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ID1008211500

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    Plenarprotokoll 10/82 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 82. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksache 10/1800 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksache 10/1801 — Dr. Dregger CDU/CSU 5951 B Dr. Hauff SPD 5959 D Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 5965 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 5968 C Frau Seiler-Albring FDP 5972 B Handlos fraktionslos 5974 B Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 5975 D Roth SPD 5984 C Kroll-Schlüter CDU/CSU 5990 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 5993 B Eimer (Fürth) FDP 5995 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 5997 C Frau Simonis SPD 6006 C Niegel CDU/CSU 6010 C Drabiniok GRÜNE 6013 C Dr. Schmude SPD 6015 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 6019A Frau Fuchs (Köln) SPD 6022 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 6027 B Hoss GRÜNE 6030 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 6032 D Sieler SPD 6040 D Dr. Friedmann CDU/CSU 6044 A Glombig SPD 6047 B Schlatter SPD 6051 C Dr. von Wartenberg CDU/CSU 6054 B Dr. Jens SPD 6056 A Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/ CSU 6058 C Dr. Hauchler SPD 6060 D Vizepräsident Westphal 6014 C Nächste Sitzung 6063 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6065* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 5951 82. Sitzung Bonn, den 13. September 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 13. 9. Antretter ** 14. 9. Büchner (Speyer) 14. 9. Eigen 14. 9. Haase (Fürth) ** 14. 9. Dr. Hackel ** 14. 9. Dr. Holtz ** 14. 9. Jaunich 14. 9. Junghans 14. 9. Dr. Klejdzinski ** 14. 9. Dr. Müller ** 14. 9. Reddemann ** 14. 9. Frau Renger 14. 9. Reuschenbach 14. 9. Dr. Rumpf ** 14. 9. Sauermilch 14. 9. Schäfer (Mainz) 14. 9. Schmidt (Hamburg) 14. 9. Schmidt (München) ** 14. 9. Frau Schoppe 14. 9. Schulte (Unna) ** 13. 9. Schwarz ** 14. 9. Dr. Stark (Nürtingen) 14. 9. Graf Stauffenberg * 14. 9. Weiskirch (Olpe) 14. 9. Dr. Unland ** 14. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Drabiniok

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Und der verantwortliche Minister Geißler sagt noch frech die Unwahrheit, indem er behauptet: Wir haben viel getan, sogar in Innenräumen haben wir einen Richtwert über Formaldehyd aus Spanplatten festgelegt, der „bereits weitgehend in die Praxis umgesetzt worden ist". Gleichzeitig verheimlicht er druckfertige Sachverständigenberichte von Umweltbundesamt und Bundesgesundheitsamt, die Formaldehyd als eindeutig krebserregend einstufen. Noch schlimmer, er trägt die politische Verantwortung für die skrupellosen Formaldehydbegasungstests an jungen Menschen in Berlin.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Mir kommt es so vor, Herr Geißler, daß die Gesundheit der Bevölkerung Ihnen verhältnismäßig schnuppe ist. Als Gesundheitsminister haben Sie genauso versagt wie Ihr Kollege Zimmermann, der einen Kniefall nach dem anderen vor der deutschen Automobilmafia macht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach, du lieber Gott!)

    Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, FDP, SPD und besonders Herr Dregger, Sie reden vom und fordern das umweltfreundliche Auto. Es handelt sich hierbei um einen widersprüchlichen, ja, schizophrenen Begriff, der der Orwellschen Sprachverdrehung entstammen könnte.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984 6015


    Drabiniok
    Ein umweltfreundliches Auto gibt es nicht und wird es nie geben.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie machen die Sprachverwirrung komplett!)

    — Und Sie müssen mal zum Frisör gehen.
    Selbst wenn endlich die notwendigen Katalysatoren eingebaut werden, wird dem Umweltfeind Nr. 1 nur ein Zahn aus seinem Giftgebiß gezogen. Der Kraftfahrzeugverkehr wird weiterhin Millionen Tonnen von giftigen Abgasen erzeugen. Der Reif en-abrieb, der übrigens jährlich eine zwei Zentimeter dicke Schicht auf unserem gesamten Straßennetz ausmacht, wird weiterhin die Umwelt und die menschliche Gesundheit gefährden. Das gleiche gilt für Asbest, Ölrückstände, Tausalz usw.

    (Lattmann [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden!)

    — Ach, hör doch einmal zu!
    Der vom Auto verursachte Straßenlärm wird für viele Bürger weiterhin der größte Streßfaktor bleiben. Die Produktion der umweltfeindlichen Kraftfahrzeuge stellt weiterhin die größte Rohstoffverschwendung unserer Industriegesellschaft dar — Ihnen macht's Freude, gell? —,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    ganz zu schweigen von der irrsinnigen Energieverschwendung im Straßenverkehr und den Unfallopfern.
    Alles in allem: Das von Ihnen erträumte Umweltauto ist ein Hirngespinst. Meine Damen und Herren, Ziel einer menschenfreundlichen und ökologischen Verkehrspolitik muß es sein, den Menschen wieder die Freiheit zu schaffen, ohne Auto auskommen zu können.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Es muß endlich eine verkehrspolitische Zukunft geschaffen werden, in der jeder Bürger auch ohne Auto mobil ist und mit umweltfreundlichen sozialen und attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln in zumutbarer Art und Weise seine Mobilitätsbedürfnisse befriedigen und den Mobilitätszwängen nachkommen kann.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Mit Kamel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ganz schöner Mob hier. — Dazu brauchen wir dringend eine massive Förderung des öffentlichen Verkehrs.
    Wir fordern deshalb ein umfassendes Investitionsprogramm für die Bundesbahn und ein Zukunftsinvestitionsprogramm zum Aufbau eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    z. B. für die Einrichtung flächendeckender Rufbussysteme.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Welches Auto fahren Sie?)

    Im Gegensatz zu diesen notwendigen Maßnahmen betreibt der Verkehrsminister jedoch eine nostalgische Verkehrspolitik zur Förderung des Waldsterbens, wie insbesondere die Kahlschlagpolitik bei der Bundesbahn zeigt. Seit 1983 sind die Zuwendungen an die Bundesbahn zur Erhaltung der Liquidität um 47 % gekürzt worden. Die allgemeinen Investitionszuschüsse wurden um 700 Millionen DM, gleich 33 %, zusammengestrichen und die Investitionszuschüsse für Bahnfahrzeuge sogar von 107 Millionen DM auf Null gekürzt. Die schlimmen Folgen sind schon heute zu beobachten. Mehr und mehr Eisenbahnbrücken werden baufällig. Der Fuhrpark der Bahn ist völlig überaltert. Mehr und mehr Langsamfahrstellen müssen eingerichtet werden. Lastenbeschränkungen werden verordnet. Bereits ganze Strecken müssen aus technischen Gründen gesperrt werden. Große Teile des Eisenbahnnetzes verrotten.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der hat eine DDR-Reise hinter sich!)

    Diese systematische Zerstörung von Eisenbahnvermögen führt zwangsläufig in die ökologische Sackgasse. Sie zeigt uns, daß diese Bundesregierung von den Zusammenhängen zwischen Verkehrspolitik und Umweltzerstörung nichts, aber auch gar nichts begriffen hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Bei der Bahn spielt dann auch plötzlich das Arbeitsplatzargument für die Bundesregierung keine Rolle mehr. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Bundesregierung 80 000 sinnvolle Arbeitsplätze bei dem tatsächlich umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn vernichtet und ein weiteres Wachstum des Straßenverkehr§ fordert, offenbart die unerträgliche Heuchelei dieser Bundesregierung bei der Arbeitsplatzdiskussion.

    (Beifall des Abgeordneten Burgmann [GRÜNE])

    Das Arbeitsplatzargument ist für diese Bundesregierung zum reinen Selbstzweckargument zur Verteidigung ihrer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Maßnahmen verkommen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Na, wer hat Ihnen diesen Unsinn aufgeschrieben? So ein Unsinn!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.


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    Rede von Dr. Jürgen Schmude

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Beitrag des Kollegen Drabiniok nur ein Satz: Auch wir sind der Meinung, daß wir uns hier im Bundestag und in seinen Ausschüssen mit den neu erkannten Gefahren des Atommülltransports beschäftigen müssen. Wir Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten, daß es dazu kommt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    6016 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1984


    Dr. Schmude
    Aber ich habe Ihre Aufmerksamkeit auf einen besonderen Bereich zu lenken, zu dem ich in Anknüpfung an die Ausführungen meiner Kollegen Roth und Simonis leider wiederum deutlich machen muß, wie wortreiche und zugleich tatenlose Gelassenheit zum Markenzeichen dieser Bundesregierung wird, wo immer Schaden droht oder schon eingetreten ist. So will die Regierung offenbar auch die Ausbildungsplatzmisere bewältigen. Statt nachhaltiger Maßnahmen zur Abhilfe erleben wir verharmlosendes Gerede und auch hilflose Appelle. Die Zahlen strafen die Verharmloser schon jetzt Lügen. Daß mindestens 60 000 junge Menschen trotz aller Versuche und Bemühungen Ende September ohne Ausbildungsplatz sein werden, räumt inzwischen sogar die CDU/CSU ein. Es können aber leicht 100 000 und mehr werden. Fast 13.0 000 Jugendliche waren Ende August noch unversorgt. Das sind über 40 000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Ende September 1983 blieben 48 000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. Wie wir aus dem Berufsbildungsbericht 1984 wissen, kamen etwa 30 000 hinzu, die sich mangels einer Ausbildungschance vor allem in schulische Maßnahmen abdrängen ließen. Das sind also fast 80 000, für die im Gegensatz zum Wahlkampfversprechen des Bundeskanzlers keine Lehrstelle da war.
    Die Folgerechnung ist einfach. Wenn im August dieses Jahres die Zahl unversorgter Bewerber über 40 000 höher war als im Vorjahr, die Zahl unbesetzter Plätze aber nur 5 000 beträgt, so haben wir zum 30. September dieses Jahres 35 bis 40 000 unversorgte Bewerber mehr als 1983 zu erwarten. Etwa 80 000, meine Damen und Herren, dürften dann noch bei der Arbeitsverwaltung registriert sein, weitere 30 bis 40 000 ebenfalls wieder abgedrängt in andere Maßnahmen.
    Wir sollen die Lage nicht dramatisieren, belehren uns Bundesregierung, Koalition und Wirtschaft. Aber dessen bedarf es gar nicht. Die Zahlen, leicht nachvollziehbar, sprechen eine deutliche Sprache, und die ist dramatisch genug.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sollen die Lehrstellenkatastrophe nicht an die Wand malen — haben Bundeskanzler und Bildungsministerin auch die Stirn, das dem einzelnen Jugendlichen zu sagen, dem trotz zahlloser Bewerbungen und verzweifelter Bemühungen von der Wirtschaft bescheinigt wird: Wir brauchen dich nicht, und du bekommst auch keine Chance. Herr Roth hat das heute schon im einzelnen ausgeführt. Da helfen dann keine guten Ratschläge, man solle nicht auf dem Traumberuf bestehen. Davon sind die meisten Jugendlichen weit entfernt. Nur überhaupt einen Beruf möchten sie erlernen. Schon rechnerisch — rein rechnerisch — haben Zigtausende von ihnen dazu keine Chance.
    Wenn der Staat den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt,
    — so formuliert es das Bundesverfassungsgericht 1980 —
    so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

    (Beifall bei der SPD) Das gilt auch dann,

    — immer noch Zitat —
    wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.
    Grundsätzlich alle also sollen die Chance erhalten, auch wenn das freie Spiel der Kräfte dafür nicht ausreicht. Die Pflicht der Wirtschaft und die Verantwortung des Staates sind damit unzweifelhaft festgestellt. Woher eigentlich sollen die betroffenen Jugendlichen Vertrauen zu dieser Gesellschaftsordnung und zu diesem Staat gewinnen, wenn ihr durch das Verfassungsgericht bestätigter Anspruch eine Farce bleibt?

    (Beifall bei der SPD)

    Gewiß, die Wirtschaft hat das Ausbildungsangebot wiederum eindrucksvoll gesteigert. Diese Leistung erkennen wir an; auch wenn die Qualität des Angebots nicht immer befriedigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber die Anstrengung genügt nicht; denn grundsätzlich alle sollen eine Chance erhalten; aber davon sind wir leider weit entfernt.