Rede von
Harald B.
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich verstehe ja, daß Sie so reagieren. Ich wollte nur sagen, daß in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zulässig sind.
Jetzt will ich aber den letzten Absatz vorlesen, auf den Sie eben so lautstark hingewiesen haben. Da steht:
diese Regelungen zur Grundlage europäischer Initiativen zu machen,
— Regelungen, die Sie vorlegen sollen —
mit denen eine zeitgleiche Einführung entsprechender Vorschriften ...
Diese Regelungen, Entwürfe, Verordnungen, Gesetze sollen ab 1. Januar 1986 verbindlich vorschreiben,
daß nur noch abgasentgiftete Autos zugelassen werden dürfen. Diese Regelungen sollten Sie zur Grundlage europäischer Initiativen für eine zeitgleiche Einführung machen.
Meine Damen und Herren, Herr Schmidbauer und Herr Hoffie, lesen Sie einmal Ihre Reden vom 9. Februar im Deutschen Bundestag nach. Da werden Sie keine Andeutung einer solchen Argumentation finden, wie Sie sie eben vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten:
Es bleibt festzuhalten, Sie haben eine Legende in die Welt gesetzt, nämlich die Legende, Kohl und Zimmermann seien gleichsam personifizierte Markenzeichen für einen effektiven Umweltschutz.
Dieser Anspruch ist geplatzt.
Buschhaus und dieser Vorgang sind die Markenzeichen der Umweltpolitik dieser Regierung.
Eigentlich könnte sich eine Opposition darüber nur freuen, wenn wir so eine schlechte Regierung haben. Aber in diesem Fall, wo es um den Wald, um die Umwelt, um die Zukunft unserer Kinder geht,
müssen wir das Versagen der Regierung mit großem Bedauern leider Gottes zur Kenntnis nehmen.