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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Herr Kollege Rappe, die Wahrheit kann den Konsens j a nicht zerstören. Ein Konsens, der auf Unwahrheit beruht, wäre ein Trugkonsens. Damit Sie mich recht verstehen: Ich habe j a nicht kritisiert, daß Ihre Partei die Bemessungsgrundlage auf 70 % gesenkt hat — ich senke sie ja noch weiter, nämlich auf die Höhe der Lohnersatzleistung —, ich habe nur kritisiert, daß Sie so tun, als sei 100 % ein Naturgesetz und jeder, der davon abweiche, begehe Verrat an der Rentenversicherung. Gegen diese politische Schizophrenie habe ich mich hier gewandt, gegen sonst nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will Ihnen das auch gern an Hand von Zahlen belegen. Von 1978 bis 1982 — das war die Zeit, als die Bemessungsgrundlage noch 100 % betrug — gab es vom Bund an die Bundesanstalt einen Zuschuß von 17,5 Milliarden DM. In der gleichen Zeit hat die Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung 17,3 Milliarden DM gezahlt. Was ist das eigentlich für eine Sozialpolitik im Karussell? Sie können regeln, wie Sie wollen, es bleibt immer dabei: Aus der Arbeit wird bezahlt. Wir machen keine Politik mit Schleiern. Wir verschleiern die Tatsachen nicht. Tatsache ist, daß die Sozialversicherung aus den

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6039


    Bundesminister Dr. Blüm
    Erträgen der Arbeit bezahlt wird. Deshalb halte ich es für konsequent, daß die Beiträge auch nur von dem Geld gezahlt werden, das der einzelne für seine Arbeit erhält.
    Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zu den Finanzproblemen sagen. Als ich im Zusammenhang mit der Arbeitszeitdebatte vor dem Deutschen Bundestag mehrfach darauf hingewiesen habe, daß es ein Dilemma gebe — die Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich geht gegen die Arbeitslosen, Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich geht gegen die Rentner —, da ertönte — das ist auch im Protokoll nachzulesen — schallendes Gelächter der Opposition. Sie haben behauptet, ich würde mit Rentnerangst Politik machen. Jetzt stellt sich heraus, wie recht ich hatte. Um zu erkennen, daß eine Lohnpolitik, die zu 2 % Lohnerhöhung führt, weil sie die Arbeitszeitverkürzung verkraften muß, die Rentner vom produktiven Fortschritt abhängt, braucht man natürlich kein Rentenpolitiker zu sein. Da genügt die Kenntnis des kleinen Einmaleins. Daß wir einen solchen Abschluß nicht in unsere eigenen Vorausberechnungen einstellen konnten, versteht sich von selbst. Denn dann hätten wir ja ein Ergebnis eingestellt, das wir gar nicht erwarteten. Wir hätten sozusagen im vorhinein resignativ dem zugestimmt, was für die Rentenversicherung schädlich ist.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die Rentner haben schon Freizeit genug, die können nicht noch mehr brauchen!)

    Meine Damen und Herren, die Hinterbliebenenrente hat hier in der Debatte schon großen Raum eingenommen. Ich will daher für meinen Teil nur sagen: Was in 13 Jahren nicht zustande gekommen ist, müssen wir jetzt in zwei Jahren schaffen. Ich hoffe, daß wir die ersten parlamentarischen Schritte noch in diesem Jahr tun. Für mich bleibt wichtig: Die eigene Rente, durch Beiträge erworben, die Lohnersatzrente, darf bei keiner Reform, bei keiner Veränderung zur Disposition stehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sonst zerstören wir den Leistungszusammenhang.
    Ein Weiteres: Die Witwen, die jetzt eine Hinterbliebenenrente erhalten, brauchen nicht zu befürchten, daß sich an ihrer Rente etwas ändert. Wir diskutieren gemeinsam — gemeinsam — nur über die Zukunft der Hinterbliebenenreform, nicht über die Vergangenheit. Ich glaube, wir sind es den älteren Mitbürgern schuldig, dies zu sagen.
    Was den Konsens anlangt: Ich gestehe, es gab diesen Konsens; ich selber habe mich an ihm beteiligt. Ich habe davon nichts zurückzunehmen, aber jeder kann doch durch Erfahrung klüger werden. Bemühen wir uns um einen neuen Konsens!

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    — Frau Kollegin Fuchs, das, was wir jetzt diskutieren — die Fraktionen haben das letzte Wort —, kann durch Diskussion noch besser werden. Aber wenn ich es richtig sehe, gibt es nur noch zwei bedeutende Sozialverbände, die Ihrer Auffassung sind. Das eine ist die Sozialdemokratische Partei,
    das andere ist der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände; das ist Ihr Konsenspartner.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das ist ein etwas neues Unionsgefühl.


    (Kolb [CDU/CSU]: Neue Koalition!)

    Wir dagegen befinden uns in Übereinstimmung mit vielen Frauenverbänden und auch mit den Gewerkschaften.
    Meine Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht hämisch diskutieren, nur, damit das nicht so dargestellt wird, als sei Ihre Position über jeden Zweifel erhaben, folgendes: Da lese ich von einer immerhin so bedeutenden Genossin wie Christine Schmarsow, der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die Sätze:
    Die Hinterbliebenenversorgung ist neu zu regeln. Das Teilhaberentemodell der SPD ist aus frauenpolitischer Sicht abzulehnen.

    (Frau Steinhauer [SPD]: Wußten wir schon!)

    Originalton stellvertretende Vorsitzende, nicht Blüm. Sie sagt weiter:
    Aber auch neue Modelle wie das Blümsche Anrechnungsmodell verdienen unvoreingenommene Prüfung.
    Ich mache nichts anderes, als Sie zu einer unvoreingenommenen Prüfung einzuladen. Es kann keine Hinterbliebenenrentenreform geben, die von den berufstätigen Frauen bezahlt wird; das kann es nicht geben! Wir können nicht eine Frauengruppe gegen die andere ausspielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich war immer und bin ein großer Anhänger und Verehrer der Hausfrauen, aber es kann nicht so sein, daß die Aufwertung der Hausfrau mit einer Abwertung der berufstätigen Frau verbunden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das sind alte, klassenkämpferische Gesichtspunkte, die meiner Überzeugung nicht entsprechen.
    Da mich der Kollege Rappe vorhin so freundlich gefragt hat, will ich in Erinnerung rufen, daß sein Gewerkschaftskongreß, der Gewerkschaftskongreß, der ihn auch wieder zum Vorsitzenden gewählt hat, wozu wir ihm sicherlich alle gratulieren, in einem Antrag festgelegt hat:
    Falls eine Teilhaberente von 75 % der gemeinsamen Rentenansprüche nicht durchsetzbar ist, sehen wir mit dem derzeit diskutierten Modell, das eine Einkommensanrechnung mit dynamischen Anrechnungsfreibeträgen vorsieht, eine gangbare Zwischenlösung.
    So tief können die Gräben doch gar nicht sein, als daß wir nicht bis zur letzten Minute den Versuch unternehmen, parteipolitisches Prestige hintanzustellen und die Sorge für die Rentner ganz nach vorn zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    6040 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Bundesminister Dr. Blüm
    Das ist jedenfalls meine Einladung.
    Meine Damen und Herren, ich will diesen sozialpolitischen Überblick nicht ohne einen Blick auf die Lage auch der Arbeitnehmer abschließen. Ich stelle mit großem Bedauern fest, wie schnell sich die SPD von den Arbeitnehmern entfernt, so schnell, daß ein so bedeutender Gewerkschaftsvorsitzender wie Adolf Schmidt Gefahr läuft, außerhalb der Sichtweite der SPD zu geraten. Was wäre eigentlich passiert, wenn in einer Unionszeitung dasselbe gestanden hätte wie im „Vorwärts"? Den Einsatz, den Adolf Schmidt für die Arbeitnehmer in Buschhaus hier im Deutschen Bundestag geleistet hat, vergleicht der „Vorwärts" folgendermaßen — ich zitiere —:
    Mit einer solchen Argumentation kann man auch für die Todesstrafe eintreten, weil man dem Scharfrichter die Freude an der Arbeit nicht nehmen will.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Unglaublich!)

    Wohin sind die Sozialdemokraten gekommen, wenn sie die Lebensarbeit, den großen Einsatz, die großen Verdienste eines Adolf Schmidt mit solchen Vergleichen diffamieren!

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ganz unten! — Eine Schande!)

    Ich sehe auch, daß es nicht geht, daß Sie jedem gerecht werden wollen. Die Kollegin Hartenstein verkündete am 30. August im sozialdemokratischen Pressedienst: Formaldehyd verbieten. Fünf Tage später verkündete der Genosse Reimann — ich habe ihn hier auch gesehen das Gegenteil. Das geht eben nicht. Man kann nicht den Arbeitern die Treue versprechen und dann mit den GRÜNEN in die Ehe eintreten. Beides zusammen geht nicht.

    (Heiterkeit — Beifall bei der CDU/CSU)

    Man muß sich entscheiden, sonst betreibt man politische Bigamie.
    Meine Damen und Herren, ohne jede Aggression: Ich betrachte die alternative Bewegung als eine spätbürgerliche Bewegung. Das sind die Grüße aus dem 19. Jahrhundert. Das ist die Verbindung aus deutscher Romantik — Reformhaus — und denjenigen Marxisten, die diese Idylle als Wirtstier für ihren Agitprop mißbrauchen wollen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.