Rede von
Dr.
Axel
Wernitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hirsch, können Sie ungefähr einen Zeitpunkt angeben, zu dem die Koalition, die das offensichtlich an Stelle der Bundesregierung jetzt tun will, einen solchen Entwurf zur Novellierung des BDSG vorlegen wird?