Rede:
ID1008214900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 44
    1. der: 2
    2. Herr: 1
    3. Minister: 1
    4. Blüm,: 1
    5. stimmen: 1
    6. Sie: 1
    7. mir: 1
    8. zu,: 1
    9. daß: 1
    10. einer: 1
    11. Rentnerin,: 1
    12. die: 1
    13. jetzt: 1
    14. Krankenversicherungsbeiträge: 1
    15. zu: 1
    16. zahlen: 1
    17. hat: 1
    18. und: 1
    19. deren: 1
    20. Miete: 1
    21. unter: 1
    22. den: 1
    23. gesenkten: 1
    24. Wohngeldgrenzen: 1
    25. liegt,: 1
    26. auch: 1
    27. eine: 1
    28. sinkende: 1
    29. Preissteigerungsrate: 1
    30. nicht: 1
    31. hilft,: 1
    32. weil: 1
    33. ihr: 1
    34. Realeinkommen: 1
    35. auf: 1
    36. Grund: 1
    37. sozialen: 1
    38. Maßnahmen: 1
    39. von: 1
    40. Ihnen: 1
    41. mit: 1
    42. gebildeten: 1
    43. Bundesregierung: 1
    44. sinkt?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Dietrich Sperling
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister Blüm, stimmen Sie mir zu, daß einer Rentnerin, die jetzt Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat und deren Miete unter den gesenkten Wohngeldgrenzen liegt, auch eine sinkende Preissteigerungsrate nicht hilft, weil ihr Realeinkommen auf Grund der sozialen Maßnahmen der von Ihnen mit gebildeten Bundesregierung sinkt?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, ich kann Ihnen dies nicht bestätigen, weil die Zahlen eine andere Sprache sprechen. In diesem Jahr werden die Renten durchschnittlich um 2,8% steigen. Sie müssen die 4,6% des ersten halben Jahres mit den 1,3% des zweiten halben Jahres zusammenzählen. Das sind einfache Gesetze. Das ist noch nicht mal Mengenlehre. Das ist im zweiten Schuljahr zu lernen. Bei Teilung durch 2 entsteht der Durchschnitt. Dann haben wir 2,8. Und 2,8 liegt 1,1 Prozentpunkte über der Preissteigerungsrate. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrer Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber wenn Sie schon danach fragen, will ich Ihnen das auch für die Löhne vorführen. 1982 — das war Ihr Abschiedsjahr — lag die Lohnsteigerung bei 4,2 % und die Preissteigerung 5,3%. 1.984, nach zwei Jahren unserer Regierungszeit: Lohnsteigerung 3,4 bis 3,5%, Preissteigerung 1,7%.
    Jetzt frage ich Sie, jetzt frage ich die Arbeitnehmer, jetzt frage ich die Rentner: Wo fahren die kleinen Leute besser? Ich sage: Sie fahren am besten bei stabilen Preisen. Und dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie mich schon nach Zahlen fragen: Die Löhne lagen in ihrer Entwicklung 1982, in Ihrem letzten Jahr, um 5 Milliarden hinter der Inflation. Heute liegen sie 4 Milliarden darüber.
    Für die Schulden behaupte ich das gleiche. Schulden abbauen ist ein sozialer Dienst. Wer bezahlt denn die Zinsen? Ich habe es hier schon mehrmals gesagt. Die Zinsen werden aus den Steuergeldern auch der Arbeitnehmer bezahlt. Wer erhält die Zinsen? Die, die dem Staat Geld leihen konnten. Das sind nicht die Rentner, das sind nicht die Sozialhilfeempfänger, das sind nicht die kinderreichen Familien. Das sind die Bessergestellten. Ihre Schuldenpolitik war eine geräuschlose Umverteilung von unten nach oben. Und damit machen wir jetzt Schluß.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    28 Milliarden DM, meine Damen und Herren — man muß es ganz langsam aussprechen, um sich die vielen Nullen vorzustellen —,

    (Zurufe von der SPD)

    zahlen wir in diesem Haushalt nur für Zinsen. Was könnte ein Sozialminister mit 28 Milliarden DM anfangen, wenn er nicht die Erblast der SPD abzutragen hätte! Und Sie fragen mich, wie lange wir noch von Erblast reden. So lange bis Ihre Schulden abgebaut sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Das ist 1989!)

    Wir könnten, um es in Zahlen auszudrücken, die Renten mit diesem Geld um 20 % steigern, wir könnten ein Mutterschaftsgeld von 1 000 DM pro Monat vier Jahre lang zahlen, müßten wir nicht die Erblast der SPD abtragen.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie haben bestellt, und wir bezahlen — das ist die alte Zechprellermethode.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Als wir die Regierung antraten, hatte die Bundesanstalt für Arbeit 13 Milliarden DM Defizit. Das ist so viel, wie der ganze Kriegsopferhaushalt aus-

    Metadaten/Kopzeile:
    6034 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Bundesminister Dr. Blüm
    macht. Jetzt, im September 1984, streiten wir uns über einen möglichen Überschuß bei der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn man das vor zwei Jahren angekündigt hätte, man wäre der Hochstapelei verdächtigt worden. Nach zwei Jahren streiten wir über einen möglichen Überschuß, nachdem es zwei Jahre vorher ein Defizit von 13 Milliarden DM in der Bundesanstalt gab.

    (Zuruf von der SPD: Da sehen Sie mal, was Sie in diesen zwei Jahren zusammengestrichen haben!)

    Sie haben das Haus ramponiert, wir haben es renoviert, und jetzt sagen Sie, die Vorhänge würden nicht richtig hängen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)