Rede von
Ludwig
Stiegler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Stunde der Wahrheit, ob die Debatte heute fruchtbar war, werden die zweite und die dritte Beratung des Bundeshaushalts sein.
Ich bin dankbar, daß gerade am Schluß der Debatte wieder der Hinweis auf die materiellen Arbeitsbedingungen gekommen ist. Wir müssen darauf sehen, daß die Mitarbeiterausstattung sowohl bei den wissenschaftlichen Diensten als auch bei uns selber hic et nunc, heuer noch angegangen wird, daß von unseren Haushältern da keine halben Sachen fabriziert werden, sondern ein ganzer Mitarbeiter zusätzlich bewilligt wird. Bitte, machen wir fraktionsübergreifend den Haushältern Beine!
Ich habe gehört, die Haushälter lassen sich vom Finanzminister die Steigerungsrate des Haushalts des Parlaments vorschreiben. Ich habe im Sommer viel über den Fürsten Bismarck und über seinen Umgang mit dem Parlament gelesen. Er wollte den Abgeordneten nie etwas geben. Mir kommt es vor, als ob es heute fast immer noch so wäre. Was früher die Fahrkarte war, sind heute die Mitarbeiter der Abgeordneten. Laßt uns hier hart sein! Laßt uns hier das Ganze nicht auf Kommissionen und Arbeitskreise verschieben, sondern laßt uns noch heuer miteinander handeln, damit wir ab dem nächsten Jahr den zusätzlichen Mitarbeiter haben.
All die schönen neuen Rechte, Initiativrechte, Fragerechte — was auch immer — bleiben graue Theorie, wenn man sie nicht nutzen kann. Schauen wir uns doch einmal das Zeitbudget eines Abgeordneten im ländlichen Raum an: Sprechstunden, Ombudsmantätigkeit, Repräsentation, dazu die Arbeit in den Ausschüssen. Was bleibt uns den eigentlich für die wirklich politische Arbeit? Schauen wir uns doch einmal konkret das Zeitbudget an. Da muß die Entlastung kommen. Und auch zum Schafskopf, Herr Stücklen, in seiner kreativen Form muß noch Zeit sein.
Zweiter Punkt: Gemeinsam gegen die Bürokratie! Wir haben es im Rechtsausschuß mehrfach geschafft, daß wir bei den Vorlagen, die nicht überstreitig sind der Bürokratie, den Marsch geblasen und uns durchgesetzt haben. Und vergessen wir nicht: 80 % der Vorlagen führen nicht zu großen ideologischen Auseinandersetzungen, sondern zu Einvernehmlichkeit. Laßt uns das Gewicht des Parlaments gegen die Bürokratie gemeinsam einbringen, so wie wir es im Rechtsausschuß schon mehrfach getan haben.
Ein dritter Punkt. Mein Fraktionsvorsitzender hat mich gerade gemahnt wegen gewisser bayerischer Äußerungen. Ich will etwas Gutes über den Bayerischen Landtag sagen.
Der kennt die öffentlichen Ausschußsitzungen. Herr Präsident, lassen Sie uns — mit Ausnahme vielleicht von Verteidigung, Auswärtigem und Innerdeutschem — versuchsweise öffentliche Ausschußsitzungen machen. Dann haben wir mehr Redezeit für alle, mehr Öffentlichkeit für alle und mehr Transparenz in diesem Bereich.
Ein letzter Punkt, den ich hier ansprechen will. Herr Präsident, wir sollten uns nach einem Jahr Rechenschaft ablegen und auflisten, was wir wirklich geleistet haben, damit wir nächstes Jahr um die gleiche Zeit sehen: Haben wir etwas verändert, oder haben wir nichts verändert, damit es nicht eine der vielen gruppendynamischen Debatten gibt, wo man sich alles von der Seele redet und wo hinterher nichts getan wird. Es muß hier etwas getan werden: erster Schritt beim Haushalt 1985, zweiter Schritt: diese Reformkommission, dritter Schritt: Erfolgskontrolle nach einem Jahr.
Herzlichen Dank.