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ID1008213300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Bundesminister, Frau Weyel möchte eine Zwischenfrage stellen.
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Rede von Gudrun Weyel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Minister, ich freue mich, daß Sie Ihren Optimismus nicht verloren haben. Können Sie uns aber sagen, was Sie zu tun beabsichtigen, wenn sich im November oder Dezember herausstellt, daß Ihre optimistischen Annahmen doch falsch waren?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vielen Dank, Frau Kollegin. Im nächsten Teil meiner Ausführungen werde ich darauf zu sprechen kommen. Wenn Sie erlauben, beantworte ich damit Ihre Frage.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6021


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Meine Damen und Herren, von der Opposition wird — nicht heute hier, wohl aber draußen — polemisch so getan, als ob der 30. September nicht ein statistischer Stichtag sei, sondern für das Ende der Ausbildungskampagne stehe. Das ist eine Irreführung der jungen Generation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man scheint damit davon ablenken zu wollen, daß Sie — die SPD-Regierung im damaligen Gesetz ja gerade den 30. September als Interventionsdatum gesetzt haben, um nämlich zu prüfen, wie die Situation ist und was noch geschehen muß. Sie haben damals allerdings an ein gesetzliches Umlageverfahren gedacht. Wir denken nicht an eine solche Maßnahme. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Der 30. September — und die Zeitungsberichte bestätigen das — markiert auch in diesem Jahr nicht das Ende der Ausbildungsbemühungen. Im letzten Jahr — Herr Kollege Schmude, das haben Sie eben vielleicht vergessen hinzuzufügen; deshalb sage ich es jetzt — wurden nach dem 30. September, dem statistischen Stichtag, noch über 30 000 junge Menschen vermittelt. Im frühen Frühjahr waren daher nur noch 12 000 junge Menschen ohne Ausbildungsstelle. Das ist ein Rest, der uns noch zu bedrücken hat, der aber längst keine Katastophe signalisiert. Das bleibt hier festzuhalten.
    Es ist im übrigen auch so, daß die Betriebe nicht immer alle Plätze besetzen können. Wir wissen nämlich — auch dies muß gesagt werden —, daß es Fälle gibt, in denen fünf Lehrlinge angenommen wurden, dann aber nur drei gekommen sind. Zwei Plätze sind frei geblieben. Das ist kein Einzelfall. Wir rechnen, daß etwa 90 000 Plätze auf diese Weise im August und September nicht besetzt werden. Hier ist also noch eine kompakte Kapazität vorhanden, die freigeschaufelt werden muß, damit ein zusätzliches Angebot gemacht wird.

    (Abg. Kuhlwein [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Jetzt keine Frage mehr.
    Wir wissen auch, daß die Kammern sich in diesen Tagen sehr bemühen — durch Ausbildungsberater, durch Werber, übrigens mit Unterstützung aus Geldern meines Hauses, wie hier hinzugefügt sei —, noch neue Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen.
    Meine Damen und Herren, ich sage aber auch, daß in dieser Ausnahmesituation der Überlast Bund, Länder und Gemeinden flankierend zur Lösung der Probleme beitragen müssen. Wir werden jetzt in diesen Wochen auf allen Ebenen — ich betone: auf allen Ebenen — noch zu entscheiden haben, wo, für wen und in welchem Umfang flankierende Hilfen erforderlich sind. In Regionen mit besonderen Schwierigkeiten und für spezielle Gruppen von Jugendlichen helfen Bund und Länder ja schon gezielt. Das Benachteiligtenprogramm der Bundesregierung leistet hier einen ganz besonders wichtigen und effektiven Beitrag. 13 000 Jugendliche — einige tausend mehr als im Vorjahr — werden in diesem Jahr versorgt werden können.
    Hinzu kommen die gezielten Hilfen im Sinne der berufsvorbereitenden Maßnahmen durch das Arbeitsförderungsgesetz bzw. Arbeitsbeschaffungsprogramme. Durch unkonventionelle Maßnahmen von Industrie, Handwerk und Handel werden, falls es örtlich erforderlich ist, auch noch zusätzliche überbetriebliche Kapazitäten zu schaffen sein.
    Die Bundesregierung aber — das möchte ich noch einmal mit Blick auf die Wirtschaft sagen — lehnt auch in diesem Jahr eine direkte Subventionierung betrieblicher Ausbildungsplätze ebenso ab wie eine gesetzliche Umlagefinanzierung. Solche Maßnahmen zerstören das duale System, wecken Attentismus und Mitnahmeeffekte bei den Betrieben. Sie schaffen keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Darauf aber kommt es an.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich denke, wir werden alle in den nächsten Wochen durch sehr aktive Politik, die die Bundesregierung schon immer betrieben hat, noch unseren Beitrag leisten. Es ist ja einfach nicht wahr, daß wir nichts tun.

    (Zurufe von der SPD: Na!)

    Wir werden weiter unsere aktive Politik fortführen.

    (Kuhlwein [SPD]: Sie reden mal wieder! — Weiterer Zuruf von der SPD)

    — Aber sehr effektiv; 70 000 zusätzliche Plätze! Ich finde das nicht schlecht.

    (Kuhlwein [SPD]: Und was ist mit der Nachfrage?)

    Es gibt 13 000 Plätze durch das Benachteiligtenprogramm und insgesamt 1,4 Milliarden DM schon heute an Zuschüssen von Bundesseite. Ist das nichts für die berufliche Bildung? — Ich wäre da vorsichtig.
    Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß alle Beteiligten noch ihren Beitrag in diesen Herbstwochen leisten müssen. Die Jugendlichen müssen sich umschauen, sie müssen sehen, was es hier für Angebote gibt. Es sind wertvolle und wichtige Angebote. Man muß sich persönlich bewerben, man muß sich bei Mehrfachbewerbungen abmelden, die Betriebe müssen noch einmal zulegen, die überbetrieblichen Maßnahmen der Wirtschaft sind voll auszuschöpfen; Bund, Länder und Gemeinden können durch flankierende vorübergehende schulische Maßnahmen und außerbetriebliche Maßnahmen, falls erforderlich, unterstützend helfen.
    Die Ausbildungskampagne 1984 ist nicht zu Ende; sie geht weiter, sie ist in vollem Gange. Statt Katastrophenstimmung und Pessimismus sollten wir uns alle lieber im Engagement für unsere Jugend üben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)