Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf:
3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Schäfer , Tietjen, Bernrath, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Kiehm, Dr. Nöbel, Dr. Penner, Reuter, Schröer (Mülheim), Wartenberg (Berlin), Dr. Wernitz, Paterna, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
— Drucksache 10/1115 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
4. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
— Drucksache 10/1316 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
5. Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zum Gesetz über Personalausweise
— Drucksache 10/1016 —
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 5 und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer .