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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Uwe Jens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich zu den Grundlagen des Haushalts, den wir hier heute diskutieren, zurückkomme, nämlich zur wirtschaftlichen Situation. Wir haben ja nach der Planung noch ein wenig Zeit übrig, und deshalb möchte ich dazu noch einige Anmerkungen machen.
    Die Regierungskoalition lobt natürlich insbesondere die Neuverschuldung von 24 Milliarden und weist auf die niedrigen Preissteigerungsraten hin. Es ist Ihr gutes Recht, daß Sie die positiven Seiten herausheben; es ist unsere Pflicht, gewissermaßen auf die schwierigen Probleme hinzuweisen, die wir eben auch haben und nicht verschweigen dürfen.
    Ich weiß nicht, ob man die Neuverschuldung von 24 Milliarden so loben kann. Sie ist ganz zweifellos niedriger als früher, aber im nächsten Jahr steigt sie, so habe ich gesehen, wieder auf 26 Milliarden an, und die Bundesbankgewinne von 10 Milliarden sind ja auch ein Beitrag dazu gewesen, die Neuverschuldung so zu reduzieren.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Deswegen müssen wir weiter sparsam sein!)

    Die CDU lobt jetzt vor allem die geringen Preissteigerungen im laufenden Jahr. Wir begrüßen sie ebenfalls. Erlauben Sie mir aber, darauf hinzuweisen, daß wir im Jahre 1967/68, als Sozialdemokraten die Wirtschaftspolitik bestimmten, das ganze Jahr über Preissteigerungen von unter 2 % hatten.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Schon lange her!)

    Nach heutigem Maßstab hatten wir damals aber absolute Vollbeschäftigung. Erkauft wurde die positive Preisentwicklung in diesem Jahr durch erhebliche Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften bei stark sinkenden Lohnstückkosten und bei einer Arbeitslosenzahl von 2,1 Millionen im Sommer dieses Jahres.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wer hat uns die denn hinterlassen?)

    Das ist eine erschreckende Entwicklung.

    (Walther [SPD]: Unglaublich! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, seit Herbst 1982, seit Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, hat die Zahl der Arbeitslosen um weitere 400 000 Menschen zugenommen, und dabei ist die Zahl der Arbeitslosen eher zu niedrig als zu hoch angesetzt. Viele Arbeitsuchende melden sich erst gar nicht mehr beim Arbeitsamt, weil es doch keinen Zweck hat, weil sie resigniert haben. Inklusive der Dunkelziffer an Arbeitsuchenden, die wir eben haben, muß festgestellt werden: Wir haben bereits heute eine Arbeitslosenzahl von rund 3 Millionen, und das macht verständlicherweise große, sehr große Sorgen.
    Viele Menschen in den Betrieben haben Angst, haben große Angst um ihren Arbeitsplatz. Allein in meinem Wahlkreis gibt es vier Unternehmen, die bereits weitere Entlassungen angekündigt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie die Dunkelziffer hinzuzählen, müssen Sie die Schwarzarbeiter wieder abziehen, Herr Jens!)

    Die Lage ist also leider nicht dazu angetan, so, wie Sie es machen, große Hoffnungen zu erwecken.
    Der Zuwachs des Bruttosozialprodukts wird in diesem Jahr 2,5% betragen. Das ist nicht schlecht. Im nächsten Jahr wird er aber — das sind seriöse Schätzungen — geringer ausfallen. Die Bundesregierung rechnet im mittelfristigen Trend, bis 1988, ebenfalls mit einer Steigerungsrate von 2,5 % p. a. Ich frage mich: Wie ist das möglich? Haben Sie möglicherweise durch Regierungsbeschluß den Konjunkturzyklus abgeschafft? Es ist doch damit zu rechnen, daß ab 1986 wiederum eine Abschwung-phase einsetzt, so daß Sie, da Sie in diesem Jahr nur 2,5% haben, niemals auf 2,5% im Durchschnitt kommen werden.
    Viel, sehr viel hängt vorn Export ab — das gebe ich gerne zu —, aber der verspricht erheblich abzunehmen, wenn die Vereinigten Staaten darangehen, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. In dem Moment wird auch der Dollarkurs deutlich nach unten gehen, und in dem Moment werden die Exporte der Bundesrepublik Deutschland erheblich abnehmen. Machen Sie sich doch nichts vor; es hat doch keinen Zweck.
    Der private Verbrauch in unserem Lande stagniert. Wo sollte auch eine Steigerung herkommen? Die Löhne steigen j a real auch nur minimal. Aber viele Einzelhändler in diesem Lande wissen das ganz genau. Ihr Umsatz steigt eben nicht mehr, sondern ist in der letzten Zeit zurückgegangen.
    Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen zum Haushalt '85. Über ihn ist bereits viel gesagt worden. Ich möchte zwei Dinge kritisieren, nur zwei Dinge, die mir wichtig erscheinen. Der Haushaltsansatz trägt nicht zu Wachstum und zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Bei einer Steigerung von 1,2 % und einem Wachstum des Sozialprodukts von 2,5 wirkt er zwingend kontraktiv. Für uns ist jedoch Finanzpolitik nach wie vor ein wichtiges Mittel der Konjunkturpolitik.

    (Zuruf des Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP])

    Sie reden außerdem viel — Herr Cronenberg — über den Abbau von Subventionen. Da wird aus allen Reihen lautstark getönt. Einige neuere Subventionszahlungen und Steuergeschenke hätten jedoch ohne Erhöhung der Neuverschuldung konjunkturwirksam und arbeitsplatzerhaltend ausgegeben werden können. Die enormen Zahlungen von Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Großbe-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6057


    Dr. Jens
    triebe haben meines Erachtens die Kompetenz, die Durchsetzungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit von Finanzminister Stoltenberg erheblich reduziert.
    Meine Damen und Herren, in der Bauwirtschaft — fragen Sie mal die Bauunternehmen; wir sind ja von der Bauindustrie und vom Baugewerbe gerade angeschrieben worden — arbeiten zur Zeit 1,1 Millionen Menschen, und der zuständige Minister Schneider hat angekündigt, es würden 1988 200 000 weniger sein. 200 000 Arbeitslose mehr kommen allein aus der Bauwirtschaft. In diesem Jahr hat die Bauwirtschaft 2 000 Firmenzusammenbrüche zu verzeichnen, im Aufschwungsjahr 1984! Das ist die höchste Zahl an Firmenzusammenbrüchen, die jemals in der Bauwirtschaft aufgetreten ist. Das sind Tatsachen, die können Ihnen auch andere erzählen. Herr Herion, der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wird Ihnen das bestätigen.
    60 % der Aufträge kommen aus dem Bereich der öffentlichen Hand. Dabei soll aber keiner behaupten, im Baubereich gäbe es nichts mehr zu tun. Ich meine, es gibt da noch viel zu tun, sehr viel Arbeit. Es geht im Baubereich um die Verbesserung des Wohnumfeldes, um die Modernisierung alter Häuser, um die Schaffung beruhigter Zonen, um die Entschärfung von Kreuzungen oder um den Bau von Bahnübergängen und dergleichen mehr. Ich hoffe, dieser Regierung ist klar, daß die Güter, die in diesem Jahr nicht produziert werden, nicht etwa im kommenden Jahr zusätzlich produziert werden können. Was einmal an Bruttosozialprodukt ausgefallen ist, kann nicht durch verstärkte Arbeit nachgeholt werden.
    Ein Wort zur europäischen Stahlindustrie. Sie leidet aus meiner Sicht noch immer unter erheblichen Strukturveränderungen. Aber Ursache für diese Strukturveränderungen sind die weltweite Arbeitsteilung, neue Ersatzprodukte und die wettbewerbsverzerrenden Subventionen in anderen EG-Ländern. Ich finde, es ist völlig abwegig, wenn Regierungspolitiker versuchen, dem Land NordrheinWestfalen die Schuld an dieser Krise in der Stahlindustrie zuzuschieben. Das geht beim besten Willen nicht.
    Wir Sozialdemokraten begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Positionspapier der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie: Die Subventionszahlungen in Europa müssen Ende 1985 endgültig abgebaut sein. Die Bundesregierung muß vorher dafür sorgen, daß der vereinbarte Kapazitätsabbau von allen europäischen Ländern eingehalten wird. Es war aus meiner Sicht bereits ein Fehler, daß der damalige Wirtschaftsminister diesem Subventionsunwesen zugestimmt hat. Aber ich sehe die Sachzwänge, unter denen er stand. Jetzt muß die Bundesregierung die Einhaltung der Absprachen garantieren. Wir werden auf dieses Thema zurückkommen.

    (Walther [SPD]: Sehr gut!)

    Leider müssen wir befürchten, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung die einmal gemeinsam getragene Kohlevorrangpolitik langsam, aber sicher aufgibt, Herr Spies. Wir Sozialdemokraten finden uns nicht damit ab, daß die Investitionshilfen für den Bergbau im Haushalt 1985 erneut gekürzt werden. Wer Vorrang für umweltfreundliche Kohle will — und wir wollen das —, der muß dafür sorgen, daß die Fernwärme weiterhin ausgebaut werden kann. Aber zusätzliche Hilfen werden hier bedauerlicherweise nicht zur Verfügung gestellt.

    (Dr. Weng [SPD]: Entschwefelung der Kraftwerke ist Umweltpolitik!)

    Seit jeher erbringt das Land Nordrhein-Westfalen auf diesem Felde erhebliche finanzielle Leistungen. Vorrang für die Kohle in der Energieversorgung ist im übrigen keine Verpflichtung eines einzelnen Landes, sondern das ist eine Aufgabe der Bundesregierung und des Gesamtstaates.
    Erlauben Sie mir ein Wort zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse in der Ruhrkohle AG, die in der Öffentlichkeit viel Wirbel hervorgerufen hat. Ich meine, die Bundesregierung hat sich bei dieser Neuordnung nicht mit Ruhm bekleckert. Hier wird jetzt ein Produktionsunternehmen durch die Aktienmehrheit bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen völlig von seinen Abnehmern abhängig gemacht. Die vertikale Konzentration schreitet in diesem Bereich erneut weiter voran. Der Energiesektor wird weiter monopolisiert, eine Tendenz, vor der man nicht lautstark genug warnen kann. Ich meine auch, das Kartellamt muß, wenn es glaubwürdig bleiben will, dafür sorgen, daß diese Fusion ebenfalls abgemahnt wird.
    Meine Damen und Herren, die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich im nächsten Jahr nicht verbessern. Sie ist von vielen Rednern aus meiner Fraktion deutlich geschildert worden. Es ist schon dramatisch und erschreckend, wie wenig die Regierungskoalition über dieses brennende Problem Nummer 1 gesprochen hat.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Sie handelt!)

    Die regierungsamtlichen Optimisten handeln aus meiner Sicht leichtfertig, wenn sie immer wieder behaupten, das sei ein Problem, das sich von alleine löst. Es wird sich niemals von alleine lösen, und Ihre Politik führt mit Sicherheit nicht dazu, daß die Arbeitslosigkeit abnimmt, sondern sie wird weiterhin steigen.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie waren wohl die letzten zwei Tage in Ostende!)

    Ich meine, mit Seelenmassage — wie sie von Ihnen praktiziert wird — und mit frommen Wünschen ist das Problem eben nicht zu lösen. Wer nur in Optimismus macht und den Unternehmen quasi Psychoquanten verabreicht, kennt nicht die ehernen Gesetze einer marktwirtschaftlichen Ordnung.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Die kennen wir besser als Sie!)

    Notwendig sind neben dem Gewinn, der bei einigen schon wieder sprudelt, wesentlich niedrigere Zinsen und vor allem zusätzliche Nachfrage. Die

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    6058 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Jens
    fortgesetzte Demontage der sozialen Leistungen löst die Arbeitsmarktprobleme mit Sicherheit ebenfalls nicht. Notwendig wäre ferner eine zukunftsorientierte Innovations- und Technologiepolitik.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Die Sie versäumt haben!)

    Nur wenn wir das Produktivitätsniveau der Volkswirtschaft insgesamt stärken, können wir uns steigende Löhne und hohe Sozialleistungen in der Zukunft erlauben. Besondere Anreize sind dabei notwendig für umweit- und sozialverträgliche Verfahren. Wir dürfen und können die Augen nicht davor verschließen, daß in Japan und in den USA, auch in Frankreich, massiv mit staatlichen Geldern Industriepolitik betrieben wird. Wer das ignoriert, verspielt die Zukunft unseres Landes.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Initiative Arbeit und Umwelt den Weg aufgezeigt, wie die Probleme angepackt werden können. Hierunter fällt auch das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeschlagene Bundesprogramm für Luftreinhaltung bei Kohlebetrieben in Feuerungsanlagen. Ziel des vorgeschlagenen Förderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, die notwendigen Umrüstungsersatzbauten zu beschleunigen und insbesondere zur Verringerung des Schwefeldioxids und des Stickoxids beizutragen. Die Initiative soll Innovationsanreize geben, um die größtmöglichen Emissionsminderungen durch fortschrittliche Verfahren mit geringstem Mitteleinsatz zu ermöglichen und darüber hinaus auch insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Kohle zu stärken. Eine umweltfreundliche Kohlepolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu deren Lösung es einer nationalen Anstrengung bedarf, wie ich es schon hervorgehoben hatte.
    Vor allem in den Gemeinden — auch darauf hatte ich hingewiesen — sind viele Infrastrukturinvestitionen nötig, ja überfällig. Sie sind in der letzten Zeit auf Grund der Finanzlage sträflich vernachlässigt worden. Sie müssen in dieser Zeit angepackt werden. Die Kommunen haben ein Anrecht darauf, entsprechende Finanzmittel aus der konsumtiven Masse des Bundes zur Verfügung gestellt zu bekommen.
    Im übrigen verlangt die Lage auf dem Arbeitsmarkt entsprechend dem geltenden Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nach einer Konzertierten Aktion. Wir Sozialdemokraten stehen für eine derartige Strategie des sozialen Konsenses. Alle Länder, die diese Strategie praktiziert haben, sind nachweisbar besser gefahren als andere. Wenn der neue Bundeswirtschaftsminister Bangemann diese Idee aufgreift, so ist das gut.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Ihr seid vorher verfahren!)

    Aber wenn er gleichzeitig den Gewerkschaften möglicherweise mit einem Verbändegesetz droht, so ist das, gelinde gesagt, etwas sehr ungeschickt.
    Ich komme zum Schluß. Auch die Unternehmer wissen im übrigen mittlerweile, was sie an der früheren Regierung hatten.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Professor Rodenstock, meinte unlängst: Was wir brauchen, ist eigentlich eine langfristige Orientierung. — Selbst in der konservativen „Wirtschaftswoche" war in der vorigen Ausgabe zu lesen: Viele Unternehmer haben Sehnsucht nach Helmut. — Allerdings nicht dem jetzigen, sondern dem vorigen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Irren ist menschlich!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jens, der beste Satz, den Sie gebraucht haben, war der: Der Bürger weiß inzwischen, was er an der alten Bundesregierung hatte. —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Da stimmen wir Ihnen voll zu, nur in einem völlig anderen Sinne. Es ist ja, wenn man Ihre Rede gehört hat, ungemein erstaunlich, was dieser SPD so alles einfällt, nachdem sie 13 Jahre regiert hat und 13 Jahre gestalterische Möglichkeiten hatte.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jetzt muß er wieder mit der Erbkrankheit kommen!)

    Sie beschäftigen sich mit Umwelt und haben vorher nichts getan. Sie beschäftigen sich mit allen möglichen Fragen. Das muß doch dem Bürger als Wortgeklingel vorkommen,

    (Horacek [GRÜNE]: Die SPD hat sehr große Verdienste!)

    denn auch der einfache Bürger wird doch fragen: Warum hat denn diese SPD diese schönen Gedanken, die doch alle so leicht zu verwirklichen sind und die jetzt eine geistige Leistung sind, die aber in der Vergangenheit eine politische Leistung hätten sein sollen, nicht verwirklicht?
    Sie haben auch von der Kohle gesprochen. Sie haben dazu gesagt, daß die Regierungsparteien dabei seien, die Kohlevorrangpolitik, die bis dahin gemeinsam war, aufzugeben. Herr Kollege Jens, das wird immer wieder behauptet, das wird immer wieder gesagt, das wird aber auch durch vielfache Wiederholung nicht richtiger. Ich weiß zwar auch, daß wir vor dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen stehen und daß Sie natürlich immer noch auf die Stimmen der Bergarbeiter hoffen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Zu Recht!)

    Aber ob Sie diese Stimmen der Bergarbeiter mit falschen Behauptungen einfahren können, nämlich mit der Behauptung, daß die Kohlevorrangpolitik aufgegeben wird, halte ich für sehr zweifelhaft. Der

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6059


    Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
    Bergarbeiter wird Ihnen nicht vergessen, wie das mit Buschhaus war.

    (Horacek [GRÜNE]: Richtig!)

    Der Bergarbeiter wird auch dem „Vorwärts", diesem Parteiblatt, nicht vergessen, was über den Bergarbeiterführer, nämlich über den Kollegen Adolf Schmidt, gesagt worden ist. Sie können beruhigt sein, denn es liegen mehrfach schriftliche Erklärungen dieser Bundesregierung vor — abgestimmt mit der IG Bergbau, abgestimmt mit den Regierungsparteien, getragen auch von den Landesregierungen —, daß die Kohlevorrangpolitik eben nicht aufgegeben wird.
    Sie haben auch von der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bei der RAG gesprochen. Sie haben beklagt, daß nunmehr die Kohleverbraucher, nämlich die Elektrizitätswirtschaft, einen bestimmenden Einfluß bei der RAG erhalten werden. Ich muß Sie daran erinnern, daß durch die gefundene Lösung ein Ergebnis verhindert worden ist, daß viel schlechter gewesen wäre: Das Land NordrheinWestfalen hätte sich nämlich mittelbar an der RAG beteiligt; ursprünglich war sogar geplant, daß es sich unmittelbar beteiligen sollte. Das aber hätte nun wirklich nicht im Interesse der Bergarbeiter, insbesondere nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen gelegen. Es ist schon so, wie Sie gesagt haben: Die Kosten für die Kohlevorrangpolitik als einer Politik der Energiesicherung müssen bundesweit getragen werden. Dazu hätte es nicht gepaßt, wenn das Land Nordrhein-Westfalen bei der RAG, der bei weitem größten Gesellschaft, einen bestimmenden Einfluß bekommen hätte.
    Herr Jens, Sie machen sich auch ehrliche Sorgen um die Konjunktur. Sie sorgen sich, obwohl wir in diesem Jahr einen Zuwachs des Sozialprodukts von real 2,5 % zu verzeichnen haben. Ich glaube, das ist zumindest eine gute Grundlage. Darüber hinaus haben wir ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und gleichzeitig auch Preisstabilität, so daß drei Forderungen des Stabilitäts- und Wachstums-Gesetzes erfüllt sind. Wenn Sie sich angesichts eines Wirtschaftswachstums von real 2,5 % Sorgen machen, dann muß man sich fragen, wo denn Ihre diesbezüglichen Sorgen waren, als Sie regiert haben. Ein solches reales Wachstum des Sozialprodukts hat es, wie Sie aus Ihrer Regierungszeit wissen, seit Jahren nicht mehr gegeben.
    Es gibt für die Politik der Bundesregierung wohl kein besseres und unabhängigeres Zeugnis als das Testat des Direktoriums des Internationalen Währungsfonds, das die in der Bunderepublik Deutschland erzielten Erfolge als das Ergebnis einer optimalen Kombination konsequent betriebener fiskalischer Konsolidierungspolitik, flexibler Geldpolitik und systematischer Strukturanpassung bezeichnet hat. Ich glaube, ein besseres Zeugnis kann man dieser Bunderegierung wohl nicht ausstellen.
    Sie haben natürlich recht, wenn Sie die Arbeitslosigkeit in dieser Republik beklagen. Wir beklagen diesen Umstand ja mit Ihnen, aber Sie haben kein Recht, sich zu beklagen, denn Sie wissen genau — an dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei —, daß die tieferen Ursachen dieser Arbeitslosigkeit in Ihrer Regierungszeit zu suchen sind. Seit dieser Zeit rollt der Zug, und diese Bundesregierung hat ihn abgebremst. Es ist einfach nicht abzuleugnen — darauf wurde in der Debatte mehrfach verwiesen —, daß wir einen positiven Beschäftigungstrend verzeichnen können.
    Die wiedererreichte Stabilität des Geldwertes bringt den Arbeitnehmern nach Jahren des Rückgangs oder des Stillstandes wieder einen Zuwachs des Reallohnes; das ist es, was die Bürger dieses Landes unmittelbar spüren. Aber die Wirkungen gehen natürlich weiter. Die Stabilität des Geldwertes bringt vor allem Vertrauen: Der Unternehmer hat wieder eine klare Kalkulationsgrundlage; die Kapitalanleger legen ihr Kapital mittlerweile auch wieder in der Bundesrepublik an; auch das Ausland schöpft wieder Vertrauen. Anders könnte man es nämlich nicht erklären, daß trotz einer Zinsdifferenz zu den Vereinigten Staaten in Höhe von nunmehr 5 %, die es in diesem Ausmaß noch nie gab, keine wesentlichen Kapitalabschlüsse aus der Bundesrepublik Deutschland mehr erfolgen. Wie wäre es um unsere wirtschaftliche Entwicklung und um die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bestellt — so ist zu fragen —, wenn wir noch Zinssätze in Höhe von 11 % und mehr hätten? Das würde nicht nur, wie geschehen, die Finanzierungspläne für Tausende von Eigenheimen völlig durcheinanderbringen, zu weiteren Pleiten und Unternehmenszusammenbrüchen führen, sondern auch die unternehmerische Risikobereitschaft und die Investitionstätigkeit bei uns wieder auf das Niveau zurückwerfen, das unter der Regierung Schmidt zu verzeichnen war.
    Stabilität ist eben eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Beschäftigungslage. Das ist zwar, wie wir wissen, vor Jahren durch das berühmte Zitat des Bundeskanzlers Schmidt — lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit — bestritten worden, aber die bittere Erfahrung im eigenen Land und entsprechende Beispiele im europäischen Ausland haben wohl auch den Wirtschaftspolitikern der Opposition die Erkenntnis nahegebracht, daß eine inflationäre Entwicklung den Boden für eine zunehmende Arbeitslosigkeit und Stabilität den Boden für eine zunehmende Beschäftigung bereitet. Herr Kollege Roth, sind Sie eigentlich noch gern an Ihre Kritik an der Deutschen Bundesbank im Zusammenhang mit den Zinsen erinnert? Haben Sie nicht Maßnahmen der Deutschen Bundesbank gegen die hohen Zinsen gefordert? Wo ist Ihre Kritik geblieben? Sie sehen heute, daß wir uns von den amerikanischen Zinsen haben abkoppeln können, eben deshalb, weil wir Ihren Rezepten nicht gefolgt sind. Das müssen wir doch einmal ganz klar feststellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Roth [SPD]: Sie haben das alles nicht kapiert, nichts begriffen!)

    Was immer Sie in dieser Debatte an Konzepten zur Senkung der in Ihrer Regierungszeit entstandenen Arbeitslosigkeit angeboten haben — Herr Kollege Jens, Sie sind ja noch einmal auf das „Sonder-

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    6060 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Freiherr Spies von Büllesheim
    vermögen Arbeit und Umwelt", auf das Beschäftigungsprogramm des DGB eingegangen —, was immer Sie anzubieten haben, hat eine Wurzel, nämlich — wieder einmal — vermehrte Ausgaben des Staates, Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist. Denn wir müssen doch wirklich daran erinnern, daß unser Haushalt eben noch keineswegs saniert ist, sondern daß wir* immer noch mit einer ganz erheblichen Neuverschuldung leben müssen.
    Mit diesen Programmen bieten Sie das an, was wir gehabt haben und was wir nicht mehr wollen, nämlich das Material für ein weiteres beschäftigungspolitisches Strohfeuer, das die gegebenen Probleme nicht löst und — anders als ein Strohfeuer sonst — nicht nur harmlose Asche zurückläßt, sondern eben Schulden. Diese Schulden - mehrere Redner, insbesondere auch Bundesminister Blüm, haben darauf hingewiesen — und die Verzinsung dieser Schulden schränken unseren politischen Handlungsspielraum, wie wir alle wissen, stark ein. Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Dort, wo Sozialisten regiert haben, bleibt immer ein Denkmal zurück, das an ihre Regierungszeit erinnert, das Denkmal einer hohen Staatsverschuldung. Diese Weisheit haben wir hier in der Bundesrepublik Deutschland j a auch erlebt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Otmar Emminger, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, hat gerade in diesen Tagen die Politiker in der „FAZ" davor gewarnt, die Politik hohen Haushaltsdefizits etwa nachzuahmen.

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    — Herr Roth, Sie waren mit Herrn Emminger nie einverstanden, aber er ist ja hinsichtlich der wirtschaftlichen Betrachtung wohl oben geblieben. — Wir haben ganz andere Verhältnisse als die Vereinigten Staaten, und zwar deswegen, weil das Ausland nicht bereit sein würde, diese erheblichen Defizite bei uns so mit leichter Hand zu finanzieren, wie das in den USA der Fall ist. Da werden auch heute Dollar-Bonds im Vertrauen auf die gewaltige Wirtschaftskraft dieser starken, großen Nation gekauft. Zum anderen — und das ist viel zu wenig bekannt — sind der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt und auch der Grad der Verschuldung in den Vereinigten Staaten immer noch geringer als bei uns. Wie oft haben wir in den letzten zwei Jahren von den Bänken der Opposition Negativbetrachtungen zur Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan und Margaret Thatcher gehört. Da nutzte es uns gar nichts, darauf hinzuweisen, daß wir diese Politik im Rahmen der Wende eben nicht kopieren, sondern unseren eigenen, den uns angemessenen Weg gehen würden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir auch gemacht!)

    „Reagonomics", „Thatcherismus" — diese Worte wurden von den Bänken der Opposition fast wie Schimpfworte gemeint oder jedenfalls gebraucht. Es ist erstaunlich, daß wir in dieser Debatte ähnliches eben nicht mehr gehört haben; wohl deswegen, weil die mit diesen Worten angegriffene Politik in
    den jeweiligen Ländern offensichtlich Erfolg gehabt hat.
    Vor einigen Tagen hat man erstaunt in der Presse gelesen, daß die Wissenschaftler des DGB jetzt sogar in eine Lobpreisung der Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan eingetreten sind. Sie sprechen von einem Beschäftigungswunder in den USA. Dort habe man das Beschäftigungsziel im Verhältnis zu dem Stabilitätsziel sehr viel ernster genommen als bei uns. Man empfahl — wie könnte es auch anders sein — die Inkaufnahme größerer Haushaltsdefizite auch bei uns. Das haben wir auch hier in dieser Debatte immer wieder gehört.

    (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs)

    Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir uns das nicht leisten können. Aber man muß auch darauf verweisen, daß diesen Erfolgen der Wirtschaftspolitik in den USA ein starkes Sparprogramm vorausging; ein Sparprogramm, das zu einer erheblichen Verringerung der Inflationsrate geführt hat. Wenn wir die Erfolge gerade auf diesem Gebiet betrachten, über das wir uns hier viel unterhalten, dann muß man einmal darauf hinweisen, daß seit November 1982 in den USA 6,3 Millionen neue Arbeitplätze geschaffen wurden, davon allein im Jahre 1983 4 Millionen. Ich glaube, daß es sich durchaus lohnen würde, auf die speziellen Gründe einzugehen, warum das in den USA so war.
    Aber ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Um einer Ermahnung des Herrn Präsidenten, der sein Mikrofon schon eingeschaltet hat, zuvorzukommen, will ich schließen. Ich will nicht mehr auf die vielen Fragen eingehen, die in dieser Debatte angesprochen wurden. Wir haben im Wirtschaftsausschuß Gelegenheit, sie wie immer freundschaftlich, angemessen und sachlich zu erörtern.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)