt, zusammengesetzt ist
und nicht die einzige Fraktion, die an den gegenwärtigen Verunsicherungen der Bevölkerung nicht beteiligt ist, davon ausgeschlossen ist.
Ich muß schon sagen, an Tagen, an denen dauernd davon gesprochen wird, daß man zu einer Befriedung des Parlaments kommen möchte, die zu neuen Grundlagen für unsere Arbeit hier im Parlament führt, stünde es uns allen wohl gut an, eine gerechtere und ehrlichere Zusammensetzung unseres Präsidiums anzustreben.
An Tagen, an denen immerzu davon gesprochen wird, daß dieses Parlament einen Selbstreinigungsprozeß hinter sich bringen wolle — der neue Präsident hat vorhin mit großen Worten von derartigen Selbsterkenntnissen gesprochen —, ist der Zeitpunkt erreicht, um mit diesem Selbstreinigungsprozeß einen Anfang zu machen, indem man ein ehrliches Präsidium zusammensetzt.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es eine politische Entscheidung, die nicht mit einem willkürlichen Rückgriff auf die Geschäftsordnungsparagraphen zu treffen ist, den GRÜNEN einen Vizepräsidenten zuzubilligen, da sie die einzige Fraktion sind, die frei von den „geflickten" Verdächten ist und die eine wachsende politische Kraft im Lande repräsentiert, die nicht mehr wegzudiskutiren ist. Ich weiß nicht, wie das zu den großen Worten paßt, die vorhin der Präsident gesagt hat, daß nichts unter den Teppich gekehrt werden solle, wenn wir in Zukunft nicht im Präsidium vertreten sein sollen.
Ich finde, daß Ihre Entscheidung, die in den vorangegangenen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist, außerordentlich furchtsam und auch unehrlich, um nicht zu sagen: verlogen, ist.