Rede:
ID1008212400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Schmude

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön. Vizepräsident Westphal: Bitte schön.
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Rede von Elmar Kolb
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schmude, können Sie sich erinnern, daß die Arbeitsämter im vergangenen Jahr fast die gleichen Zahlen bekanntgegeben haben und Ihre Partei in Hessen auf Plakaten erklärte, zum Jahresende würden 200 000 Lehrstellen fehlen? Sie haben diese Zahl übrigens vorhin selbst genannt. Hier besteht doch die Schwierigkeit, richtige Zahlen zu ermitteln. Alle Jahre wieder wird das gleiche Spiel getrieben.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Jürgen Schmude

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nachdem wir das mehrere Jahre erlebt haben, haben wir hinreichende Erfahrungen, um aus den Zahlen die richtigen Folgerungen zu ziehen, und das habe ich getan.

    (Beifall bei der SPD)

    Auf die Vernebelungskampagne sollten wir nicht jedes Jahr wieder hereinfallen.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Panikmache schafft keine neuen Arbeitsplätze!)

    Das Frohlocken über den angeblichen Rekord im Lehrstellenangebot verfehlt die Aufgabe, die die Bundesregierung hat. Denn die Rekordnachfrage, der Anspruch der jungen Menschen, setzt den Maßstab für die notwendige Ausbildungsleistung und sonst nichts!

    (Beifall bei der SPD)

    Die Bundesregierung selbst hat diese Nachfrage kräftig hochgetrieben. Sie ist es doch, die für viele Familien die weiterführende Schulbildung der Kinder durch den BAföG-Kahlschlag unmöglich gemacht hat. Sie hat das Studium der BAföG-Empfänger finanziell erschwert. Der konservativen Abschreckungspropaganda gegen weiterführende Schulbildung und Studium hat sie mit solchen zerstörerischen Schlägen gegen die Chancengleichheit wirksam nachgeholfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Angesichts dessen ist es doch verständlich, daß junge Menschen verstärkt auf weiterführende Schulbildung verzichten und in die Berufsausbildung drängen. Der Bundeskanzler hat das gestern ausdrücklich begrüßt. Die Betroffenen aber machen die bittere Erfahrung, daß man sie in der beruflichen Bildung gar nicht will.
    Das alles ist nun keine schicksalhafte Entwicklung, die die Regierung hilflos über sich ergehen lassen muß. Hilfen sind möglich, aber von entsprechenden Maßnahmen ist nichts zu sehen.
    Wiederholt, zuletzt noch in der Bundestagsdebatte am 29. Juni, haben wir Sozialdemokraten mit konkreten Vorschlägen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Wir haben gefordert, daß sie das Benachteiligtenprogramm aufstockt, im eigenen Einflußbereich weitere Ausbildungsplätze schafft, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen zusätzlich bezuschußt und spezielle Förderprogramme, z. B. für Mädchen in wirtschaftlich schwachen Regionen, durchführt.
    Bundesregierung und Koalition haben das nicht nur abgelehnt, sondern haben uns ein weiteres Mal unnötige Dramatisierung vorgeworfen und unsere inzwischen bestätigten Vorhersagen als Horrorzahlen abgetan.

    Metadaten/Kopzeile:
    6018 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Schmude
    Wie lange wollen Sie sich eigentlich um Ihre Pflicht drücken? Ist es Hilflosigkeit oder kalte Gleichgültigkeit, die Sie gegenüber der Notlage der von ihren Mißerfolgen gezeichneten Ausbildungsplatzsuchenden empfinden? Sie haben doch gerade in der beruflichen Bildung — als Ergebnis unserer Politik — eine gute Ausgangslage vorgefunden.

    (Lattmann [CDU/CSU]: Das darf doch wohl nicht wahr sein! — Hornung [CDU/CSU]: Was haben Sie da gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir sind es gewesen, — auch das will ich Ihnen einmal sagen —, die die berufliche Bildung im Betrieb und in der Schule aufgewertet haben.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Nicht auf dem falschen Bein hurra schreien, Herr Kollege!)

    Wir haben den Bau der überbetrieblichen Ausbildungsstätten veranlaßt und gefördert, ohne die jetzt im Ausbildungsgeschehen das Chaos herrschen würde.

    (Strube [CDU/CSU]: Ihr wollt das bestehende System kaputtmachen!)

    Wir haben rechtzeitig das Benachteiligtenprogramm begonnen, das auch den schwächeren Bewerbern um Ausbildungsplätze gleichwertige Chancen verschafft.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Dank Ihrer schlechten Politik müssen auch noch die Studenten einen Ausbildungsplatz haben!)

    Es ist zwar ganz schön, daß dieses Programm, nachdem wir es begonnen haben, so wie es sein mußte, ausgeweitet worden ist. Aber wo bleiben, so fragen wir, die Erhöhungen, die jetzt notwendig sind, um es voll zur Wirkung zu bringen?

    (Beifall bei der SPD)

    Es kann und darf doch nicht dabei bleiben, daß Sie buchstäblich nichts tun.
    Ich will mit meiner Kritik und meinen Vorwürfen Frau Bundesminister Wilms nicht persönlich angreifen. Denn ich weiß aus Erfahrung, daß der Bundesbildungsminister nicht der stärkste unter den Kabinettskollegen ist. Auch meine sozialdemokratischen Kollegen und ich, die dieses Amt vorher versehen haben, mußten um Geldmittel und Kompetenzen hart kämpfen. Aber wir haben es getan,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie nicht!)

    und zwar mit Nachdruck und gelegentlich sogar öffentlich.

    (Lattmann [CDU/CSU]: Ohne Erfolg!)

    Keiner von uns aber hat einer Regierung angehört, die die Bildungschancen der jungen Generation so vernachlässigt, das Bildungsministerium so gerupft und den Bildungsminister so schlecht behandelt hat, wie die jetzige Regierung es tut.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade angesichts der Akademikerarbeitslosigkeit sagen!)

    Soll denn auch noch aus der Sicht der beruflichen Bildung die unter anderem Aspekt bereits gestellte Frage nach der Existenzberechtigung dieses Ministeriums aufkommen?
    Wir fordern die Bundesregierung auf, dem drohenden Schaden sofort entgegenzuwirken, und schlagen dazu konkret vor:
    Stocken Sie die Geldmittel für das Benachteiligtenprogramm nach Maßgabe der Plätze auf, die bei den Trägern geeigneter Einrichtungen noch verfügbar gemacht werden können! Handwerkskammern, Innungen und andere bieten ihre Plätze seit Monaten an, aber sie bitten vergeblich um die notwendigen Finanzmittel.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Warten wir einmal ab!)

    Greifen Sie die Vorschläge unseres noch in diesem Juni in einem Antrag zum Berufsbildungsbericht 1984 vorgelegten Programms wenigstens teilweise auf, indem Sie zusätzlich Plätze im Bundesbereich schaffen, außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen bezuschussen und Sofortprogramme, vor allem für Mädchen, in Gang setzen!
    Finden Sie sich mit Ländern und Wirtschaft in einem großen Pakt für die Ausbildung zusammen, indem Sie verabreden, wie mit finanzieller Hilfe des Bundes und organisatorischen Anstrengungen der Länder gewerbliche Ausbildungsplätze in Berufsschulen nutzbar gemacht werden können!

    (Beifall bei der SPD)

    Die Wirtschaft muß dazu wenigstens die Durchführung der notwendigen Praktika anbieten, und sie muß ihren Widerstand gegen die vollwertige Anerkennung solcher Ausbildungen endlich aufgeben. Sie darf anständigerweise nicht bei störrischer Verweigerung bleiben, obwohl sie selbst bei weitem nicht genug Ausbildungsplätze anbieten kann.

    (Vorsitz: Präsident Dr. Barzel)

    Bundesregierung und Koalition werden nicht ernsthaft geltend machen wollen, für solche Maßnahmen fehle es an Geld. Ein großer Teil des bei der Bundesanstalt für Arbeit anfallenden Überschusses kann für diese Zwecke sehr gut eingesetzt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn dem Bundesfinanzminister zinslose Darlehen von der Bundesanstalt zurückgezahlt werden, hat er das Geld unmittelbar zur Verfügung; er muß es nur einsetzen wollen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Das ist in Ihrer Fraktion aber schon dreimal verteilt worden!)

    Also, Möglichkeiten bestehen; Geld kann verfügbar gemacht werden.

    (Hornung [CDU/CSU]: So, so!)

    Wenn Sie an die riesige Zahl der unversorgt bleibenden Bewerber denken, wenn Sie sich das Schicksal der einzelnen Jugendlichen vor Augen führen, denen Ausbildungsplätze und zugleich künftige Berufschancen versperrt bleiben, dann

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6019


    Dr. Schmude
    müssen Sie die möglichen Hilfsmaßnahmen auch wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sind zum Handeln verpflichtet, und Sie sind gefordert. Frau Minister Wilms, ich bin gespannt, was ich hier von Ihnen als Antwort darauf höre.

    (Beifall bei der SPD)