Rede von
Hans-Günther
Toetemeyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich wegen der Kürze der Zeit auf einen Schwerpunkt beschränken. Wer hier die Sterilität der Debatten beklagt, muß sich Gedanken über eine Veränderung des § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung machen, der die Möglichkeit der Zwischenfragen betrifft. Wir wollen doch bitte heute abend gegenüber uns selber ehrlich sein und sagen, daß die Praxis, die wir hier erleben, zutiefst unbefriedigend ist. Hier müssen wir zu einer neuen Regelung kommen; denn dieses Parlament wird für uns selber und auch für die Zuhörer und Zuschauer nur dann interessant sein, wenn ein echtes-Frageund-Antwortspiel hier im Hause stattfindet. Das findet zur Zeit nicht statt.
Leider habe auch ich selber schon einmal gegenüber dem Kollegen Schäfer von der FDP-Fraktion praktizieren müssen, eine Zwischenfrage, nachdem ich ihn angesprochen hatte, nicht zuzulassen. Das ist nicht in Ordnung. Aber das liegt doch daran, Herr Kollege Schäfer, daß wir festgesetzte Redezeiten haben. Wer das ändern will, muß bereit sein, Fragen der Redezeit zuzurechnen. Sonst kriegen wir das nicht in den Griff. Dies ist ein Vorschlag, den wir gemacht haben. Ich bitte die Ad-hoc-Kommission, ich bitte den Präsidenten, diesen Vorschlag wirklich aufzugreifen.
Damit das nicht mißbraucht wird, möchte ich gleich dazusagen, daß man Fragen aus der Koalition, aus den Regierungsfraktionen ausschließen sollte, damit keine Türken gebaut werden. Es gibt doch die Hilfestellung, die man dem Redner durch gezielte Zwischenfragen geben will. Das kann ausgeschlossen werden. Das sollten wir ausschließen, damit die jeweilige Opposition wirklich die Möglichkeit hat, in der Debatte konkrete Sachfragen zu stellen. Das bedeutet: Zurechnung zur Redezeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Klein hat vorhin seinem Fraktionskollegen Langner die Frage gestellt, ob das nicht eine unzumutbare Verlängerung der Redezeit insgesamt bedeuten würde. Ich sehe das nicht so, weil ich aus meiner Schulzeit noch weiß, daß nicht der längste Aufsatz der beste war, und daraus die Konsequenz gezogen habe, daß nicht die längste Rede die beste ist. Wenn man die Zwischenfrage wirklich ernst nimmt, muß man auch bereit sein, nicht länger als zehm Minuten zu reden. Dann wird die Debatte insgesamt nicht verlängert. Dann ist eine Fülle von Zwischenfragen möglich. Das würde dieses Parlament dann lebendig machen. — Also mein Petitum und das vieler Kollegen: Anrechnung der Zeit für entsprechende Fragen von Oppostionsabgeordneten auf die Redezeit nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung.