Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Bemerkungen.
Herr Schnoor, Sie haben die mangelnde Leitfunktion des Bundes hier beklagt. Wissen Sie, es kommt nicht so sehr darauf an, ob wir innerhalb einer bestimmten Frist einen Gesetzentwurf vorlegen, sondern es kommt meines Erachtens darauf an, daß sich der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland, über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg jedenfalls bemüht, einen Minimalkonsens oder sogar noch mehr in dieser schwierigen Frage herbeizuführen; denn Datenverarbeitung geschieht bundesweit. Es nützt gar nichts — um es mit Verlaub zu sagen —, wenn Sie in einem Bundesland, wo Sie die absolute Mehrheit haben, das vorlegen, was Sie wollen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, daß es im Sinne des kooperativen Föderalismus sehr viel besser wäre, wenn wir uns über die Grenzen der Länder hinweg verständigen würden,
wie wir das bei allen Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause 1976 beim Datenschutz gemacht haben. Ich habe das damals für die Regierung gemacht. Wir haben uns doch damals verständigt, Herr Kollege Wernitz. Es bestand weitgehende Übereinstimmung über das erste Datenschutzgesetz und darüber, wie es in den Ländern umgesetzt worden ist. Zu meinem Bedauern bestand sie nicht voll und ganz. Auch beim Meldegesetz fehlte einiges.
Aber wir sollten uns wirklich zum Ziel nehmen, hier — wie auch in Fragen des Ausländerrechts — die Bundesrepublik Deutschland als einen Gesamtstaat zu sehen und nicht als einen Fleckerlteppich.