Rede:
ID1008219800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Schlatter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, Sie liegen nicht richtig mit dieser Aussage. Ich habe aus der Pressemitteilung des Bundesfinanzministers zitiert, in der die Berechnungsbeispiele der Öffentlichkeit dargestellt worden sind. Es waren Einzelbeispiele. Ich reklamiere hier nicht Einzelbeispiele, sondern ich möchte endlich einmal die gesamten Fakten der Tarifreform auf dem Tisch des Parlaments haben, damit man über die Beispiele, die Sie bisher willkürlich herausgegriffen haben und die schlimm genug sind, auch einmal parlamentarisch reden kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Jetzt komme ich zu den Fakten, die ich aufzählen will. Die in den Jahren 1983 und 1984 beschlossenen Haushaltsgesetze und Haushaltsbegleitgesetze des Bundes waren durchgängig nach einem Rezept gestrickt: Wenige werden begünstigt, während die große Mehrheit der Bevölkerung mehr bezahlen soll. Das wird jetzt fortgesetzt durch eine Steuerreform, die im Kern eine der größten ungerechten Umverteilungsaktionen zum eigentlichen Gegenstand hat. Das führt übrigens dazu, daß diese Steuerreform sehr viel stärker zu Lasten der Länderhaushalte und der kommunalen Bereiche finanziert wird als zu Lasten der Bundeskasse.
    Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Familienlastenausgleich machen. Er hat j a in der heutigen Debatte eine Rolle gespielt. Sie sagen, Prunkstück Ihrer Steuerreform soll die Neuordnung des Familienlastenausgleichs werden. Sie verschweigen dabei, daß durch die Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 die Familien jährlich um über 2,5 Milliarden DM geschröpft werden. Rechnet man die Einsparungen beim Kindergeld durch die demographische Entwicklung hinzu, so ist das fast der Betrag, den Sie nun den Familien zurückgeben wollen.
    Aber — das ist entscheidend — Sie geben nicht dort zurück, wo Sie vorher genommen haben. Profiteure sind auch hier wieder die Spitzenverdiener, die über Kinderfreibeträge ein Vielfaches dessen erhalten, was Sie dem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt mit Kindern zukommen lassen wollen. Auch hierzu ein Beispiel: Ein Arbeitnehmerhaushalt mit monatlich 3 300 DM Einnahmen müßte es auf acht Kinder bringen, um die Entlastung zu erreichen, die Sie für Spitzenverdiener mit monatlich 25 000 DM bei nur einem Kind vorgesehen haben. Acht Kinder beim Durchschnittshaushalt gegenüber einem Kind beim Haushalt der Spitzenverdiener! So betreiben Sie den Familienlastenausgleich.
    Im Wahlkampf haben die Unionsparteien die Kappung des Kindergeldes für höhere Einkommen als große soziale Tat gefeiert. Diese Kappung soll offenbar auch zukünftig bestehen bleiben. Aber die Behauptung, sie werde nur ergänzt durch Kinderfreibeträge, ist irreführend. Diese Behauptung soll verschleiern — das wird Ihnen aber nicht gelingen —, daß die Bundesregierung in Wirklichkeit beabsichtigt, die Kappung des Kindergeldes unwirksam zu machen. Ihr steuerpolitisches Prunkstück, der Familienlastenausgleich, entpuppt sich mehr und mehr als eine Mogelpackung.
    Nun reizt das Thema, auch noch ein paar Bemerkungen zur Steuervereinfachung zu machen. Denn auch die haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Das ist reine Propaganda, was Sie da machen!)

    — Herr Geißler, wenn Sie „Propaganda" schreien, dann muß ich sagen: Ich war sehr enttäuscht, daß Sie heute morgen nichts anderes geleistet haben, als auf den Beitrag, den Herr Apel in diesem Zusammenhang gestern hier vorgetragen hat, zu sagen, er habe mit falschen Zahlen operiert.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Hat er! Es waren falsche Zahlen!)

    Wenn Sie in die Vorlagen der Bundesregierung schauen und die Antwort des Bundesministers am Anfang lesen, finden Sie die Zahlen, die ich verwende und die Herr Apel verwendet hat. Und wenn Sie sagen, sie sind falsch, müssen Sie sich an den Bundesfinanzminister halten, aber nicht an die SPD-Opposition.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    6054 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Schlatter
    Ich. fasse zusammen und komme zum Resümee: Auch wir Sozialdemokraten sehen steuerpolitischen Handlungsbedarf.

    (Abg. Dr. Geißler [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Schlatter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. Nicht mehr. Meine Redezeit ist abgelaufen.
    Auch wir sehen Handlungsbedarf. Bei der Tarifreform geht es aus unserer Sicht um ein Abflachen der Grenzbelastung vor allem in der unteren Progressionszone und um eine kräftige Aufstockung des Grundfreibetrags. Das hilft mindestens zwei Dritteln der privaten Haushalte.
    Beim Familienlastenausgleich bleiben wir bei der Konzeption des für alle gleich hohen Kindergelds, das wir an Stelle der von Ihnen wieder eingeführten Kinderfreibeträge natürlich erhöhen wollen und erhöhen müssen.
    Im übrigen wiederholen wir unsere Vorschläge auf Einführung einer Ergänzungsabgabe und auf Kappung des Ehegattensplittings.
    Das alles sind für uns Elemente einer steuerpolitischen Strukturreform, die einer wirklichen Politik der Arbeitsplatzsicherung und des Umweltschutzes eine neue finanzpolitische Schwungkraft verleihen würden.
    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)