Rede:
ID1008216900

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    6. Sieler.: 1
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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    War das eine Frage, Herr Oberlehrer, oder war das eine Zensur? Wenn es eine Zensur war — die Schule habe ich schon hinter mir. Diese Art von Qualifizierung finde ich eigentlich nicht sehr diskussionsfähig. Aber lassen wir es.
    Ich betrachte jedenfalls die GRÜNEN in der Tat als den Gruß aus dem 19. Jahrhundert. Was die Großeltern der grünen Bewegung nicht geschafft haben, nämlich die Arbeiterbewegung niederzukämpfen, das versuchen ihre Enkel durch die Konfusion mit der Arbeiterbewegung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Kohleenergie ist zu schmutzig, Atomkraft ist zu gefährlich — wollen Sie denn ein Walzwerk mit einem Mühlrad betreiben? Wie soll denn eine Industriegesellschaft mit Arbeitsplätzen aussehen?
    Ich sehe in dieser grünen Bewegung den romantischen Widerspruch zur Realität, eine Realitätsverweigerung: verteidigen — ja, aber ohne Waffen; sparen — ja, aber ohne Einbußen; Medikamente sicherer machen — aber ohne Tierversuche. Die Welt, in der Politik gemacht wird, ist nicht voraussetzungslos. Güter müssen abgewogen werden, Kompromisse müssen gefunden werden. Das Erwünschte muß machbar gemacht werden.
    Wir machen nicht Politik im Phantasialand, sondern hier auf dieser Erde. Man kann nicht schwimmen ohne Wasser, weil das Wasser zu naß ist. Man kann nicht Skifahren ohne Schnee, weil es zu kalt ist. Man kann nicht Gewichtheben ohne Hantel, weil es zu schwer ist. Mit anderen Worten: Man kann nicht ernten, wenn man nicht bereit ist, sich vorher der Arbeit des Säens zu unterziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb bleibt die Politik ein anstrengendes Geschäft, ein Geschäft, das mit Realitäten zurechtkommen muß und nicht im Wolkenkuckucksheim der Ideologen seine Heimat finden kann.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Alaaf!)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Sieler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die blümige Rede, die wir gerade gehört haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: War gut!)

    hat nicht sehr viel Neues gebracht. Herr Minister, ich hatte allerdings gehofft, daß Sie ein bißchen mehr auf die inhaltlichen Probleme eingehen, die meine Kollegin vorhin vorzutragen versucht hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Erlauben Sie mir — weil auch meine Zeit sehr begrenzt ist —, noch einmal auf einige wenige Dinge einzugehen und Sie zu bitten, darauf doch, wenn es irgend geht, eine klare Antwort zu geben; denn wir befinden uns ja in einer Haushaltsdebatte, in der auch der Haushalt des Arbeitsministers zur



    Sieler
    Diskussion steht und die finanziellen Beziehungen dieses Haushaltes zu untersuchen sind.
    Für mehr als 80 % unserer Bürger ist das Netz der sozialen Sicherheit eine entscheidende, wenn nicht überhaupt die wichtigste Lebensgrundlage. Mit immerhin 57,6 Milliarden DM ist ja der Einzelplan 11 der finanziell gewichtigste Punkt; vielleicht auch aus diesem Grunde wohl der Haushalt, der aus der Sicht des Bundesfinanzministers am leichtesten zu schröpfen ist, weil sich ja die Betroffenen nicht so leicht wehren können, wie das beispielsweise die Landwirte tun können.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 26. Juli 1984 in seiner ,,Sozialpolitischen Information" den vom Kabinett beschlossenen Haushalt 1985 als eine große sozialpolitische Beruhigung bezeichnet.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ja, das ist seine Auffassung!)

    Herr Kollege Blüm, Sie haben u. a. weiter gesagt - ich zitiere —: Jetzt trägt die Sparanstrengung im Sozialetat auch ihre sozialen Früchte.
    Nun, wie schaut denn diese große Beruhigung aus? Es gehört nach meiner Einschätzung schon eine gehörige Portion Selbstbetrug dazu, die Kürzung seines Etats in der Größenordnung von 1 855 Millionen DM oder 3,1 % als eine große Beruhigung zu empfinden,

    (Beifall bei der SPD)

    während der Gesamthaushalt noch um 1,2 % steigt und der Verteidigungshaushalt gar um 3,7 wächst.
    Der Bundesfinanzminister reduzierte diesen Tatbestand der Kürzung im Sozialhaushalt gestern in seiner Einbringungsrede auf den geringen Mittelbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit. Nun, darauf werde ich noch kurz eingehen.
    Die Kürzung im Sozialhaushalt des Bundes zeigt doch in Wirklichkeit die Politik, die dahinter steht, für die auch Sie, Herr Arbeitsminister, eingetreten sind und eintreten. Man kann sie auf eine einfache Formel bringen: Soziale Sicherheit runter und Rüstungsausgaben rauf. Das ist die Devise.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist keine Politik für Arbeitnehmer, die Sozialdemokraten mittragen können.

    (Zuruf von der SPD: Der Minister hört gar nicht zu! — Zuruf von der CDU/CSU: Was Sie sagen, paßt doch gar nicht zusammen!)

    — Vielleicht kann man auf der Regierungsbank einmal ein bißchen zuhören.