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ID1008217900

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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens. Warum bringen Sie jetzt nicht das Beispiel Japan und Beispiele anderer asiatischer Länder, die genau dies belegen, was ich eben gesagt habe, Herr Hoffmann?
    Zweitens. Die Gesamtsituation in England hat sich unter der jetzigen Premierministerin erheblich verbessert.
    In diesem Jahr wird Nürnberg erfreulicherweise keinen Liquiditätszuschuß des Bundes benötigen. Es ist damit zu rechnen, daß in Nürnberg ein Überschuß von etwa 3 Milliarden DM entstehen wird. Ich möchte Ihnen auch sagen, womit das zusammenhängt.
    Wir haben Nürnberg Anfang dieses Jahres 2 380 000 Arbeitslose unterstellt. Es werden im Schnitt voraussichtlich 2 280 000 sein. Dadurch sparen wir natürlich Geld. Außerdem haben wir weniger Kurzarbeiter. Dadurch wird das Ergebnis günstiger. Das heißt, der Bund muß keinen Zuschuß für Nürnberg zahlen. Die vorgesehenen und bereitgestellten 1,7 Milliarden DM werden nicht benötigt. Sie stehen — das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen — zu keinerlei Verteilung via Nürnberg zur Verfügung.
    Nun ist eben kritisiert worden, auch von meinem Vorredner, Herrn Sieler, man sehe doch daran, daß der Haushalt von Herrn Blüm im nächsten Jahr niedriger sei, wie unsozial wir vorgingen. Das ist eine nur oberflächliche Betrachtungsweise. Der Haushalt dieses Jahres ist deshalb um 1,8 Milliarden DM niedriger, weil dieses Mal kein Zuschuß für Nürnberg vorzusehen ist

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    und weil der zu vergleichende Haushalt letztesmal noch einen Zuschuß enthielt, der gar nicht benötigt wird. Das heißt, es ist in der Tat die Nürnberger Situation, die das Bild hier verschiebt. Nach Ihrer Theorie wären wir ja furchtbar sozial, wenn wir mehr Zuschüsse an Nürnberg zahlen müßten, weil wir mehr Arbeitslose hätten. Das kann doch nicht Sinn dieser Erfindung sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun noch ein offenes Wort — auch wenn es falsch ausgelegt werden könnte — zu den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ich halte es für bedenklich, wenn im öffentlichen Dienst mehr Arbeitszeitverkürzung eingeführt würde, sofern damit Neueinstellungen beabsichtigt sein sollten — diese Einschränkung muß ich machen. Denn Neueinstellungen im öffentlichen Dienst bedeuten eine höhere Belastung der öffentlichen Haushalte und gefährden damit die schwierigen Sanierungsbemühungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Und zwar langfristig!)

    Insoweit kann ich nur größte Zurückhaltung bei Neueinstellungen für Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst empfehlen.
    Ich möchte auch Zurückhaltung empfehlen, wenn es um die Vorruhestandsregelung geht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Im privaten Bereich verteilen sich die Mehrkosten des Vorruhestands auf den Staat via Nürnberg und auf den privaten Arbeitgeber. Im öffentlichen Bereich, wo der Staat zugleich Arbeitgeber ist, ist dies eine andere Situation. Dort belastet es den Staat ausschließlich. Deshalb Vorsicht bei Vorruhestandsregelungen im öffentlichen Bereich und deshalb äußerste Vorsicht bei weiteren Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Bereich!

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und meine Herren, eines müssen wir dennoch zur Kenntnis nehmen. Die Schwierigkeiten im sozialen Netz, über die wir auch heute wieder sprechen, hängen ursächlich damit zusammen, daß wir 1982 nicht nur einen hohen Schulden-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6047


    Dr. Friedmann
    berg, sondern auch ein finanziell ausgezehrtes soziales System übernommen haben.

    (Hornung [CDU/CSU]: Einschließlich der Arbeitslosen!)

    Wir werden die Dinge durchaus wieder in Griff bekommen. Niemand soll hier wegen der Rentenversicherung Angst erzeugen. Sie wissen genau, daß der Staat verpflichtet ist, die Zahlung der Renten immer sicherzustellen.

    (Dr. Soell [SPD]: Erinnern Sie sich an Ihre Rede vor zwei Jahren! — Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    — Liebe Frau Fuchs, ich bin in der schwierigen Lage, das von Ihnen übernommene Erbe hier einigermaßen mit über die Runden bringen zu müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Soell [SPD]: Wiederholung macht es nicht origineller! — Kolb [CDU/CSU]: Aber wahr ist es trotzdem!)

    Wenn es hier zu gewissen Beitragsverschiebungen kommt, die durchaus möglich sind, wird dies sicher nur eine vorübergehende Lösung sein können. Denn die strukturelle Neuordnung, die in der Rentenversicherung notwendig ist, bis hin zur Hinterbliebenenversorgung, wird ohnehin eine Neuordnung erfordern.
    Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und insbesondere herzlichen Dank dem Arbeitsministerium für seine Arbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.


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    Rede von Eugen Glombig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Dank an den Bundesarbeitsminister, mit dem der Kollege Friedmann seine Ausführungen abgeschlossen hat, werde ich nun leider nicht beginnen können, aber das hat wohl auch keiner erwartet, nehme ich an.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das wäre ein völlig neuer Kollege gewesen!)

    — Sie sollten sich keinen neuen Kollegen wünschen, das wäre für Sie gar nicht so sehr gut.
    Ich muß trotzdem sagen, daß mir Herr Friedmann imponiert hat; nicht deswegen, weil ich mich fast keinem Teil seiner Rede übereinstimme, sondern weil ich finde, daß er sich wohltuend von der Art und Weise der Darstellung des Herrn Bundesarbeitsministers abgesetzt hat.
    Der Herr Friedmann hat, finde ich, in seriöser Art und Weise gesprochen. Man muß nicht mit ihm und seinen wirtschaftspolitischen Theorien übereinstimmen. Ich bin kein Wirtschaftspolitiker. Ob er es ist, weiß ich nicht. Mitunter klang mir das abstrus. Wir können ja alle auch einmal danebenhauen. Aber ich will dies heute abend gar nicht entkräften oder entwerten, denn ich meine, daß jeder Kollege die Möglichkeit haben muß, über solche Gedanken auch bei einer Haushaltsdebatte einmal zu reden, anstatt sich hier nur gegenseitig zu beschimpfen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Koalition.
    Nun muß ich sagen — ich habe das wiederholt hier ausgedrückt —: Die Stilart des Bundesarbeitsministers — der mir persönlich nicht unsympathisch ist:

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Immer noch!)

    ich sage das immer wieder — ist auf Dauer für mich unerträglich.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Weil er zu oft die Wahrheit sagt!)

    Sie ist für mich deswegen zunehmend unerträglich, weil ich den Eindruck habe und glaube das auch belegen zu können, daß er zunehmend die Unwahrheit sagt

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Na, na, na!)

    oder aber, noch präziser, Halbwahrheiten sagt und die Köpfe der Leute draußen vernebelt. Ich finde, dies ist eigentlich auch sehr unchristlich, was er macht. Dies ist auch menschlich nicht in Ordnung, wenn er eine Politik vertreten muß, die er normalerweise wohl nicht vertreten hätte, jedenfalls nicht zu der Zeit, in der er auch hier als Wortführer der Opposition aufgetreten ist. Da haben wir ihn ganz anders gehört, was die Verängstigung und Verunsicherung der Rentner angeht; denn er war ein Meister in der Verunsicherung der Rentner

    (Beifall bei der SPD)

    und hat nichts ausgelassen, um die sozialliberale Koalition zu kritisieren. Bei dieser Kritik kam auch damals bereits ein Teil von der FDP, als sogenannte Liberale. Diese sind dann inzwischen zur Rechtskoalition übergeschwenkt, jedenfalls diejenigen die geblieben sind.

    (Kolb [CDU/CSU]: Koalition der Mitte!)

    In diesem Punkt ist die Kontinuität auf dieser Seite erhalten geblieben. Aber es ist auch folgendes richtig — und auch das wurde zumindest angezweifelt von Herrn Blüm —: daß wir alle Sozialgesetze in der Zeit der sozialliberalen Koalition einstimmig beschlossen haben.
    Mir soll auch niemand etwas von den Sozialausschüssen sagen. Herr Blüm ist ja nicht nur Arbeitsminister, er ist j a auch Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU. Da passiert doch folgendes. Die Sozialausschüsse — er selbst also — beschimpft sich über die Presseorgane der Sozialausschüsse. Dann stellt er sich hin und sagt: Bei dieser Äußerung war ich Arbeitsminister, und bei jener war ich Vorsitzender der Sozialausschüsse. Diese Widersprüche aufzulösen, auf der einen Seite die Regierung zu beschimpfen, auf der anderen Seite diese Regierungspolitik zu vertreten, das ist schon ein Kunststück. Die damalige Opposition — die heute größte Regierungspartei — hat diesen Gesetzen nicht nur zugestimmt, sie hat draufgesattelt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    6048 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Glombig
    Sie hat 1972 in einer, ich sage: unglaublichen Art und Weise draufgesattelt, uns unter Druck gesetzt, und zwar aus Gründen, die ich hier nicht darstellen muß, die Sie alle kennen. Im Jahre 1972 hat es zwei Rentenanpassungen gegeben, auf Druck der CDU/ CSU und auf Druck der Sozialausschüsse der CDU mit der Begründung, daß ein Nachholbedarf bei den Rentnern bestünde.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das war auch so!)

    Natürlich schleppen wir dies alles mit uns einher, neben all den schönen anderen Sachen, die dann draufgesattelt worden sind.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Die hätten Sie doch ablehnen können!)

    — Ich sage dies nur im Zusammenhang mit dem Stichwort Erblast. Sie sind dafür etwas zu jung; Sie wissen nun wirklich nicht, was in dieser Beziehung eine Erblast ist. — Die Erblast ist ein Propagandatrick, weiter nichts.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Die Sünde hat viele Väter!)

    Sie sind eines Tages dran. Sie können hier nicht immer weiter mit dieser Erblast operieren.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig! — Zuruf von der CDU/CSU: Warum regen Sie sich denn so auf?)

    — Warum soll ich mich als Sozialpolitiker angesichts der unsinnigen Dinge, die ich höre, nicht einmal aufregen? Herr Blüm hat es doch auch getan. Er ist ja immer sehr gut, wenn er sich aufregt, jedenfalls für die Ohren anderer, nicht für meine.
    Ich glaube, wir sollten hier zu einem sachlicheren Stil zurückkehren.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Anfangen!)

    Man muß die Feststellung treffen, daß die Massenarbeitslosigkeit Jahr für Jahr weiter zunimmt. Eine gegenteilige Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Seit Anfang dieses Jahres ist die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl — auf die kommt es an!
    — um über 100 000 gestiegen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es!)

    Die Rechtskoalition kümmert das wenig. Sie ignoriert das. Besser gesagt: Es kümmert sie überhaupt nicht. Sie versucht, dies zu leugnen, statt diese Tatsache anzuerkennen. Wenn wir dies gemeinsam anerkennen würden, dann hätten wir doch auch das Gefühl dafür, daß nicht die Bekämpfung der Arbeitslosen, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Unterstützung der Kommunen in ihrem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unsere gemeinsame Aufgabe ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Das haben Sie anscheinend nicht erkannt. Wenn hier immer vom Konsens die Rede ist, dann ist das auch Geschwätz. Ich sage das ganz brutal, weil ich das so oft aus dem Munde des Arbeitsministers höre. In Wirklichkeit tut sich nichts. Es wird nach draußen so getan, als ob, und wenn wir dem nicht zustimmen, dann wird noch so getan, als hätten wir
    einem vernünftigen Kompromiß nicht zugestimmt. So einfach ist das.